Drucksache 17 / 16 373 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 05. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2015) und Antwort Interne Revision der Polizei Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist die Interne Revision der Polizei Berlin or- ganisiert (Aufgaben, Befugnisse, Abläufe/Verfahren) und wo ist dies geregelt? Zu 1.: Die Interne Revision (IR) beim Polizeipräsiden- ten in Berlin ist der Behördenleitung direkt unterstellt. Die Interne Revision gliedert sich wie folgt: - L IR - Leiter/in der Internen Revision - IR (1) - Referent/in und Stellvertretende/r Leiter/in Interne Revision - IR 1 - Arbeitsbereich Vollzug - IR 2 - Arbeitsbereich Service und Verwaltung - IR 3 - IT-Sicherheit - IR 4 - Zentrale Beschwerdestelle - IR 5 - Koordinierungsstelle Verfahrensangelegen- heiten und interne Prävention Die Interne Revision unterstützt die Behördenleitung bei der Wahrnehmung ihrer Gesamtverantwortung. Beim Polizeipräsidenten ist eine Ansprechperson für Korruptionsprävention eingesetzt. Diese Aufgabe wird durch die Leiterin/den Leiter der Internen Revision wahr- genommen. Den Revisionssachgebieten IR 1 und IR 2 der Internen Revision kommt die Aufgabe zu, Vorgänge und Handlun- gen der Behörde auf Ordnungsmäßigkeit und Rechtmä- ßigkeit sowie Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Sie tragen zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung bei. IR 3 nimmt die strategischen Aufgaben der Informati- onssicherheit wahr, koordiniert die Umsetzung aller er- forderlichen Maßnahmen und unterstützt alle am IT- Sicherheitsprozess Beteiligten bei ihrer Aufgabenwahr- nehmung. IR (1) nimmt gleichzeitig die Funktion des Informationssicherheitsbeauftragten der Polizei Berlin wahr. In der Zentralen Beschwerdestelle der Internen Revi- sion (IR 4) wird die gesamtbehördliche Bearbeitung von internen wie externen Beschwerden und Petitionen koor- diniert und ausgewertet. IR 4 ist das Bindeglied zwischen den Beschwerdestellen der Direktionen und Ämter sowie der Behördenleitung und nach außen Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sowie für andere Behörden und Institutionen. IR 5 - KoSt ViP (Koordinierungsstelle Verfahrensan- gelegenheiten und interne Prävention) informiert die Behördenleitung unmittelbar und auf direktem Wege über alle bedeutsamen strafrechtlichen Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit möglichen inner- und außerdienst- lichen Verfehlungen von Polizeidienstkräften stehen. Für die Interne Revision wurden folgende Regelungen getroffen: - Geschäftsanweisung (GA) IR Nr. 02/2010 über Aufgaben und Befugnisse der Sachgebiete 1 und 2 der Internen Revision des Polizeipräsidenten in Berlin (GA Interne Revision) vom 25. August 2010 - Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Polizei Berlin vom 5. November 2013 - GA IR Nr. 01/2013 über die Informationssicherheit in der Polizei Berlin (Informationssicherheits- leitlinie) vom 7. Mai 2013 - GA IR Nr. 01/2009 über die Bearbeitung von Beschwerden vom 18. Juni 2009 - Arbeitshinweise zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle Verfahrensangelegenheiten und interne Prävention (KoSt ViP) vom 15. Mai 2015 - GA IR Nr. 01/2003 über die Bekanntgabe der Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Spon- soring sowie ergänzender behördlicher Regelungen vom 24. Juni 2003 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 373 2 2. Wie viele Mitarbeiter*innen (in Vollzeitäquivalen- ten) sind derzeit in der Internen Revision der Polizei Ber- lin eingesetzt? Wie viele davon sind tatsächlich einsatzfä- hig? Zu 2.: Bereich Bezeichnung Eingesetzte Dienstkräfte (VZÄ) L IR Leiterin Interne Revision 1 IR (1) Referent 1 IR 1 Arbeitsbereich Vollzug 4,8 IR 2 Arbeitsbereich Service und Verwaltung 1 IR 3 IT-Sicherheit 6 IR 4 Zentrale Beschwerdestelle 2 IR 5 KoSt ViP 3 IR gesamt 18,8 Grundsätzlich sind alle Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter dienstfähig. 