Drucksache 17 / 16 338 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 02. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2015) und Antwort Infrastrukturprojekt Ostkreuz: Sind Zeit- und Kostenplan auf Linie? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be- antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die DB AG um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat überliefert wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie ist die aktuelle Zeitplanung bezüglich der Fertigstellung und vollständigen Inbetriebnahme des Bahnhofs Ostkreuz? Antwort zu 1.: Hierzu teilt die DB AG mit: „Die aktuelle Zeitplanung sieht eine Fertigstellung und Inbetrieb- nahme des Bahnhofs Ostkreuz 12/2017 vor. Der geplante Inbetriebnahmetermin wird gehalten.“ Anmerkung des Senats: Vergleiche hierzu auch die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/15627 vom 26. Februar 2015 über ‘Umbau Ostkreuz – Baufortschritt und Benutzerfreundlichkeit‘ (http://pardok.parlamentberlin .de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17- 15627.pdf). Frage 2: Welche Verzögerungen hat es seit Baubeginn gegeben? Antwort zu 2.: Hierzu teilt die DB AG mit: „Die mit Baubeginn 2006 angezeigte Fertigstellung war ursprüng- lich 2016 geplant. Im Mai 2013 ist die Fertigstellung nach 2017 verschoben worden.“ Frage 3: Liegen die Bauarbeiten im zuletzt veröffent- lichten Zeitplan, nach dem die Bauarbeiten am Bahnhof Ende 2017 beendet sein sollten, oder ist ein weiterer Ver- zug absehbar? Antwort zu 3.: Hierzu teilt die DB AG mit: „Die Bauarbeiten liegen im Projektterminplan.“ Frage 4: Wenn es einen weiteren Verzug geben sollte, wie ist das neue Datum der Fertigstellung und vollständi- gen Inbetriebnahme und was ist der Grund für die Verzö- gerung? Antwort zu 4.: Hierzu teilt die DB AG mit: „Derzeit sind keine Verzüge erkennbar.“ Frage 5: Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die dadurch verursacht werden? Antwort zu 5.: Hierzu teilt die DB AG mit: „Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.“ Frage 6: Wie hoch sind die geplanten Gesamtkosten für den Bahnhof Ostkreuz und in welchem Umfang wei- chen die gegenwärtigen Kostenkalkulationen von den ursprünglichen Kostenplanungen ab? Antwort zu 6.: Hierzu teilt die DB AG mit: „Die freigegebenen Gesamtkosten sind unverändert. Ausgenom- men davon sind Kosten aus Inflationsausgleich und Re- gelwerksanpassungen.“ Frage 7: Welche Ergebnisse gibt es zur Machbarkeits- studie bezüglich ausreichender, erreichbarer und sicherer Fahrradabstellmöglichkeiten? Antwort zu 7.: Für den Bahnhof Ostkreuz liegt keine Machbarkeitsstudie vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 338 2 Auf der Grundlage einer Rahmenplanung zur städte- baulichen, verkehrlichen und freiraumplanerischen Ge- staltung und Funktion der vier Bahnhofsvorplätze (Quad- ranten) wird derzeit bei der Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung und Umwelt ein nicht-offener freiraumplane- rischer Realisierungswettbewerb durchgeführt. Die de- zentrale Errichtung von ca. 1.600 Fahrradabstellplätzen ist dabei eine wesentliche Wettbewerbsvorgabe. Auch die Integration einer konzentrierten Abstellanlage mit hohen Service- und Sicherheitsangeboten (z.B. Fahrradparkhaus, -station oder Doppelstockanlage) soll von den Wettbe- werbsteilnehmern geprüft werden. Parallel werden derzeit mit der in Bearbeitung befind- lichen und vom Senat beauftragten neuen Strategie zum Fahrradparken für Berlin geeignete Betreiber- und Finan- zierungskonzepte für die Modellprojekte – Fahrradparkhaus , -station und Doppelstockanlage – geprüft. Es ist vorgesehen, den Wettbewerbssieger mit der weiteren Entwurfsplanung zu beauftragen. Zum Bau der Fahrradabstellanlagen sind jedoch noch Details zur Zu- ständigkeit, zur Finanzierung und späteren Bewirtschaf- tung sowie Unterhaltung mit der Deutschen Bahn sowie den zuständigen Bezirksämtern Lichtenberg und Fried- richshain-Kreuzberg zu klären. Berlin, den 18. Juni 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2015)