Drucksache 17 / 16 355 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher und Harald Wolf (LINKE) vom 04. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2015) und Antwort Sachstand zur Straßenbahn vom Alexanderplatz zum Kulturforum Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche neuen Erkenntnisse liegen dem Senat seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drs. 17/15401 vor, insbesondere zur Brückentragfähigkeit? Antwort zu 1: Die Straßenbahnneubaustrecke vom Alexanderplatz zum Kulturforum betreffend liegen seit dem 11. Februar 2015 keine neuen Erkenntnisse vor. Frage 2: An welchen Schritten zur Realisierung der Straßenbahnstrecke arbeitet der Senat derzeit? Antwort zu 2: Nachdem die verkehrsplanerischen Vorarbeiten abgeschlossen waren, wurde eine statische Untersuchung zur Tragfähigkeit der Gertraudenbrücke in Auftrag gegeben. Die Aussagen dieses noch laufenden Gutachtens werden benötigt, um eine abschließende Fest- legung zur Verkehrsführung am Spittelmarkt treffen zu können. Frage 3: Sind auf einer oder mehreren der elf mögli- chen Trassen archäologische Funde bereits erschlossen oder zu erwarten, die der Realisierung der Trasse im We- ge stehen könnten, und wenn ja, wie soll mit den Funden umgegangen werden? Antwort zu 3: Nach Abschluss der Trassenuntersu- chung Mitte 2013 wird nur noch die darin ermittelte Vor- zugsvariante im Straßenzug Rathausstraße, Spandauer Straße, Mühlendamm, Gertraudenstraße, Leipziger Straße und Potsdamer Straße auf ihre Verträglichkeit mit ge- samtstädtischen Belangen geprüft. In Zusammenhang mit einer weiteren Umsetzung dieser Maßnahme wird die Denkmalfachbehörde erneut um ihre bodendenkmalpfle- gerische Stellungnahme gebeten werden. Es ist im Be- reich des mittelalterlichen/frühneuzeitlichen Berlin immer möglich, dass trotz eines mehrfachen Umbaus von Stra- ßen auf bisher unbekannte archäologische Funde gestoßen wird, die nach dem Veranlasserprinzip in archäologischen Prospektionen vorerkundet werden können, um sie in vorgezogenen archäologischen Grabungen freilegen, dokumentieren und bergen zu können. Frage 4: Stehen den möglichen Trassen Bauvorhaben oder Bebauungsabsichten im Wege, so dass Änderungen entweder an den Bauplänen oder an der Trasse vorge- nommen werden müssten, und wenn ja, welche sind das und für wann sind diese Änderungen geplant? Antwort zu 4: Bei der Bewertung der Trassenvarianten war vorgegeben, dass übergeordnete Planungen zu be- rücksichtigen sind. Dazu gehört neben festgesetzten und laufenden Bebauungsplanverfahren insbesondere das Planwerk Innere Stadt, welches die für die Stadtentwick- lung relevanten Maßnahmen der Innenstadt aufzeigt. Mit der Entscheidung für die Vorzugsvariante 1.I „Direktverbindung “ bezüglich der Trassenführung sind keine Änderungen an Bauvorhaben erforderlich. Frage 5: Ist für alle Trassenvarianten eine Führung der Straßenbahn vom Alexanderplatz über die Rathausstraße vorgesehen oder beinhalten eine oder mehrere Varianten auch die Führung über die Grunerstraße, und wenn ja, in welcher Weise? Antwort zu 5: Eine Führung der Straßenbahn über die Grunerstraße wurde in der Trassenuntersuchung nicht betrachtet. Frage 6: Wie wird die Straßenbahntrasse mit der vor- läufigen Endhaltestelle Kulturforum die Gestaltung des Kulturforums und des Neubaus des Museums für Moder- ne Kunst beeinflussen, was wird für den Wettbewerb Kulturforum und das Planfeststellungsverfahren für die Straßenbahn diesbezüglich vorgegeben? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 355 2 Antwort zu 6: Das Ergebnis der planerischen Weiter- entwicklung der Straßenbahnmaßnahme ist als Vorzugs- variante für die Straßenbahnendstelle bzw. -endhaltestelle der Mittelstreifen der Potsdamer Straße unmittelbar west- lich des Potsdamer Platzes. Diese Lösung erfordert den geringsten Eingriff in die vorhandenen Verkehrsanlagen und liegt am günstigsten für die starken Umsteigebezie- hungen zur U-, R- und S-Bahn. Da eine weitere Verlängerung der Straßenbahn als Inf- rastruktur-Langfristvorhaben nach 2025 im Stadtentwick- lungsplan (StEP) Verkehr nach Süden offen gehalten werden soll, wird die Straßenbahntrasse mit der weiterhin möglichen Haltestelle Kulturforum zusammen mit der bestehenden Potsdamer Straße als Vorgabe in die Auslo- bung des Wettbewerbsverfahren für ein Museum des 20. Jahrhunderts aufgenommen. Daher müssen die Entwer- fenden die verkehrlichen Belange in ihren Konzepten berücksichtigen. Frage 7: Auf welchen Streckenabschnitten der elf Trassenvarianten ist nach Auffassung des Senats ein eige- ner Gleiskörper erforderlich und soll im Planfeststel- lungsverfahren angestrebt werden? Antwort zu 7: Der Anteil eines eigenen Gleiskörpers soll – um die Vorteile des Schienenverkehrsmittels Straßenbahn voll ausschöpfen zu können – möglichst hoch sein. Bei konkurrierenden Nutzeransprüchen im begrenz- ten Straßenraum sind jedoch auch den Belangen der Stra- ßenbahn stadträumliche Grenzen gesetzt, sodass der für den Bahnkörper erforderliche höhere Flächenbedarf nicht bzw. nicht durchgehend zur Verfügung gestellt werden kann. Dieser Zielkonflikt wird im Stadium der Vorpla- nung bearbeitet. Eine derart ausformulierte Planung liegt nur für die Vorzugstrasse vor. Demnach soll bis auf den Abschnitt Rathausstraße und den Teilbereich der Leipzi- ger Straße zwischen Charlottenstraße und Leipziger Platz die gesamte übrige Neubaustrecke einen besonderen Bahnkörper für die Straßenbahn erhalten. Frage 8: Welche Vorstellungen hat der Senat für die Umgestaltung der Straßenbahntrasse auf der Karl- Liebknecht-Straße zwischen Spandauer Straße und Ale- xanderplatz, um die Barrierewirkung der Trasse auf eige- nem Gleiskörper zwischen dem Freiraum zwischen Ale- xanderplatz und Spree und den Wohnbauten an der Karl- Liebknecht-Straße und dem angrenzenden Stadtviertel zu mildern? Antwort zu 8: Veränderungen an der bestehenden Straßenbahntrasse in der Karl-Liebknecht-Straße sind derzeit nicht geplant. Im Zusammenhang mit einer Ände- rung der Nutzung in den angrenzenden Bereichen können jedoch flankierende Maßnahmen wie z.B. zusätzliche Fußgängerüberwege über die Karl-Liebknecht-Straße sinnvoll sein. Frage 9: Welche Position vertritt die BVG bezüglich eines eigenen Gleiskörpers bei vorhandenen und geplan- ten Straßenbahntrassen in der Historischen Mitte? Antwort zu 9: Hierzu teilt die um Stellungnahme ge- betene BVG mit: „Die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) fordert in §15, Absatz 6, dass „die Strecken besondere Bahnköper haben sollen“, damit die Vorteile der Straßenbahn zur Geltung kommen können. Dazu gehören Sicherheit, Schnelligkeit und Barrierefrei- heit. Unbestritten ist, dass diese Vorteile bei besonderen Bahnkörpern fast uneingeschränkt umgesetzt werden können. Im Sinne der städtebaulicher Aspekte hat die BVG auch bei Neubaustrecken straßenbündige Bahnkör- per zum Beispiel in der Bernauer Straße (Linie M10) mitgetragen und ist damit Kompromisse zu Lasten der Reisegeschwindigkeit und nur eingeschränkter Barriere- freiheit (straßenbündige Haltestellen zeitinselgesichert) eingegangen. Im Sinne eines leistungsfähigen und barrierefreien Straßenbahnbetriebes kann die BVG nur die Position vertreten, auch in der historischen Mitte Berlins besonde- re Bahnkörper zu fordern. Nur in Bereichen, die von der Straßenbreite und Straßenraumaufteilung her nicht ausrei- chend Platz für einen besonderen Bahnkörper aufweisen, sind abschnittweise auch straßenbündige Abschnitte denkbar, wobei insbesondere in diesen Abschnitten durch intelligente Lichtsignalanlagensteuerungen die Bevor- rechtigung der Straßenbahn sicher gestellt werden muss.“ Berlin, den 18. Juni 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2015)