3. In welchen Angelegenheiten, wann, wie häufig und zu welchen Anlässen ist es seit dem 1. Januar 2010 zu Prüfungen (stichprobenweise, anlassbezogen etc.) durch die Interne Revision der Polizei Berlin gekommen? (Bitte nach Art, Gegenstand, Anlass und Zeitraum sowie die wesentlichen Ergebnisse der jeweiligen Prüfung auf- schlüsseln.) Zu 3.: Nachstehend ist eine Übersicht der 87 im Nach- fragezeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Jahr 2015 durchgeführten bzw. der gerade laufenden Prüfungen beigefügt. lfd. Nr. Vorgangs-Nr. Thema 1 ohne Nummer Jahresbericht 2010 2 20100000-1 Ordnungsgemäßer Umgang mit dem Datenverarbeitungs-Verfahren Personal- und Zeitmanagement (PuZMan) 3 20100000-2 Aufbau- und Ablauforganisation des Referats Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldeinziehung aus korruptionspräventiver Sicht 4 20100000-3 Auswahlverfahren Aufstieg gehobener Dienst Polizeivollzugsdienst 5 20100000-4 Öffentlichkeitsarbeit - Service Film- und Autorenberatung (Nachschauprüfung) 6 20100000-5 Verfahren bei der Kontrolle des Schwerlastverkehrs durch den Verkehrsdienst 7 20100000-6 Dienstkraftfahrzeuge 8 20100000-7 Dienstwaffen 9 20100000-8 Sicherheitsverfahren auf den Schießstandanlagen der Berliner Polizei 10 20100000-9-1 Auftragsvergabe zur Beschaffung der elektronischen Zugangstechnologie Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 373 3 11 20100000-9-2 Ausgewählte Informationstechnik (IT)-Beschaffungsvorgänge beim Landeskrimi- nalamt, Kriminaltechnik 12 20100000-10 Dienstreisekosten 13 20100000-11 Abrechnung von Dienstunfallvorgängen 14 20100000-12 Abrechnung von Mehrarbeit - fortlaufend bis 2014 - 15 20100000-13 Erstellung von Gutachten zur Unfallrekonstruktion 16 20100000-14 Gefährdungsanalysen - fortlaufend bis 2015 - 17 20100000-15 Asservatenbücher und Belegordner im Jahr 2010 18 20100128-0 Verwaltungsverfahren zur Zahlbarmachung der behördlichen Zuschüsse bei der Bezuschussung von privat beschafften ballistischen Schutzwesten 19 K20100219-0 Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe über Objektzugangs- und Sicherungseinrichtungen (Tür- und Toranlagen, Zugangstechnologie) 20 20100304-1 Vorwurf der Ungleichbehandlung von Versicherungsunternehmen 21 20100310-0 Verwahrbruch Polizeigewahrsam 22 20100319-2 Einschreiten von Beamten der Direktion Zentrale Aufgaben, Zentraler Verkehrs- dienst 22, bei der Feststellung von technischen Mängeln bei BVG-Bussen 23 20100325-0 Verwahrbruch 24 20100712-1 Verfahren zum Umgang mit Bargeldeinzahlungen von Justizgeldern im Polizeige- wahrsam Tempelhof 25 20100719-0 Verfahren zum Umgang mit Bargeldzahlungen von Justizgeldern 26 20100826-4 Verwendung von Zuschüssen der Europäischen Union für Projekte (insbesondere Twinning-Projekte) 27 ohne Nummer Jahresbericht 2011 28 20110000-1 Ordnungsgemäßer Umgang mit dem Datenverarbeitungs-Verfahren Personal- und Zeitmanagement (PuZMan) - übernommen aus 2010 29 20110000-2 Abrechnung von Mehrarbeit - fortlaufend bis 2014 30 20110000-3 Ordnungsgemäßer Umgang mit und Aufbewahrung von Dienstwaffen 31 20100000-10 bzw. 20110000-4 Dienstreisekostenabrechnungen - übernommen aus 2010 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 373 4 32 20110000-5 bzw. 20100000-6 Ordnungsgemäßer Umgang mit Dienstkraftfahrzeugen - übernommen aus 2011 33 20110000-6 Informations- und Kommunikationstechnik (IuK)-Beschaffungen bei der Direktion 3 34 20110000-6 IuK-Beschaffungen bei der Direktion 6 35 20110000-6 IuK-Beschaffungen bei der Direktion Zentrale Aufgaben (Dir ZA) 36 20110000-7 Gefährdungsanalysen - fortlaufend bis 2015 37 20110000-8 