Drucksache 17 / 16 341 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 02. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2015) und Antwort »Heartbreak Hotel« – Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels (III) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In der aktuellen Belegungsliste vom 12. Mai 2015 ist die Belegung in Hostels und Pensionen mit 1.470 Per- sonen angegeben. Bezieht sich die angegebene Zahl auf die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LA- GeSo) ausgestellten Hostelgutscheine oder auf tatsächlich untergebrachte Personen? Zu 1.: Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Übersicht „Unterbringung Flüchtlinge - Kapazität der Unterkünfte gemäß Absprache mit den Bezirken“ der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) mit Stand 12.05.2015 bezieht. Die dort ausgewiesene Belegung in Hostels und Pen- sionen (1.470) setzt sich zum einen zusammen aus der Anzahl der Personen, die zum jeweiligen Stichtag auf Grund der mit einigen Betreiberinnen und Betreibern vereinbarten Kontingente in diesen Häusern untergebracht worden sind. Zum anderen geht in die ausgewiesene Be- legung auch jener Anteil der von der Zentralen Aufnah- meeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) ausgegebenen Kostenübernahmen ein, der tatsäch- lichen von den Berechtigten zur Einquartierung in ein Hostel oder eine Pension genutzt wurde und dessen Rück- lauf durch den Beherbergungsbetrieb bis zum jeweiligen Stichtag erfolgt ist. 2. Wie viele Hostelgutscheine hat das LAGeSo in den letzten 12 Monaten ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Art der Hostelgutscheine (Direktzuweisung oder Blanko-Gutschein) und Laufzeiten der Kostenübernahme) Zu 2.: Im Zeitraum von Oktober 2014 (vorher wurden keine entsprechenden Daten erfasst) bis Anfang Juni 2015 wurden insgesamt 2.691 Kostenübernahmen (gültig für 5.089 Personen) für Hostels und Pensionen freier Wahl ausgegeben. 3. An Personen, welcher Herkunft hat das LAGeSo in den letzten 12 Monaten Hostelgutscheine ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Herkunft, Monat und Laufzeiten der Kostenübernahme) 4. Nach welchen Kriterien werden Asylsuchende in Hostels und Pensionen untergebracht? 7. Wie viele Personen haben in den letzten 12 Mona- ten mittels Hostelgutschein keinen Platz in einem Hostel gefunden und haben nach erfolgloser Suche erneut im LAGeSo vorsprechen müssen? (Bitte aufschlüsseln nach Monat) 9. Wie viele Personen waren in Hostels und Pensionen in den letzten 12 Monaten tatsächlich untergebracht? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Hostel- bzw. Pensions- betreiber*in und Laufzeiten der Kostenübernahme) 10. Wie viele Hostelgutscheine sind in den letzten 12 Monaten durch Hostel- bzw. Pensionsbetreiber*in beim LAGeSo eingelöst worden? 11. Wie lang waren die Laufzeiten einer Kostenüber- nahme in den letzten 12 Monaten mindestens, maximal und durchschnittlich? (Bitte aufschlüsseln nach Monat) 12. In der Drucksache 17 / 14 867 antwortet der Senat, dass die Unterbringung in Hostels stets nur als kurzfristi- ge Ausweichmöglichkeit gedacht war und keine dauerhaf- te Nutzung geplant war. Was ist mit "kurzfristige Aus- weichmöglichkeit" und "keine dauerhafte Nutzung" ge- meint? Welche maximale Aufenthaltsdauer in Hostels strebt der Senat an? (Bitte konkrete Festlegung) 13. In wie vielen Fällen haben die betroffenen Perso- nen in den letzten 12 Monaten eine zweite und weitere Kostenübernahme beantragen müssen? (Bitte aufschlüs- seln nach Monat) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 341 2 14. Wie lange verweilten Asylsuchende in den letzten 12 Monaten in Hostels und Pensionen? (Bitte aufschlüs- seln nach Monat, nach maximaler und nach durchschnitt- licher Verweildauer) Wenn dazu keine Daten vorliegen, warum nicht? Zu 3., 4, 7., 9. und 10. bis 14.: Wie der Senat bereits in der Antwort vom 18.05.2015 auf die schriftliche Anfrage Drucksache 17/15645 ausgeführt hat, soll