Drucksache 17 /  16 339 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE)   
 

vom 02. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2015) und  Antwort 

 

Was ist das Problem beim geplanten Ökohof in Kaulsdorf? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Mit welcher Nutzung ist das Grundstück 

„Am Barnimhang“ Alt-Kaulsdorf 74/76/78  im Flächennutzungsplan
 eingetragen? 

 

Antwort zu 1: Der Flächennutzungsplan stellt für das 

Grundstück Grünfläche/Parkanlage dar. 

 

 

Frage 2: Welche Nutzung erfolgte auf dem Grund-

stück in der Vergangenheit? 

 

Antwort zu 2: Im Rahmen des Verfahrens zur Unter-

schutzstellung des Gebietes als Landschaftsschutzgebiet 

(LSG) wurde ermittelt, dass auf dem Grundstück bis auf 

Relikte seit 1943 keine baulichen Anlagen mehr vorhan-

den sind. Durch Sukzession ist auf dem Grundstück Wald 

entstanden, der nach den hier vorliegenden Informationen 

nicht bewirtschaftet wurde. 

 

 

Frage 3: Wann wurde das Grundstück von der BVVG 

verkauft? 

 

Antwort zu 3: Das Grundstück wurde am 08.11.2011 

seitens der Deutschen Grundstücksauktionen AG für den 

Veräußerer öffentlich versteigert. Im Rahmen der Be-

schreibung des Versteigerungsobjektes wurde bereits im 

Vorfeld der Versteigerung auf die Waldeigenschaft des 

Grundstückes aufmerksam gemacht. 

 

 

Frage 4: Wann wurde das Grundstück „Am Barnimhang
“ zu einem Grünland- und Waldgrundstück umgewidmet
? 

 

Antwort zu 4: Eine Widmung erfolgte bei dem Grund-

stück „Am Barnimhang“ nicht. Grünland oder Wald werden
 nicht gewidmet. 

 

 

Frage 5: Wie kommt es zu einer Waldausweisung auf 

einer Schutthalde? 

 

Antwort zu 5: Ob ein Grundstück als Grünland 

und/oder Wald einzustufen ist, richtet sich nach den tat-

sächlichen örtlichen Gegebenheiten. Auf dem Grundstück 

befindet sich Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes. 

 

 

Frage 6: Was resultiert dadurch für den Grundstücks-

besitzer? 

 

Antwort zu 6: Die wesentlichen Verpflichtungen für 

den Eigentümer ergeben sich aus der Schutzgebietsver-

ordnung und dem Gesetzes zur Erhaltung und Pflege des 

Waldes; eine bauliche Nutzung ist nicht möglich. 

 

 

Frage 7: Stimmen die Zeitungsberichte, wonach eine 

Bewirtschaftung des Grundstücks als Ökohof notariell 

zugelassen ist? 

 

Antwort zu 7: Die Bewirtschaftung des betreffenden 

Grundstückes als Ökohof ist unter Berücksichtigung öf-

fentlich-rechtlicher Gesichtspunkte (u.a. LSG-Verord-

nung; Landeswaldgesetz) einer "notariellen Zulassung" 

nicht zugänglich. 

 

 

Frage 8: Was bedeutet das für die Grundstücksnut-

zung? 

 

Antwort zu 8: Der Eigentümer kann sein Waldgrund-

stück forstwirtschaftlich entsprechend den Vorgaben des 

Bundes- und Landeswaldgesetzes nutzen. 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 339 
   

 

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Frage 9: Unterstützt der Senat den geplanten Ökohof 

oder sieht er wie der zuständige Umweltstadtrat „keinen 
Bedarf für derartige Projekte im Bezirk“? 

 

Antwort zu 9: Auf der Fläche ist ein Ökohof nicht zu-

lässig. 

 

 

Berlin, den 18. Juni 2015 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2015)