Drucksache 17 / 16 374 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Monika Thamm (CDU) vom 05. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2015) und Antwort Fragen zur Studie zur inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung der Landespo- lizeischule Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was waren die Gründe für den Vertragsabschluss mit einer Beratungsgemeinschaft bezüglich Erstellung einer Vorstudie zur inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung der Landespolizeischule? Zu 1.: Als Konsequenz des mehrjährigen Einstel- lungsstopps wurde die ehemals selbstständige Landespo- lizeischule (LPS) in die Abteilung IV der Zentralen Ser- viceeinheit der Polizei Berlin integriert. Hauptaufgabe war, die Fortbildung des Personals der Polizei Berlin zu gewährleisten. Eine weitere Folge des Einstellungsstopps war die damit einhergehende Abnahme der Anzahl der Lehrkräfte. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der demogra- phischen Entwicklung, der Fluktuationsprognose inner- halb der Polizei Berlin sowie durch den aufgehobenen mehrjährigen Einstellungsstopp und den damit einherge- henden Mehrbedarf in der Ausbildung wurde ein deutli- cher Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung der LPS gesehen sowie eine kritische Betrachtung der derzeitigen Organisationsform der LPS für notwendig erachtet. Die bisherigen, thematisch eingegrenzten, internen Organisationsbetrachtungen haben jeweils zu punktuellen Veränderungen geführt. Die nunmehr durch die Bera- tungsgemeinschaft durchgeführte Betrachtung verfolgte dagegen einen breiteren Ansatz und hinterfragte im We- sentlichen die grundsätzlichen Strukturen und Verfah- rensweisen der LPS. Nicht zuletzt wurde eine kritische Betrachtung auch durch die im Rahmen der Projektgruppe Einsatzeinheiten und Stäbe (PG EES) vorgeschlagene Verselbstständigung der LPS und Bewertung ihrer Strukturen für notwendig erachtet. 2. Bedeutet der Begriff „Vorstudie“, dass es dazu noch eine endgültige Studie geben wird? Zu 2.: Zielsetzung des Auftrags für die Vorstudie war es, mit Hilfe externer Experten etwaige Veränderungs- und Projektierungsbedarfe zu identifizieren sowie erste Reorganisationsansätze zu skizzieren und zu diskutieren. Eine vertiefende Ausgestaltung der Reorganisations- ansätze soll nach Erörterung sowie intensiver Prüfung der Ergebnisse im Rahmen einer Hauptuntersuchung erfol- gen, wobei die Vorstudie als Grundlage dient. 3. Was hat diese Vorstudie als Fazit ergeben? Zu 3.: Die Vorstudie hat Anhaltspunkte für grundsätz- liche Veränderungsbedarfe unter anderem in Bezug auf die bestehenden Lehrmethoden und die Organisations- form ergeben. 4. Welche Kosten sind für die Dienstleistung ent- standen? Zu 4.: Die Gesamtvergütung umfasste 22.000 Euro. 5. Gibt es – im Vergleich mit dem Bericht der eingerichteten Arbeitsgruppe AG QM IV zum Thema „Erhöhung der Ausbildungskapazitäten an der Landespolizei- schule“ Unterschiede in den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen bzw. im Fazit zur eingangs genannten Studie und wenn ja, welche Unterschiede sind das (Ich bitte um synoptische Gegenüberstellung möglicher unterschiedli- cher Erkenntnisse.)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 374 2 Zu 5.: Aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtungen beider Untersuchungen weisen diese weitestgehend unter- schiedliche Betrachtungsschwerpunkte auf, so dass der isolierte Vergleich einzelner Elemente zu einer verzerrten Wahrnehmung der Ergebnisse führen würde. Insofern wäre eine synoptische Gegenüberstellung nicht sachge- recht. Berlin, den 18. Juni 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2015)