die Unterbrin- gung in Hostels lediglich als eine vorübergehende Maß- nahme dienen, um bei hohen Zuzugszahlen und ausge- schöpften Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen Ob- dachlosigkeit zu vermeiden. Jedoch hält der Zustrom von Asylbegehrenden nach Deutschland auf unvermindert hohem Niveau an: so wurden vom zuständigen Bundes- amt in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres bundesweit bereits mehr als 140.000 Asylanträge regis- triert, was mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum bedeutet. Vor diesem Hintergrund kann - ungeachtet der inten- siven Bemühungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) um eine zügige Aufstockung der Unterbringungskapazitäten – zumindest kurzfristig nicht auf die Nutzung von freien Plätzen in geeigneten Beher- bergungsbetrieben – wie insbesondere Hostels und Pensionen – verzichtet werden, um allen in Berlin aufzunehmenden Flüchtlingen unverzüglich eine angemessene Unterkunft bereitstellen zu können. Perspektivisch strebt der Senat an, die Einquartierung in Hostels und Pensionen zu Gunsten der Unterbringung in regulären Aufnahmeeinrichtungen sukzessive zurück- zufahren. Wegen des grundsätzlich nur als Übergangslösung vorgesehenen Charakters der Hostelunterbringung erfolgt lediglich eine begrenzte statistische Erfassung, welche stichtagsbezogen die Anzahl der im Rahmen der vorge- haltenen Platzkontingente untergebrachten Personen, die Anzahl der ausgegebenen Kostenübernahmen und die Anzahl der eingelösten und als Rücklauf bei der Leis- tungsstelle erfassten Kostenübernahmen umfasst. Darüber hinaus werden keine Daten statistisch erfasst. 5. Welche Art der Unterstützung erhalten Asylsuchen- de bei der Suche nach einem Hostel? 8. Welche Art der Unterstützungshilfe erhalten Asyl- suchende nach erfolgloser Suche einer Unterbringung und erneuter Vorsprache im LAGeSo? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Unterstützungsart) 15. Werden den in Hostels und Pensionen unterge- brachten Personen Betreuung- und Beratungsangebote zur Verfügung gestellt? Wenn nein, warum nicht? Zu 5., 8. und 15.: Auch Personen, die in Hostels oder ähnlichen Beherbergungsbetrieben einquartiert werden, können uneingeschränkt die Unterstützung durch den Sozialdienst des LAGeSo in Anspruch nehmen. Die dort tätigen Sozialarbeiterinnen bzw. Sozialarbeiter und Sozi- alpädagoginnen bzw. Sozialpädagogen sind auf Grund ihrer Ausbildung und langjährigen Erfahrungen im Be- reich der Flüchtlingsarbeit in der Lage, bei Problemen, die sich im Verhältnis von Behörden und Asylsuchenden ergeben können, regulierend einzugreifen. Darüber hinaus werden in Zusammenarbeit mit der Zentralen Leistungs- stelle für Asylbewerber (ZLA) Informationen zum Leis- tungsanspruch sowie Leistungsart und Leistungsumfang vermittelt und die Vorsprechenden können Hilfestellung beim Kontakt mit anderen Behörden und Institutionen sowie bei persönlichen Problemen und Schwierigkeiten erhalten. 6. Weshalb liegt dem LAGeSo keine Liste von Hos- tels und Pensionen und deren Verfügbarkeit zur Weiter- gabe an Asylsuchende vor? (siehe Drucksache 17 / 15 713, Frage und Antwort Nummer 6) Zu 6.: Soweit Hostels und Pensionen bekannt sind, die über Kapazitäten verfügen und bereit sind, Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen, werden diese Unterbrin- gungsmöglichkeiten genutzt und entsprechend Flüchtlinge und Asylsuchende zugewiesen. 16. Welchen vertraglich vereinbarten Betreuungs- schlüssel für die in Hostels untergebrachten Personen gibt es vonseiten des LAGeSo an die Betreiber*innen von Hostels mit Kontingent- und Gruppenbelegungsvereinba- rungen? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Vereinbarung (Kontingent- und Gruppenbelegungsvereinbarung) und Anzahl der Sozialarbeiter*innen/Sozialbetreuer*innen pro Bewohner*in) Zu 16.: Es gibt keine vertraglich vereinbarten Betreu- ungsschlüssel. Berlin, den 19. Juni 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2015)