Drucksache 17 / 16 349 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Benedikt Lux und Silke Gebel (GRÜNE) vom 01. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2015) und Antwort Wie ist die aktuelle Lage am Alexanderplatz? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie häufig wurden am Alexanderplatz und engerer Umgebung in den Jahren 2013 – 2015 Menschen Opfer von Gewalttaten? (Bitte um Aufschlüsselung von Delikts- arten) Zu 1.: Bei den nachfolgend aufgeführten, bei der Poli- zei Berlin bekannt gewordenen Straftaten (Hellfeld) im Bereich des Alexanderplatzes ist zu berücksichtigen, dass nur ein Teil der genannten Straftaten in der Öffentlichkeit stattfand. Abgebildet werden sowohl Versuchstaten wie abgeschlossene Taten. So handelt es sich bei den beiden Tötungsdelikten im Jahre 2013 um einen versuchten Tot- schlag sowie um die Erfassung des Schusswaffenge- brauchs eines Polizeibeamten am Neptunbrunnen am 27. Juni 2013. Delikt 2013 Jahreszahl 2014 Jahreszahl 2015 bis Mai Körperverletzung 412 386 131 Körperverletzung öffentlich 62 67 21 Mord, Totschlag 2 0 0 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 48 61 25 Raub 62 54 20 Vergewaltigung, schwere sexuelle Nötigung 5 1 0 Sonstige sexuelle Nötigung 2 1 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 19 48 15 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Auffällig- keiten hinsichtlich der Tatzeiten? Zu 2.: Die Tatzeiten im Jahresvergleich 2013 bis 2015 zeigen grundsätzlich gleichgelagerte Verteilungen. Die Taten werden überwiegend ab den späten Nachmittags- stunden mit ansteigender Tendenz bis in die frühen Mor- genstunden begangen. Die aktuelle Lage für 2015 zeigt einen leichten Anstieg zur Mittagszeit und in den fortge- schrittenen Nachmittagsstunden. 3. Finden diese beispielsweise eher am Wochenende oder Wochentags; eher tagsüber, abends oder nachts statt? Zu 3.: Die Tatzeitverteilung nach Wochentagen der Jahre 2013, 2014 und 2015 zeigt die bereits bekannten Schwerpunkte Freitag, Samstag und Sonntag mit leicht abnehmender Tendenz. Im Wochenverlauf bleiben die Taten auf gleichmäßigem Niveau. Insgesamt ist die Tat- zeitverteilung an allen Wochentagen sehr ähnlich. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 349 2 4. Wie häufig fanden jeweils in den Jahren 2013- 2015 Fußstreifen der Sicherheitsbehörden im Gebiet um den Alexanderplatz statt? Falls keine Statistik geführt wird: wie viele Streifen finden regelmäßig zu welchen Tageszeiten in einem Monat statt? (Bitte nach Berliner Polizei, Bundespolizei, Ordnungsamt und gegebenenfalls gemeinsamen Streifen unterscheiden) 5. Wie häufig war darüber hinaus das „Kontaktmobil “ als Präsenzmaßnahme am Alexanderplatz vor Ort? Inwiefern ersetzt dieses Mobil die unter 3. angesproche- nen Fußstreifen oder findet diese Maßnahme in Ergän- zung statt? Zu 4. und 5.: Eine statistische Erfassung der Fußstrei- fen für den Alexanderplatz erfolgt bei der Polizei Berlin nicht. Die Kräftekonzeptionen der Einsatzanordnung „Sichere Mitte“ und der Einsatzanordnung des Abschnitts 32 zur Kriminalitätsbekämpfung im Bereich des Alexander- platzes sehen festgelegte Dienst- und Rahmendienstzeiten vor, zu denen die Polizeidienstkräfte regelmäßig Fußstrei- fen durchführen. Die derzeit geltenden Präsenzzeiten sind untenstehender Tabelle zu entnehmen. Zeiten Kontaktmobil - besetzt mit zwei Polizeivollzugsbeam- tinnen / Polizeivollzugsbeamten (PVB) des Abschnitts 32 Direktionskommando - besetzt mit vier PVB der Abschnitte 31, 32, 33, 34 Eine Gruppen- streife der Ein- satzeinheiten (EE) Rahmenzeit Nach Anforderung durch die Direkti- on 3 09:00 – 22:00 Montag 