Drucksache 17 / 16 345 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 02. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2015) und Antwort Projektgruppen bei der Polizei Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Projektgruppen gibt es derzeit bei der Po- lizei Berlin, wo sind diese jeweils angesiedelt, und seit wann bestehen diese jeweils? 3. Was ist jeweils der konkrete Arbeitsauftrag der Projektgruppen bei der Polizei Berlin? 4. Was ist jeweils das konkrete Ziel der Projektgrup- pen bei der Polizei Berlin, und wann soll die Arbeit vo- raussichtlich abgeschlossen sein? Zu 1.: Es wird auf die nachfolgende Beantwortung zu 1., 3. und 4. verwiesen. 2. Wie häufig haben sich die Projektgruppen bei der Polizei Berlin seit Einrichtung jeweils getroffen? Zu 2.: Die Anzahl der Arbeitstreffen und koordinie- renden Sitzungen der jeweiligen Projektgruppen variieren und sind im Wesentlichen vom Projektauftrag abhängig. Ebenso sind bei der Bearbeitung von Projektaufträgen häufig Treffen von Teil- oder Untergruppen notwendig, deren jeweilige detaillierte Darstellung hier nicht möglich ist. Zu 1., 3. und 4.: Die derzeitigen Projektgruppen der Polizei Berlin (mit geplantem Projektzeitraum, Arbeits- auftrag und –ziel, Anbindung, Berichtswesen sowie voraussichtlichem Projektende) sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Bezeichnung Projekt- beginn Projekt- ende Beschreibung des Projekt- auftrages/-zieles Anbin- dung Berichtswesen Projektgruppe zur Umsetzung der Ergebnisse der PG EES 20.02.2015 voraussicht- lich 31.12.2015 Umsetzung der Ergebnisse der Projektgruppe zur Untersuchung der Struktur der Einsatzeinheiten und Stäbe (PG EES) gesamte Behörde bisher ohne Be- richt Projektgruppe zur Einführung einer papierlo- sen Anzeigen- fertigung im Fachverfahren BOWI 21 11.12.2014 31.12.2015 Prüfung und Definition der tech- nischen, organisatorischen, finan- ziellen und rechtlichen Rahmen- bedingungen, die eine künftig vollständig papierlose Anzeigen- fertigung ermöglichen Zentrale Service- einheit (ZSE) bisher ohne Be- richt Projektgruppe Elektronische Vorgangsanaly- se II seit 03/2014 voraussicht- lich 2021 Integration der alten Elektro- nischen Vorgangsanalyse in POli- zeiliches Landessystem für In- formation, Kommunikation und Sachbearbeitung der Berliner Polizei (POLIKS) für das Lan- deskriminalamt Kompetenzzent- rum Kriminaltechnik (LKA KT) ZSE regelmäßig Mit- teilung zum Sach- stand Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 345 2 Projektgruppe zur Einführung der eAkte in der Polizei Berlin seit 08/2013 gegenwärtig noch offen Vorbereitung und Begleitung der Einführung der eAkte in der Be- hörde (abhängig vom Landespro- jekt) ZSE Mitteilung zum Sachstand Projektgruppe Optimierung der Nach- wuchsgewin- nung seit 07/2013 in Kürze Optimierung der Nachwuchs- gewinnung unter Berücksichti- gung der demografischen und sicherheitspolitischen Entwick- lung in Berlin ZSE Zwischenbericht 12/2013; Ab- schluss-bericht in Bearbeitung Projektgruppe zur Erhöhung der Ausbil- dungskapazitä- ten an der Lan- despolizeischu- le seit 04/2013 voraussicht- lich 09/2016 Koordination und Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Ausbil- dungskapazitäten an der Landes- polizeischule ZSE Abschlussbericht in Vorbereitung Projektgruppe Polizeilicher Informations- und Analyse- verbund in der Polizei Berlin seit 01/2013 gegenwärtig noch offen Fortentwicklung des Kriminalpo- lizeilichen Meldedienstes und der Sondermeldedienste hin zu einem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) Landes- kriminal- amt bisher ohne Be- richt Projektgruppe Kooperative Leitstelle seit 09/2012 voraussicht- lich 2023 Planung und Einführung einer kooperativen Leitstelle der Polizei Berlin und der Berliner Feuer- wehr ZSE Bericht zur Vor- untersuchung (04/2013), Mach- barkeitsuntersu- chung für die Kooperative Leit- stelle Berlin (02/2015), fachli- che und techni- sche Grobplanung (02/2015), Be- darfsprogramm für SenStadtUm (05/2015), fachli- che und techni- sche Feinplanung (05/2015) Projektgruppe ProITSM seit 02/2011 voraussicht- lich 2016 Einführung eines Informations- Technik-Service-Management- Tools (ITSM-Tools) und Imple- mentierung eines Service-Desks gemeinsam mit dem ITDZ ZSE bisher ohne Be- richt Projektgruppe Neue Medien seit 05/2012 mit Neu- struktur des Stabes Um- wandlung in ein Sachge- biet Social Media Ma- nagement im Stabsbereich Öffentlich- keitsarbeit (unter Fort- führung / Umsetzung bestehender Teilprojekte) 1. Erstellung einer Machbarkeits- studie und Entwicklung von Handlungsempfehlungen zur Möglichkeit des Einsatzes von Social-Media-Anwendungen in ausgewählten Handlungsfeldern in der Polizei Berlin (abgeschlos- sen) 2. Entwicklung und Umsetzung eines Realisierungskonzeptes zur Social-Media-Nutzung der Polizei Berlin (laufend) Stab des Polizei- präsiden- ten (PPr St) Abschlussbericht Projektgruppe Neue Medien 06/2013 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 345 3 Projektgruppe Bildungsmana- gementsystem seit 04/2010 bis auf Wei- teres Erstellung einer Softwarelösung für die Aus- und Fortbildungspla- nung unter Betrachtung und Op- timierung der Planungsprozesse innerhalb der Abteilung ZSE IV; Verbesserung des Planungsver- fahrens ZSE bisher 21 Quar- talsberichte er- stellt Projektgruppe Digitalfunk Polizei seit 03/2007 voraussicht- lich Ende 2015 Einführung des Digitalfunks in der Berliner Polizei, Migration der Fahrzeuge, Ertüchtigung der Leit- und Befehlsstellen ZSE bisher ohne Be- richt Projektgruppe Digitalfunk BOS Berlin seit 2005 voraussicht- lich Ende 2015 Landesweite und Behörden und Organisationen mit Sicherheits- aufgaben (BOS) -übergreifende Einführung des Digitalfunks Senats- verwal- tung für Inneres und Sport Zwischenbericht (2009) und Pro- jektgruppen- und Controllingbe- richte, Berichte an den Haupt- ausschuss Projektgruppe Personal- und Zeitmanage- ment seit 04/2000 voraussicht- lich 12/2015 Einführung eines Personal- und Zeitmanagementsystems ZSE Sachstandsver- merke 5. Wer entscheidet in welchen Verfahren über die Einrichtung und das Ende einer Projektgruppe, und wie werden Ergebnisse festgehalten bzw. der Umgang und die Umsetzung mit ihren Ergebnissen festgelegt und kontrol- liert? Zu 5.: Über die Einrichtung und das Ende einer Pro- jektgruppe - soweit es sich um polizeiinterne Projekt- gruppen handelt - entscheidet die Behördenleitung der Polizei Berlin durch Projektverfügung. Die Art der Er- gebnisdarstellung und die Umsetzung der Ergebnisse werden - ausgerichtet am Projektauftrag - im Rahmen der jeweiligen Projektarbeit festgelegt. 6. Worin unterscheidet sich die Konzeption der Pro- jektgruppenarbeit von anderen bei der Berliner Polizei praktizierten Formen der Entwicklung der fachlichen Arbeit und den Geschäftsprozessen, wann wurde diese Art der Arbeit eingeführt, und ist davon auszugehen, dass davor die Arbeit und die Geschäftsprozesse der Berliner Polizei weder abgestimmt noch vernetzt noch ganzheitlich betrieben wurden (vgl. hierzu Drucksache 17/12185)? Zu 6.: Die Projektkonzeption richtet sich nach dem Projektmanagementhandbuch der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, das im Jahr 2007 als Leitfaden für Projekte in der Berliner Verwaltung herausgegeben wur- de. Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lauer (Drucksache 17/12185) ausgeführt, erfolgen die Entwicklung, die Umsetzung und die Evalua- tion von Vorhaben in der Polizei Berlin regelmäßig über- greifend und vernetzt, um die Themen ganzheitlich zu bearbeiten und abgestimmte Ergebnisse zu erzielen. Dies galt auch schon vor Herausgabe des Projektmanagement- handbuchs. 7. Wem gegenüber sind die Projektgruppen verant- wortlich bzw. wer kontrolliert mit welchen Verfahren den Fortgang und die Ergebnisse der Arbeit? Zu 7.: Die Projektgruppen sind gegenüber der Behör- denleitung der Polizei Berlin oder der Senatsverwaltung für Inneres und Sport als Auftraggeber verantwortlich. 8. Wie viele Mitarbeiter*innen nehmen an den Sit- zungen der Projektgruppen bei der Polizei Berlin jeweils teil, und welchen konkreten Dienststellen/Gliederungs- einheiten gehören sie jeweils an? Zu 8.: Die Anzahl und die dienstliche Verwendung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Projektgruppen bei der Polizei Berlin variieren und sind vom jeweiligen Projektauftrag abhängig. Im Weiteren wird auf die Be- antwortung zu 2. verwiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 345 4 9. Nehmen an den Sitzungen der Projektgruppen bei der Polizei Berlin jeweils auch Mitarbeiter*innen anderer Behörden teil? Wenn ja, welcher (bitte nach Projektgrup- pe aufschlüsseln)? Zu 9.: An den Sitzungen von Projektgruppen bei der Polizei Berlin nehmen - wiederum jeweils abhängig vom Projektauftrag - auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Behörden teil. Soweit erforderlich und geboten werden auch Personen aus dem außerbehördlichen Bereich hinzu- gezogen. 10. Welche Zwischen- und Abschussberichte sind im Rahmen der Arbeit der Projektgruppen bei der Berliner Polizei jeweils entstanden (bitte Berichte nach Titel und Erstellungsdatum aufschlüsseln)? Zu 10.: Die erstellten Zwischen- oder Abschlussbe- richte sind in der Übersicht zu 1., 3. und 4. enthalten. 11. Sind diese schriftlichen Zwischen- und Abschuss- berichte der Projektgruppen bei der Polizei Berlin jeweils als Verschlusssache eingestuft? Wenn ja, mit welchem Grad und aus welchen Gründen jeweils (bitte nach Be- richt, Grad und Grund aufschlüsseln)? Zu 11.: Zwischen- und Abschlussberichte von Pro- jektgruppen, die als Verschlusssache eingestuft worden sind, liegen derzeit nicht vor. Berlin, den 16. Juni 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2015)