Asservaten und Belegordner im Jahr 2011 38 20110103-0 Dezentrale Asservatenbuchprüfung durch die Direktionen bzw. das Landeskriminal- amt (LKA) 39 20110000-9 Effekten - übernommen nach 2012 40 20110000-10 Verfahrensabläufe bei der Film- und Autorenberatung 41 K20110121-0 Verfahren zur Inanspruchnahme von Informanten sowie über die Führung und den Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) 42 ohne Nummer Jahresbericht 2012 43 20120000-1 Abrechnung von Mehrarbeit - fortlaufend bis 2014 44 20120000-2 Beschaffung IuK-Technik - übernommen nach 2013 45 20120000-3 Asservatenbücher im Jahr 2012 46 20120000-4 Umgang mit Effekten 47 20120000-5 Gefährdungsanalysen - fortlaufend bis 2015 48 20120000-6 Ordnungsgemäße Abrechnung von Vorgängen der freien Heilfürsorge 49 20120000-7 Ordnungsgemäße Abrechnung von Erschwerniszulagen bei Polizeieinsatztauchern 50 20120000-7 Abrechnung von Erschwerniszulagen für Entschärfer von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen und den Kampfmittelräumdienst 51 20120000-8 Erhebung und Auswertung der verschiedenen Verfahrensweisen der jährlichen und halbjährlichen Bekanntgaben 52 20120000-9 Fahrzeugumsetzungen 53 20120000-10 Ordnungsgemäßer und zweckmäßiger Umgang mit Zugangsberechtigungen, hier: Zugangstransponder Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 373 5 54 20120000-10 1. Zwischenbericht: Ordnungsgemäßer und zweckmäßiger Umgang mit Zugangsbe- rechtigungen und der Verwaltung der Zugangsmedien mit dem Schwerpunkt Infor- mationstechnik (IT)-Sicherheitsbereich 55 20120601-0(S) Anwendung des neuen Tarifrechts bei Dienstkräften in Wechselschichtarbeit 56 20120726-0(S) Einkäufe von Berliner Polizeibeamten in rechten Szeneläden 57 ohne Nummer Jahresbericht 2013 58 20130000-1 Asservatenbücher und Belegordner im Jahr 2013 59 20130000-2 Gefährdungsanalysen - fortlaufend bis 2015 60 20130000-3 Ordnungsgemäßer und zweckmäßiger Umgang mit Zugangsberechtigungen, hier: Dienstschlüssel 61 20130000-4 Ordnungsgemäße Nutzung der Tankkreditkarten in der Polizei Berlin 62 20130000-5 Verfahren zur Kontrolle des Verbleibs der Ausrüstungsgegenstände beim dauerhaf- ten Ausscheiden von Dienstkräften 63 20130000-6 Film- und Fernsehservice - entfällt, da aufgelöst 64 20130000-7 Ordnungsgemäßer Umgang mit Dienstkraftfahrzeugen (Nachschauprüfung) 65 20130000-8 Beschaffung IuK-Technik - übernommen nach 2014 66 20130117-2(S) Verfahren bei der Inanspruchnahme privater Dritter bei Türöffnungen und Eigen- tumssicherungen 67 K20130219-0 Anonyme Darstellungen 68 K20131216-0(S) Anonymes Schreiben mit Bezug zu Dienstkräften 69 ohne Nummer Jahresbericht 2014 70 20140000-1 Asservatenbücher und Belegordner im Jahr 2014 71 20140000-2 Gefährdungsanalysen - fortlaufend bis 2015 72 20140000-3 Zutrittsberechtigungen/Schlüsselverwaltung - übernommen nach 2015 73 20140000-4 Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen - übernommen nach 2015 74 20140000-5 Dienstsiegel 75 20140000-6 Förmliche Verpflichtung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 373 6 76 20140000-7 Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens der Anordnung/Genehmigung, Erfassung und Abrechnung von Mehrarbeit - übernommen seit 2010 77 20140000-8 Ausgewählte IT-Vergabevorgänge 78 20140000-9 Prozessbegleitende Prüfung der Neuauflage des 37. Tages der offenen Tür der Poli- zei Berlin am 7. September 2014 79 K20141103-0 Versteigerung dienstlich überlassener Ausrüstungsgegenstände 80 20150000-1 Fortlaufende Prüfung des ordnungsgemäßen Umgangs mit Asservaten mit Schwer- punkt der Kontrolle der durch die Stäbe 5 bzw. LKA 1 - 5 und 7 durchgeführten Regelprüfungen 81 20150000-2 Gefährdungsanalysen 82 20150000-3 Zutrittsberechtigungen/Schlüsselverwaltung - übernommen aus 2014 83 20150000-4 Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen - übernommen aus 2014 84 20150000-5 Allgemeine Dienst- und Sonderbekleidung 85 20150000-6 Verfahren der Nutzung des Durchschreibe-Quittungsbeleges FIN 189 86 20150000-7 Wasserschutzpolizei 87 2.1.2-150410-0 Inanspruchnahme Honorarärzte durch Dir ZA bei Abschiebungen Die wesentlichen Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen können öffentlich nicht bekannt gegeben werden. Durch die öffentliche Kenntnis der Feststellungen und Empfeh- lungen der Internen Revision wäre ihr Vorgehen bei Fäl- len der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung vorher- zusehen und berechenbar. Dies würde den gesetzlichen Schutzauftrag der Polizei nicht hinnehmbar beeinträchti- gen. 4. In welchen Fällen leitet die Interne Revision auf eigene Initiative Prüfungen oder Untersuchungen ein bzw. ist qua Geschäftsordnung/Dienstvorschrift zur Einleitung einer solchen verpflichtet? Zu 4.: Das Prüfungsrecht der Internen Revision um- fasst das gesamte Handlungsspektrum der Polizeibehörde. Werden der Ansprechperson für Korruptionsprävention Hinweise, auch vertraulicher oder anonymer Natur, für korruptionsverdächtiges Verhalten bekannt, kann sie Verwaltungsermittlungen durchführen. 5. Wie lautet die Geschäftsanweisung über die Auf- gaben und Befugnisse der Sachgebiete 1 und 2 der Inter- nen Revision des Polizeipräsidenten in Berlin im Origi- nalwortlaut? (Bitte die Geschäftsanweisung beifügen.) Zu 5.: Die Geschäftsanweisung IR Nr. 2/2010 über die Aufgaben und Befugnisse der Sachgebiete 1 und 2 der Internen Revision des Polizeipräsidenten in Berlin (GA Interne Revision) vom 25. August 2010 ist beigefügt. 6. Wer ordnet im Regelfall die Einleitung einer Prü- fung oder Untersuchung durch die Interne Revision an und wer bzw. welche Stelle kann eine solche auch einlei- ten bzw. anordnen? Zu 6.: Die Behördenleitung erteilt die konkreten Prüf- aufträge. 7. Gibt es im Berliner Polizeiapparat die Möglichkeit, anonym interne Beschwerden unter Umgehung des Dienstweges vorzubringen, und inwiefern ist die Interne Revision in diese Verfahren eingebunden? Zu 7.: Für anonyme interne Beschwerden gibt es kei- nen Dienstweg. Die Wahl der Adressatin/des Adressaten bestimmt die Verfasserin oder der Verfasser der Be- schwerde selbst. Sollte eine anonyme interne Beschwerde an die Interne Revision gerichtet sein, ist sie selbstver- ständlich im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung damit befasst. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 373 7 8. Welche Mängel wurden bei den unter 3. genannten Prüfungen der Internen Revision der Polizei Berlin je- weils festgestellt und welche Konsequenzen wurden dar- aus jeweils gezogen? 9. Liegen zu den unter 3. genannten Prüfungen der Internen Revision der Polizei Berlin jeweils schriftliche Berichte vor? Wenn ja, welche? Zu 8. und 9.: Ich verweise auf die in der Antwort zu Frage 3 dargestellten Ausführungen zur Veröffentlichung von Feststellungen der Internen Revision. 10. Sind diese schriftlichen Berichte der Internen Re- vision der Polizei Berlin jeweils als Verschlusssache eingestuft? Wenn ja, mit welchem Grad und aus welchen Gründen jeweils? (Bitte nach Bericht, Grad und Grund aufschlüsseln.) Zu 10.: Schriftliche Berichte der Internen Revision werden dann als Verschlusssache eingestuft, wenn der Geheimhaltung unterliegende Verschlusssachen (VS) entsprechend der Verschlusssachenanweisung für das Land Berlin Gegenstand der Prüfung sind. 11. In welcher Form legt die Internen Revision zu- sammenfassende Berichte (Jahres-, Monats-, Quartals- oder unregelmäßige Berichte) zu wessen Händen vor? Zu 11.: Ich verweise auf die in der Tabelle zu 3. ent- haltenen Informationen. Berlin, den 18. Juni 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2015)