Drucksache 17 /  16 357 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

der Abgeordneten Katrin Möller  (LINKE)   
 

vom 03. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2015) und  Antwort 

 

BuT – und was blieb übrig? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Konsequenzen hat die Entscheidung des 

Bundessozialgerichtes vom März 2015 für Berlin, wonach 

den Ländern Rückforderungen des Bundes wegen nicht 

verausgabter Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes 

(BuT) aus dem Jahr 2012 zu erstatten sind? 

 

2. Wie hoch ist der entsprechende Betrag, den das 

Land Berlin durch die o.g. richterliche Entscheidung 

erhält bzw. erhalten hat? 

 

Zu 1. und 2.: In Konsequenz der Entscheidung des 

Bundessozialgerichts vom 10. März 2015 (B 1 AS 1/14 

KL) muss der Bund die im Jahr 2014 einbehaltene Sum-

me der Bundesbeteiligung an das Land Berlin inkl. Zinsen 

zurückzahlen. Allerdings ist auch das Land Berlin ver-

pflichtet, den in gleicher Rechtsauffassung vom Bund 

ursprünglich bereitgestellten Betrag für das Jahr 2013 

zurückzuzahlen. Im Saldo ergibt sich für Berlin folgende 

Berechnung: 

 

 

einbehaltene Summe in 2014: Zinsen:  

Rückzahlung für 2013: 

+ 48,9 

+   1,3 

-    3,1 

Summe Einnahme Berlin 2015: + 47,1 
Angaben in Mio. Euro 

 

 

3. Welcher Zweckbindung unterliegen die Mittel, die 

Berlin aus der o.g. richterlichen Entscheidung erhalten 

hat? 

 

4. In welcher Art und Weise gedenkt der Senat die 

Mittel zu verwenden, um Kinder, Jugendliche und junge 

Erwachsene, die sozial benachteiligt sind, nachhaltig zu 

fördern und der Kinder- und Familienarmut und deren 

Folgen im Land Berlin entgegenzutreten? 

 

5. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen 

und wer entscheidet darüber? 

 

6. Wann wird der Senat die Öffentlichkeit über die 

Verwendung der vom Bund pauschal zugewiesenen und 

nicht verausgabten BuT-Mittel informieren? 

 

Zu 3. bis 6.: Diese entsprechende Einnahme des Lan-

des Berlin in 2015 unterliegt keiner Zweckbindung, son-

dern dem Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts. Die 

Umsetzungs- und Finanzierungsverantwortung für die 

Bildungs- und  Teilhabeleistungen (BuT) liegt bei den 

kommunalen Trägern. Der Bund sorgt jedoch indirekt für 

eine finanzielle Entlastung der kommunalen Träger über 

eine erhöhte – variable – Beteiligungsquote des Bundes 
an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in der 

Grundsicherung für Arbeitsuchende (vergleiche § 46 

Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch). 

 

In der Gesamtbetrachtung hat das Land Berlin für das 

Jahr 2014 über 8 Mio. Euro mehr für Leistungen der BuT 

ausgegeben als vom Bund an Entlastungsleistungen ge-

währt wurden. Auf die Antwort zur Kleinen  Anfrage 

17/11639 wird verwiesen. 

 

 

Berlin, den 23. Juni 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2015)