13:00 – 20:00 10:00 – 18:00 Dienstag 13:00 – 20:00 10:00 – 18:00 Mittwoch 13:00 – 20:00 12:00 – 20:30 Donnerstag 13:00 – 20:00 13:00 – 22:00 Freitag 13:00 – 06:00 13:00 – 21:00 20:00 – 05:00 Samstag Vier PVB der Direktion 3, Referat Zentrale Aufgaben 20:00 – 05:00 Sonntag Rahmenzeit 13:00 – 20:00 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 349 3 Der Alexanderplatz ist der Brennpunkt der Direktion 3 mit der höchsten Belastung. Aus diesem Grund werden hier die Schwerpunkte polizeilicher Tätigkeit und des Personaleinsatzes durch Dienstkräfte der Direktion 3 gebildet. Hierzu gehören auch Fußstreifen. Unabhängig davon verfolgt die Direktion 3 im Rah- men der wirkungsorientierten Kriminalitätsbekämpfung das Ziel, Dienstkräfte der Einsatzeinheiten des Landes Berlin schwerpunktmäßig auch präventiv am Alexander- platz einzusetzen. Diese Einsätze, mit aktuellem Schwerpunkt Taschen- diebstahl, finden regelmäßig als Fußstreife in der Zeit von 12:00 – 22:00 Uhr statt und sind stark von der eigenen Auftragslage der jeweils zugewiesenen Einsatzeinheit abhängig. Der Außendienst des Ordnungsamts Mitte bestreift nahezu täglich das gesamte Areal des Alexanderplatzes. Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) befand sich im Jahre 2014 mit insgesamt 1.363,53 Stunden am Alexand- erplatz im Einsatz. Zusätzlich zu den täglichen Streifen führen AOD-Kräfte vierteljährlich bis 24:00 Uhr Ver- bundeinsätze mit Polizeidienstkräften (Schutzpolizei und LKA) sowie Dienstkräften anderer Behörden (bezirkli- ches Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt, bezirkli- ches Umwelt- und Naturschutzamt sowie Zoll) durch. Seit Mitte März 2015 findet einmal wöchentlich eine gemein- same Streife der Dienstkräfte des AOD mit dem Polizei- abschnitt 32 statt. Darüber hinaus führten die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit besonderen Kontrollaufgaben (SBK) des Ordnungsamts Mitte in den Jahren 2014 und 2015 Jugendschutzkontrollen mit Unterstützung durch jugend- liche Testkäuferinnen und Testkäufer sowie Kontrollen von Bauchladenhändlerinnen bzw. Bauchladenhändlern wegen unerlaubten Handels durch. Hinzu kommen noch die Einsatzzeiten der Parkraum- überwachungskräfte, die nicht nach Einsatzzeiten statis- tisch erfasst werden. Für das Jahr 2013 liegen keine statistischen Daten vor. Die Bundespolizei ist im täglichen Dienst im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit im Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes an diesem Ort tätig. Die dauerhaft auf dem Kontaktmobil am Alexander- platz eingesetzten Polizeidienstkräfte führen diesen Re- geldienst als Grundmaßnahme aus, die keine Fußstreifen ersetzt. Darüber hinaus durchgeführte Fußstreifen anderer Po- lizeidienstkräfte ergänzen die Maßnahmen des Kontakt- mobils. 6. Wie bewertet der Senat den Erfolg des „Kontaktmobils “ zweieinhalb Jahre nach seiner Einrichtung? Zu 6.: Das Kontaktmobil tritt in der polizeilichen Ein- satzdokumentation regelmäßig als ein Teil von vielen beteiligten Kräften in Erscheinung. Grundsätzlich wirkt sich die Präsenz des Kontaktmo- bils positiv auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus und verbessert auch die Reaktionszeit der Polizei, da es in den meisten relevanten Fällen der entscheidende Ur- sprung einer unverzüglich in Gang gesetzten Maßnah- menkette ist. Darüber hinaus führt die Polizeipräsenz zur Verdrän- gung von Personen oder Personengruppen, deren Intenti- on hauptsächlich darin besteht, Rechtsverstöße zu bege- hen. Insofern ist die Wirkung des Kontaktmobils positiv zu bewerten. 