Drucksache 17 / 16 356 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marion Platta (LINKE) vom 03. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2015) und Antwort Strategie zur Berliner Biologischen Vielfalt – nach mehr als drei Jahren immer noch kein Maßnahmenpaket geschnürt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aktivitäten hat der Senat seit dem Beschluss der Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt im März 2012 für die Erreichung der aufgestellten Ziele eingeleitet? Antwort zu 1: Es wurden zu den 38 Zielen 15 Arbeits- gespräche mit rund 1400 Akteuren, eine Fachveranstal- tung zum Zwischenstand und eine Umweltbildungskonfe- renz durchgeführt. Es wurden Broschüren mit der „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“, zusammen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) „Berliner Unternehmen fördern Biologische Vielfalt“, mit dem Landesbeauftragten „Pflanzen für Berlin“ und eine Kampagne „mehr als Mensch kann“ veröffentlicht. Zudem wurden beispielsweise Anwendungshinweise zu § 40 Abs. 4 Bun- desnaturschutzgesetz zur Verwendung von gebietseige- nem Pflanz- und Saatgut im Land Berlin und konkrete Artenschutzmaßnahmen erarbeitet und durchgeführt. Frage 2: Zu welchen der 38 Zielsetzungen sind bisher gemeinsam mit Vertretern aus der Berliner Stadtgesell- schaft abgestimmte Maßnahmenpläne erarbeitet worden? Wie und wo sind die Maßnahmen dokumentiert? Antwort zu 2: Der Katalog mit den potentiellen Maß- nahmen zu allen Zielen wird gegenwärtig zusammenge- stellt und veröffentlicht. Die Maßnahmen sind das Resul- tat der oben genannten Arbeitsgespräche. Frage 3: Von welchen Zielsetzungen hat sich der Se- nat aus welchen Gründen verabschieden müssen bzw. welche Ziele sind kurz- und mittelfristig realistisch nicht zu erreichen? Wie begründet der Senat diese Einschät- zung? Antwort zu 3: Alle Ziele der Strategie werden weiter verfolgt. Einige davon stellen Aufgaben dar, die nicht kurzfristig erledigt werden können. Frage 4: Welche Schwerpunkte setzt sich der Senat für die nächsten zwei Jahre im Themenfeld „Arten und Lebensräume “? Wie erfolgt die Prioritätensetzung zu diesen Maßnahmenplänen? Frage 5: Welche Schwerpunkte setzt sich der Senat für die nächsten zwei Jahre im Themenfeld „Genetische Vielfalt “? Wie erfolgt die Prioritätensetzung zu diesen Maßnahmenplänen ? Frage 6: Welche Schwerpunkte setzt sich der Senat für die nächsten zwei Jahre im Themenfeld „Urbane Vielfalt “? Wie erfolgt die Prioritätensetzung zu diesen Maßnahmenplänen ? Frage 7: Welche Schwerpunkte setzt sich der Senat für die nächsten zwei Jahre im Themenfeld „Gesellschaft“? Wie erfolgt die Prioritätensetzung zu diesen Maßnahmen- plänen? Antwort zu 4 bis 7: Der Senat hat insbesondere fol- gende Schwerpunkte gesetzt: Waldumbaumaßnahmen, Ertüchtigung von Fledermaus-Winterquartieren, Arten- und Biotopschutzmaßnahmen an Gewässern, Maßnahmen in Schutzgebieten, Umweltbildungsmaßnahmen und eine Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit. Frage 8: Zeichnen sich für den Senat für die Umset- zung der Maßnahmenpläne schon heute bedeutende Ko- operationen hinein in die Stadtgesellschaft ab? Wenn ja, welche und wie werden diese Kooperationsbeziehungen durch den Senat gepflegt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 356 2 Antwort zu 8: Kooperationen sind neu entwickelt oder verstärkt worden insbesondere mit Verbänden, Vereinen, wissenschaftlichen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, mit der Industrie und Handelskammer, der Handwerks- kammer, Stiftungen, dem Naturkundemuseum, dem Zoo- logischen Garten und dem Tierpark. Frage 9: Welche Rolle spielen bei möglichen Koope- rationsvereinbarungen zur Umsetzung von Maßnahmen der Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt Fachwis- sen, Zeit und Geld? Wie viele Personen auf wie vielen Personalstellen beschäftigen sich gegenwärtig in den Senatsverwaltungen mit diesem Thema? Antwort zu 9: Anteilig werden insbesondere Mittel der Strategie Stadtlandschaft (Titel: 52106) für die Um- setzung der Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt eingesetzt. Es wird derzeit ein Mitarbeiter schwerpunkt- mäßig für diese Aufgabe eingesetzt. Frage 10: Wie weit ist der Prozess zur Wahrung der Biologischen Vielfalt mit der Erarbeitung von Indikatoren zur Kontrolle der Erfolge oder Defizite aus Sicht des Senates bisher vorangekommen? Was ist in diesem Pro- zess nach bisherigem Stand bis 2020 aus Sicht des Sena- tes für Berlin noch erreichbar? Antwort zu 10: Die Grundlagen für die Erarbeitung der Indikatoren wurden bereits bei der Erstellung der Strategie gelegt. In der Konkretisierungsphase ist vorge- sehen, die Indikatoren den Maßnahmen zu zuordnen und diese bezüglich der Zielerfüllung systematisch zu bewer- ten. Einzelne Ziele werden vor 2020 erreicht sein. So wird mit der Aktualisierung des Landschaftsprogrammes (mit den fünf Programmplänen von der gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption bis zum Biotop- und Artenschutz) das Ziel Nr. 5 Biotopverbund planerisch umgesetzt. Berlin, den 18. Juni 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2015)