Drucksache 17 / 16 350 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 03. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2015) und Antwort Wohnt Fairness wirklich bei der degewo? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viel kostet die diesjährige Image- Kampagne der degewo im Detail? Antwort zu 1: Die degewo hat für die diesjährige Imagekampagne insgesamt ein Budget in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrags eingeplant. Nähere De- tails kann die degewo mit Rücksicht auf Geschäftsge- heimnisse ihrer Vertragspartner nicht benennen. Das Budget entspricht damit der Größenordnung der Kampag- nen, die die degewo seit dem Jahr 2009 jährlich durch- führt. Frage 2: Wer übernimmt die Ausführung der Kam- pagne? Antwort zu 2: Die Kampagne wird in Zusammenarbeit mit den Kommunikationsagenturen I. und M. realisiert. Frage 3: Warum wird in Anbetracht der angespannten Lage des Berliner Wohnungsmarkts eine solche Kampag- ne benötigt? Antwort zu 3: Der Berliner Wohnungsmarkt ist durch eine Vielzahl von Wohnungsunternehmen, Wohnungsge- nossenschaften und einzelnen privaten Vermieterinnen und Vermietern gekennzeichnet. Als größtes landeseige- nes Wohnungsunternehmen wird die degewo daran ge- messen, wie sie sich den besonderen Herausforderungen des angespannten Wohnungsmarkts stellt. Wie im Mie- tenbündnis mit dem Berliner Senat verabredet, investiert die degewo, wie alle sechs kommunalen Wohnungsunter- nehmen Berlins, ihre erwirtschafteten Erträge in die Fi- nanzierung eines sozial ausgeglichenen Mietensystems mit sozial differenzierten Mieten sowie in Neubau und Bestandserwerb zur Entlastung und mietpreisdämpfenden Beeinflussung des Berliner Wohnungsmarktes. Mit der Kampagne verbindet die degewo das Ziel, auf die Erfüllung des Auftrages im Dienst des Landes Berlin und die positive Wirkung des Berliner Mietenbündnisses hinzuweisen. Zu diesem Zweck steht die Kampagne unter der Überschrift "Fairness: wohnt bei degewo" und enthält die Aussage "Denn wir sorgen für faire Mieten und neue Wohnungen". Ein weiteres Ziel der Kampagne ist es, die Bedeutung eines fairen Miteinanders in der Stadt heraus- zustellen. Im Mittelpunkt steht dabei der Dialog in sozia- len Netzwerken unter dem sogenannten Hashtag faires- berlin#. Frage 4: Wie vereinbaren sich der Fairness-Anspruch der degewo mit den teils fragwürdigen Verhalten bezüg- lich der Schließung der Müllabsauganlage im Wohnkom- plex Schlangenbader Straße? a) Warum wurde nicht auf sachlich vorgetragene Ein- wände eingegangen bzw. warum wurde diese nicht ernst genommen? b) Warum werden die Mietparteien im Wohnkomplex gegeneinander ausgespielt? c) Warum haben die Anwohner kein Anrecht auf Mietminderung, da durch die Schließung ein wohnwert- steigerndes Merkmal entfällt? d) Warum müssen ältere Bewohner des Wohnkomple- xes für den angebotenen Müll-Abholdienst mehrere Euro pro Beutel bezahlen? Antwort zu 4: Der Fairness-Gedanke steht nicht im Widerspruch zur Schließung der Müllabsauganlage in der Wohnanlage Schlangenbader Straße. Bereits seit Sommer 2014 befindet sich die degewo in einem regelmäßigen Kontakt zu Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Vertre- terinnen und Vertretern der Mieterinitiative Schlange. Zusätzlich zu drei Informationen in Form von Newslet- tern haben seitdem mehrere Mieterversammlungen, Workshops, Informationsveranstaltungen und Einzelge- spräche mit hohem persönlichen Einsatz von Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern stattgefunden (16 Veranstaltun- gen). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 350 2 In den Gesprächen wurden die gesetzlichen Grundla- gen und technischen sowie ökologischen Gründe für die Schließung der Müllabsauganlage sowohl den Mieterin- nen und Mietern als auch allen Interessierten ausführlich erläutert. Alle vorgetragenen Einwände wurden ernst genommen und diskutiert. Zahlreiche Anregungen für Verbesserungen werden sukzessive umgesetzt. Alle Mietparteien in der Schlange werden grundsätz- lich gleichbehandelt. Aus diesem Grund hat die degewo alle Hausbewohner/innen in gleicher Weise in regelmäßi- gen Abständen mit der Informationsbroschüre "Schlan- genbader Straße aktuell" über die Gründe und die Schritte zur Umstellung der Müllentsorgung informiert. Auch die gegen die Schließung der Absauganlage vorgebrachten Argumente wurden darin genannt. Der Abholservice an der Wohnungstür ist eine Lö- sung, die insbesondere auf Bewohnerinnen und Bewohner mit körperlichen Einschränkungen Rücksicht nimmt. Die degewo hält sich an das gegebene Versprechen, Mieterin- nen und Mietern, die eine Behinderung nachweisen kön- nen, den Abholservice kostenfrei zur Verfügung zu stel- len. Dazu findet jeweils vor Schließung der Anlage in einem Aufgang eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Mieterinnen und Mieter vor Ort statt. Bei Bedarf erfolgte eine individuelle Beratung und Prüfung auf Kostenübernahme. Alle Mieterinnen und Mieter ohne körperliche Einschränkung können selbst entscheiden, ob sie den Abholservice in Anspruch nehmen möchten. Pro Müllbeutel wird ein Kostenbeitrag von zwei Euro fällig. Nach ersten Kalkulationen und Erfahrungen aus anderen Objekten geht die degewo davon aus, dass durch das neue Müllentsorgungskonzept die Entsorgungskosten halbiert werden könnten. Berlin, den 19. Juni 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2015)