7. Wie viele gemeinsame Einsätze der Polizei mit den Sicherheitskräften der BVG fanden jeweils in den Jahren 2013-2015 am und um den Bahnhof Alexander- platz statt? Zu 7.: Die Anzahl der gemeinsamen Einsätze der Poli- zei Berlin mit den Sicherheitskräften der Berliner Ver- kehrsbetriebe (BVG) ist der untenstehenden Tabelle zu entnehmen. 2013 2014 2015 (01.01.-31.05.) Gemeinsame Einsätze Poli- zei/BVG 190 84 88 8. Zu welchen Tageszeiten fanden diese gemeinsa- men Einsätze im Jahr 2015 jeweils statt? Zu 8.: Die Einsatzzeiten lagen grundsätzlich zwischen 07:00 Uhr und 01:00 Uhr, wobei die überwiegende An- zahl der Einsätze im Zeitraum zwischen 07:00 Uhr und 22:00 Uhr durchgeführt wurde. 9. Wie viele Einsatzkräftestunden im ÖPNV leistete die Berliner Polizei im Jahr 2014 am Alexanderplatz und wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu 2013 entwickelt? Zu 9.: Die Anzahl der durch die Polizei Berlin am Alexanderplatz im ÖPNV in den Jahren 2013 und 2014 geleisteten Einsatzkräftestunden ist der untenstehenden Tabelle zu entnehmen. Der Rückgang der im Jahre 2014 geleisteten Einsatzkräftestunden gegenüber dem Jahr 2013 ist durch andere Einsatzanlässe bedingt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 349 4 2013 2014 2015 (01.01.- 31.05.) Einsatzkräftestunden der Polizei Berlin im ÖPNV am Alexand- erplatz 40.643 30.385 16.147 10. Wann wird die von der SPD-Fraktion bei ihrer Klausur am 24.-26. Januar 2014 angekündigte gemeinsa- me Wache von Berliner Polizei, Bundespolizei und Ord- nungsamt am Alexanderplatz eingerichtet? Falls es keine diesbezüglichen Pläne gibt: wieso nicht? Zu 10.: Eine gemeinsame Wache von Berliner Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt am Alexanderplatz wäre nicht zielführend, da diese Personal für administrative Aufgaben binden würde, welches für die Präsenz auf dem Alexanderplatz nicht zur Verfügung stünde. Daher wer- den solche Überlegungen vom Senat nicht unterstützt. Darüber hinaus befindet sich der für den Alexanderplatz zuständige Abschnitt 32 im Nahbereich des Alexander- platzes. Das derzeitige Konzept mit einem Kontaktmobil in Verbindung mit einer sichtbaren Präsenz weiterer Polizei- dienstkräfte auf dem Alexanderplatz sowohl tagsüber als auch nachts zu den relevanten Zeiten bietet ein hohes Maß an Flexibilität und Reaktionsfähigkeit auf aktuelle Lageveränderungen und ermöglicht gleichzeitig das früh- zeitige Erkennen von Gefahrenlagen. 11. Welche zivilgesellschaftlichen Projekte zur Prä- vention von Kinder- und Jugenddelinquenz sowie zur Drogen- und Alkoholprävention werden von Senat und Bezirk Mitte am Alexanderplatz und Umgebung mit wel- chen finanziellen Mitteln unterstützt? Zu 11.: Von der für Jugend zuständigen Senatsverwal- tung werden keine zivilgesellschaftlichen Projekte zur Prävention von Kinder- und Jugenddelinquenz explizit am Alexanderplatz und dessen Umgebung unterstützt. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales verfolgt in der Sucht- und Drogenprävention gesamtstädtische Stra- tegien. Ein spezielles Projekt für den Alexanderplatz existiert nicht. 12. Ist es korrekt, dass die Projekte, die von der „Clearingstelle – Netzwerke zur Prävention von Kinder- und Jugenddelinquenz“ gefördert werden, unter der Woche nur bis 20 Uhr und am Wochenende nur „unverbindlich“ von 15-17 Uhr vor Ort Streetwork betreiben können? Zu 12.: Die „Clearingstelle – Netzwerke zur Prävention von Kinder- und Jugenddelinquenz“ wird mit dem Auftrag gefördert, den Dialog zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendhilfe und der Bereiche Schu- le, Polizei und Justiz in Berlin anzuregen, zu erhalten und auszubauen. Im Jahr 1995 initiierte die Clearingstelle Jugendhil- fe/Polizei (jetzt: Clearingstelle - Netzwerke zur Präventi- on von Kinder- und Jugenddelinquenz) der Stiftung Sozi- alpädagogisches Institut "Walter May" (SPI) die „AlexRunde “, deren Teilnehmerkreis sich 1998 erweiterte. Der nun entstandene Arbeitskreis thematisierte neben dem Alexanderplatz auch die anderen großen Bahnhöfe Ber- lins (Friedrichstraße, Zoologischer Garten, Ostbahnhof) und nennt sich seitdem „AK City-Bahnhöfe (AK City)“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitskrei- ses sind professionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freier Träger der Straßensozialarbeit, der Suchthilfe sowie der Bahnhofsmission, Präventionsbeauftragte der Polizei oder Sicherheitsbeauftragte des Öffentlichen Personen- nahverkehrs. Ziel dieses Arbeitskreises ist es,  den Informationstausch über aktuelle rechtliche und fachliche Entwicklungen zu stärken,  Transparenz bei neuen Angeboten zu schaffen,  Abstimmung bei Maßnahmen/Angeboten zu erzielen ,  die Vernetzung zwischen den Einrichtungen /Projekten bzw. den Berufsgruppen zu verbes- sern,  verbindliche Kommunikationsstrukturen zu entwickeln ,  die Arbeitsfelder anderer Partner besser kennenzulernen sowie  den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen aktuellen Einblick in die Situation an den jeweiligen Schwerpunkt-Bahnhöfen zu verschaffen. Die Koordination und Moderation des Arbeitskreises City-Bahnhöfe liegt bei der Clearingstelle - Netzwerke zur Prävention von Kinder- und Jugenddelinquenz der Stiftung Sozialpädagogisches Institut "Walter May" (SPI). In diesem Rahmen stellt die Clearingstelle zweimal jähr- lich einen Präsenzplan für den Alexanderplatz zusammen. Dieser bildet die Präsenzzeiten derjenigen Projekte ab, die Streetwork vor Ort leisten. Diese Präsenzpläne sollen der Polizei und anderen Kooperationspartnerinnen und Ko- operationspartnern als Orientierung und zur Weiterver- mittlung von Hilfsangeboten dienen. Die Clearingstelle bildet diese Angebote lediglich ab, finanziert sie aber nicht. Ein Präsenzplan des SPI mit detaillierten Angaben zu den Präsenzzeiten der einzelnen Akteure auf dem Ale- xanderplatz ist der Anlage zu entnehmen. 13. Wenn ja: wie bewertet der Senat diesen Umstand und gibt es Pläne, diese Zeiten auszuweiten? Zu 13.: Der Senat sieht keinen weiteren Handlungsbe- darf, da die Präsenzpläne sich bewährt haben und in dem genannten Arbeitskreis durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig fortgeschrieben und angepasst werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 349 5 14. Welche zusätzlichen Mittel wären erforderlich, um eine tägliche Präsenz bis 23 Uhr zu ermöglichen? Zu 14.: Eine Ausweitung der täglichen Präsenz bis 23 Uhr wäre im Bedarfsfall von dem in Frage 12 genannten Arbeitskreis zu klären. Eine Aussage zu den im Rahmen einer Ausdehnung der täglichen Präsenz erforderlichen finanziellen Mittel kann nicht getroffen werden. 15. Sind dem Senat Berichte bekannt, wonach am Alexanderplatz auch Dritte vermeintliche Alkohol- und Gewaltpräventionsarbeit betreiben und wie bewertet der Senat Einschätzungen, wonach mindestens einige dieser Projekte religiösen Sekten angehören? Zu 15.: Entsprechende Berichte sind dem Senat nicht bekannt. Berlin, den 19. Juni 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2015) SAMSTAG 15.00-17.00 Uhr (unverbindlich) Off-Road-Kids, Streetwork: Ines Fornaçon: 0172-2612625 Jesko Wrede: 0172-2751052 Sven Roich: 0172-4088813 Natascha Jaeger: 0172-5102819 SONNTAG 15.00-17.00 Uhr (unverbindlich) Off-Road-Kids, Streetwork: Ines Fornaçon: 0172-2612625 Jesko Wrede: 0172-2751052 Sven Roich: 0172-4088813 Natascha Jaeger: 