Drucksache 17 /  16 364 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 

vom 04. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2015) und  Antwort 

 

Urheberrechtliche Pauschalabgaben für Verwaltungs-PCs 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Computer, Speichermedien und mobile 

Endgeräte wurden in der Berliner Verwaltung seit dem 1. 

Januar 2014 erworben?  

 

Zu 1.: Die Beschaffung von Computern, Speicherme-

dien und mobilen Endgeräten liegt in der Verantwortung 

des jeweiligen Ressorts oder Bezirksamtes.  

 

Über das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ 

Berlin) wurden vom 01.01.2014 bis 10.06.2015 für die 

Berliner Verwaltung insgesamt 21.415 Computer inkl. 

Speichermedien und 2.056 mobile Endgeräte inkl. Spei-

chermedien beschafft. 

 

 

2. Bei wie vielen der unter 1. genannten Geräte wur-

de eine pauschale Vergütung nach § 54 UrhG bezahlt? 

 

Zu 2.: Bei allen unter 1. genannten Geräten wurde die 

verminderte pauschale Vergütung (Urheberrechtsabgabe) 

nach § 54 Urheberrechtsgesetz bezahlt. 

 

 

3. Ist dem Senat die Möglichkeit bekannt, diese Ver-

gütung zurück erstattet zu erhalten und hat er vor, diesen 

Anspruch umzusetzen bzw. die Möglichkeit in der Berli-

ner Verwaltung bekannt zu machen? 

 

Zu 3.: Dem Senat ist die Möglichkeit der Rückerstat-

tung der Vergütung bekannt. Aufgrund der Nutzung der 

verminderten pauschalen Vergütung erübrigt sich diese 

Option.  

 

 

Berlin, den 17. Juni 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2015)