Drucksache 17 / 16 363 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 03. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2015) und Antwort Staatsopernskandal LV: Der Kostenstrukturplan – sinnvolles Hilfsmittel oder Papiertiger ? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurde der so genannte Kostenstruktur- plan für das Bauvorhaben Sanierung Staatsoper aufge- setzt, von welcher Dienststelle, und wer war für dessen Aufstellung verantwortlich? Antwort zu 1: Der so genannte Kostenstrukturplan wird beim Bauvorhaben Sanierung Staatsoper als „Kostenkontrolle während der Ausführung“ bezeichnet. Auf Grundlage der Kostenberechnung nach DIN 276, die als Teil der Bauplanungs- bzw. Ergänzungsunterlagen ge- prüft wird, werden von der Projektsteuerung in Zusam- menarbeit mit den bauleitenden Ingenieurbüros und dem Bauherrn Kostenkontrolleinheiten bzw. Vergabeeinheiten gebildet, die die Grundlage für die weitere Kostenverfol- gung bilden. Frage 2: Wie ist der Kostenstrukturplan selbst struktu- riert? Handelt es sich um einen reinen Projektstrukturplan mit der Kostenuntergliederung nach DIN 276, oder wur- den ergänzende Aufgliederungen oder ergänzende, ggf. also mehrere Kostenstrukturpläne bearbeitet und fortge- schrieben? Wenn ja, welche? Antwort zu 2: Die „Kostenkontrolle während der Ausführung “ basiert auf den o.g. Kostenkontrolleinheiten, denen jeweils ein Anteil der Kostengruppe, die gesamte Kostengruppe oder Anteile mehrerer Kostengruppen nach DIN 276 zugewiesen wurden. Das Kriterium für die Zu- weisung der Kostengruppe bzw. der Kostengruppenantei- le zur Kostenkontrolleinheit ist dabei die Bildung einer Vergabeeinheit, die eine wirtschaftliche Vergabe der Bauleistungen ermöglicht. Damit steht dann das bei der Ausschreibung bzw. bei der Beauftragung einer Bauleis- tung zur Verfügung stehende Budget – abgeleitet aus den geprüften Bauplanungsunterlagen – fest. Die Tabelle „Kostenkontrolle während der Ausführung“ verfügt neben dem Budgetansatz noch über diverse Spalten, wie Auf- tragssumme, Nachtragssumme, erfolgte Zahlungen und Abrechnungsprognose jeweils bezogen auf den einzelnen Auftrag. Frage 3: Wie erfolgte die laufende Fortschreibung die- ses Kostenstrukturplanes, welche Dienststellen waren beteiligt, in welchem Turnus wurde die Fortschreibung fortgeführt und wem wurde hierzu in welchen Abständen berichtet? Antwort zu 3: Mit der unter Nr. 1 benannten Beteili- gung erfolgt eine ständige Fortschreibung der Tabelle „Kostenkontrolle während der Ausführung“. Die „Kostenkontrolle während der Ausführung“ umfasst aktuell ca. 500 Aufträge, bei denen laufend auf Grundlage aller vorliegenden Nachtragsangebote, noch zu erwartender Nachträge auf Grund technischer und bau- zeitbedingter Risiken eine Abrechnungsprognose erstellt wird. Frage 4: Fanden Bauverzögerungen mit ihren kosten- erhöhenden Auswirkungen Eingang in den Kostenstruk- turplan, wenn ja, ab welcher Wesentlichkeitsgrenze? Um welche Ereignisse handelt es sich dabei im Einzelnen? Frage 5: Wie wurden die Kostenpositionen für Unvor- hergesehenes im Kostenstrukturplan bewertet, wurden Kostenpositionen für Unvorhergesehenes um die jeweili- gen Mehrkosten gekürzt, hat man die Kostenpositionen für Unvorhergesehenes nach Baufortschritt angepasst, oder blieben diese unverändert? Antwort zu 4 und 5: Wie schon unter Nr. 3 benannt, werden alle kostenrelevanten Hinweise prognostisch berücksichtigt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 363 2 Der Ansatz für das Unvorhergesehene aus den geprüf- ten Bauplanungsunterlagen wird als Kostenkontroll- bzw. Vergabeeinheit in die Tabelle „Kostenkontrolle während der Ausführung“ übernommen. In der Summenzeile kann dann jeweils bei „Auftrag“ und „Prognose“ die Inanspruchnahme des Ansatzes für das Unvorhergesehene abgelesen werden. Frage 6: Wurden im Kostenstrukturplan laufende Konkretisierungen der Planung mit den dazugehörigen Kostenermittlungen fortlaufend angepasst, also Kosten- schätzungen durch Kostenberechnungen sowie nachfol- gend Kostenberechnungen durch tatsächlich angefallene Kosten ersetzt? Wenn nein, welche Methodik fand alter- nativ Anwendung? Antwort zu 6: Die Kostenkontroll- bzw. Vergabeein- heiten wurden bzw. werden im Rahmen von Budgetver- änderungen (geprüfte Bauplanungsunterlagen bzw. ge- prüfte Ergänzungsunterlagen) fortgeschrieben. Die laufende Anpassung erfolgt in den Spalten „Nachträge “ und „Prognosen“ Frage 7: Waren bei der Fortschreibung des Kosten- strukturplans Externe beteiligt, also beispielsweise der Projektsteuerer, und wie wurden die Angaben der Exter- nen geprüft? Antwort zu 7: Ja, wie bei der Grundaufstellung (siehe Nr.1) erfolgt die Fortschreibung durch die Projektsteue- rung in Zusammenarbeit mit den mit der Bauleitung be- auftragten Ingenieurbüros und dem Bauherrn. Frage 8: Konnten der Kostenstrukturplan und seine laufende Fortschreibung die Erwartung, damit eine besse- re Kontrolle steigender Baukosten zu erreichen, in jeder Phase erfüllen? Bitte erläutern Sie die Gründe. Antwort zu 8: Wie bei jedem Kostenstrukturplan kön- nen auch bei der „Kostenkontrolle während der Ausführung “ Kosten und Risiken abgebildet und bewertet werden , die bekannt sind. Die Einschätzungen in der Progno- sespalte für jeden einzelnen Auftrag sind für die Beteilig- ten die schwierigste Herausforderung. Seit dem Wechsel in der Projektsteuerung, der weitergehenden technischen Durcharbeitung der Baumaßnahme und durch wachsende Erkenntnisse aus dem Baufortschritt sind verlässlichere Prognosen möglich. Berlin, den 22. Juni 2015 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2015)