0172-5102819 SONSTIGE ANSPRECHPARTNER/INNEN: DER POLIZEIPRÄSIDENT IN BERLIN Abschnitt 32 Keibelstraße 35 10178 Berlin Telefon: 4664-332700 Die Präventionsbeauftragte des Abschnittes 32, Frau Röther-Abel, ist unter der Telefonnummer 4664- 332040 zu erreichen. Bundespolizeirevier Friedrichstraße Georgenstraße 23 10117 Berlin Telefon: 394 06 58 -10 / -11 ORDNUNGS- UND GEWERBEAMT im Bezirksamt Mitte von Berlin Allgemeiner Ordnungsdienst (Kiezstreife) Karl-Marx-Allee 31 10178 Berlin Telefon: 9018-22566/ -67/ -68 PLATZMANAGEMENT ALEXANDERPLATZ Moabiter Ratschlag e.V. Rostocker Str. 32 10553 Berlin Bürozeiten: Mo, Mi, Do 11:00 Uhr – 15:00 Uhr Beachvolleyball: Mi, Fr 17:00 – 19:00 Uhr Telefon: 39081219 Tino Kretschmann: 0176-66833743 platzmanagement@moabiter-ratschlag.de Die Daten dieses Faltblattes entsprechen dem Stand von Juli 2014. Präsenzplan für den Alexanderplatz Herausgegeben von: Stiftung SPI Clearingstelle – Netzwerke zur Prävention von Kinder- und Jugenddelinquenz Samariterstr. 19-20 10247 Berlin Tel.: (030) 449 01 54 Fax: (030) 449 01 67 E-Mail: clearingstelle@stiftung-spi.de Internet: www.stiftung-spi.de/ clearingstelle Newsletter: www.clearingstellenetzwerke -zur-praevention.de/ MONTAG 12.30-13.30 / 15.30-17.00 Uhr Caritas, Café Große Hamburger, Streetwork: Reno Neumann: 0157-72523321 15.00-18.00 Uhr Gangway e.V., Team Brennpunkte, Streetwork: Simone Glaß: 01578-2830233 Marcel Galiovsky: 01578-2830236 Maciej Zbikowski: 01578-2830239 16.00-18.00 Uhr KuB Mädchenbus: Standort: Marienkirche Peter Brennan Handynummer: 0177-2418059 DIENSTAG 12.30-13.30 / 16.00-18.00 Uhr Caritas, Café Große Hamburger, Streetwork: Reno Neumann: 0157-72523321 16.00-18.00 Uhr KuB-Bus: Standort: Ecke vor dem „Berolina-Haus“ Sebastian Wegendt, Frank Fischer, Rita Tyrian Handynummer: 0177-2418057 18.00-20.00 Uhr Off-Road-Kids, Streetwork: Ines Fornaçon: 0172-2612625 Jesko Wrede: 0172-2751052 Sven Roich: 0172-4088813 Natascha Jaeger: 0172-5102819 MITTWOCH 12.30-13.30 / 16.00-18.00 Uhr Caritas, Café Große Hamburger, Streetwork: Reno Neumann: 0157-72523321 15.00-18.00 Uhr Gangway e.V., Team Brennpunkte, Streetwork: Heike Sievers: 01578-2830231 Marcel Galiovsky: 01578-2830236 Maciej Zbikowski: 01578-2830239 16.30-18.30 Uhr Straßenkinder e.V., Mobiles Jugendberatungsfahrzeug mit Essensausgabe + Streetwork: Standort: vor dem Kino Patrick Heer: 01577-7374545 Ann-Kathrin Simon: 01577-7374515 DONNERSTAG 12.00-14.00 Uhr Straßenkinder e.V., Mobiles Jugendberatungsfahrzeug mit Essensausgabe: Standort: neben dem Volleyballfeld Patrick Heer: 01577-7374545 Ann-Kathrin Simon: 01577-7374515 12.30-13.30 / 15.30-17.00 Uhr Caritas, Café Große Hamburger, Streetwork: Reno Neumann: 0157-72523321 14.00-16.00 Uhr Off-Road-Kids, Streetwork: Ines Fornaçon: 0172-2612625 Jesko Wrede: 0172-2751052 Sven Roich: 0172-4088813 Natascha Jaeger: 0172-5102819 DONNERSTAG (FORTSETZUNG) 16.00-18.00 Uhr KuB-Bus: Standort: Ecke vor dem „Berolina-Haus“ Sebastian Wegendt, Frank Fischer, Rita Tyrian Handynummer: 0177-2418057 FREITAG 16.30-18.30 Uhr Straßenkinder e.V., Mobiles Jugendberatungsfahrzeug mit Essensausgabe + Streetwork: Standort: vor dem Kino Patrick Heer: 01577-7374545 Ann-Kathrin Simon: 01577-7374515 16.00-18.00 Uhr Off-Road-Kids, Streetwork: Ines Fornaçon: 0172-2612625 Jesko Wrede: 0172-2751052 Sven Roich: 0172-4088813 Natascha Jaeger: 0172-5102819 16.00-18.00 Uhr KuB Mädchenbus Standort: Marienkirche Handynummer: 0177-2418059 flexibel Gangway e.V., Team Brennpunkte, Streetwork: Heike Sievers: 01578-2830231 Simone Glaß: 01578-2830233 Marcel Galiovsky: 01578-2830236 Maciej Zbikowski: 01578-2830239 S17-16349 S1716349 Anlage