Drucksache 17 / 16 378 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 05. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2015) und Antwort Wohnungen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be- antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verant- wortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Die nachfolgenden Aussagen beruhen auf diesen Stellungs- nahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Frage 1: Wie viele Bewerber gibt es im Durchschnitt für eine zu vermietende Wohnung bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften (Unterteilung nach Bezir- ken)? Antwort zu 1: Die Anzahl der potentiellen Interessen- ten für eine zu vermietende Wohnung der städtischen WBG schwankt nach Wohnungsgröße und Lage der Wohnung. Die nachfolgenden Werte sind daher als über- schlägige Durchschnittwerte zu betrachten: degewo: Neukölln: 3 - 25 Interessenten Tempelhof-Schöneberg: 3 - 20 Interessenten Steglitz-Zehlendorf: 3 - 15 Interessenten Charlottenburg-Wilmersdorf: 3 - 20 Interessenten Pankow: 4 - 20 Interessenten Reinickendorf: 2 - 5 Interessenten Friedrichshain-Kreuzberg: 6 - 20 Interessenten Mitte: 15 - 16 Interessenten Köpenick-Treptow: 3 - 15 Interessenten Marzahn-Hellersdorf: 3 - 18 Interessenten Lichtenberg: 1 - 44 Interessenten Spandau 4 Interessenten Frage 2: Wie viele Wohnungen sind zurzeit an Perso- nen mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben? Antwort zu 2: Die Anzahl der Mieterinnen und Mie- ter, die aktuell im Bestand die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erfüllen, bzw. über einen WBS verfügen, ist nicht bekannt, da Einkommens- verhältnisse von Mieterhaushalten im laufende Vertrags- verhältnis nicht erhoben und datentechnisch ausgewertet werden. Mit dem Abschluss des „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“, (Drs.: 17/0505) im September 2012 wurde der gesamte kommu- nale Wohnungsbestand finanzierungsunabhängig unter den Vorbehalt einer kommunalen Belegungsbindung gestellt. Mit den Wohnungsbaugesellschaften wurden dazu Zielquoten für unterschiedliche städtische Bereiche vereinbart, um einen bestimmten Anteil des frei geworde- nen Wohnungsbestandes an WBS-berechtigte Haushalte zu vermieten. Dazu werden Einkommensprüfungen durch die WBG durchgeführt oder von den Bezirken ausgestell- te WBS abgefragt. Auf der Grundlage des Reportings zum Mietenbündnis 2013 bis 2015 kann deshalb generell die Anzahl der neuen Haushalte mit WBS-Berechtigung bei den städtischen WBG nachgewiesen werden, die sich wie folgt darstellt. WBG Anzahl der Neuvertragsabschlüsse mit WBS-berechtigten Haushalten zur Mietspiegelmiete degewo 3.919 Gesobau 3.199 Gewobag 3.469 Howoge 3.194 Stadt und Land 3.022 WBM 1.326 Seit 2013 schlossen insgesamt 18.129 Haushalte mit WBS-Berechtigung einen Mietvertrag mit den städtischen WBG zu Mieten ab, die sich am Durchschnittswert des Berliner Mietspiegels ausrichten. Entsprechend den Vor- gaben des Mietenbündnisses erfüllten die städtischen WBG in 2014 folgende WBS-Neuvermietungsquoten: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 378 2 WBG innerhalb S- Bahn Ring Soll 50 % außerhalb S-Bahn Ring Soll 33% degewo 50,3 33,5 Gesobau* 45,4 46,1 Gewobag 51,9 37,9 Howoge 50,0 33,3 Stadt Umland 50,2 50,5 WBM ** 40,2 36,4 * Gesobau schloss lediglich insgesamt 97 Neuverträge innerhalb des S-Bahnringes ** Sollvorgabe WBM in 2014; 40% Frage 3: Welchen Einfluss hat die Bonitätsprüfung anhand einer Schufa-Auskunft auf die Vergabe einer Wohnung und welcher Schufa Score wird erwartet? Antwort zu 3: Die Schufa 1 -Auskunft ist für die Verga- be einer Wohnung bei den städtischen WBG ein Aspekt unter mehreren. Eine negative Schufa ist grundsätzlich kein generelles Ablehnungskriterium. Ein spezifischer Score-Wert, der zur Ablehnung einer Mietinteressentin oder eines Mietinteressenten führen würde, ist nicht fest- gelegt. Vielmehr wird der Abschluss eines Mietvertrages an Hand einer Vielzahl von Faktoren geprüft, die die persönlichen Umstände der Wohnungssuchenden berück- sichtigt. Dazu gehören u.a. auch die Wohnungsgröße in Bezug auf die Personenanzahl und die Höhe der zu erwar- tenden Mietzahlungen in Bezug auf das zur Verfügung stehende Einkommen von Mietinteressenten. Bei einer negativen Schufa-Auskunft ist in der Regel ein persönli- ches Gespräch über die individuelle Situation ausschlag- gebend. 1 Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung Frage 4: Welchen Einfluss hat der Besitz eines Haus- tieres auf die Chance eine Wohnung zu bekommen; wird dabei eine Unterscheidung nach der Größe des Haustieres vorgenommen und wenn ja, welche? Antwort zu 4: Grundsätzlich ist die Haltung von Hau- stieren möglich und erschwert die Wohnungssuche nicht. Die Entscheidung erfolgt i.d.R. im Einzelfall und unter- scheidet sich nach der Art des Haustieres und nach der Art der anmietbaren Wohnung. Bei Kleintieren gibt es keine Einschränkungen. Eine Ablehnung kann durch die Lage im Haus, durch den Grundriss oder die vorhandene Mieterstruktur begründet sein. Die Haltung von Kampf- hunden ist in der Regel grundsätzlich nicht gestattet. Frage 5: Wie hoch ist die durchschnittliche Kaltmiete von Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesell- schaften und wie ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren (Unterteilung nach Bezirken)? Antwort zu 5: Die städtischen WBG verantworten ei- ne sozial ausgeglichen Mietpreispolitik, die die Miethöhe der WBG unter dem Niveau des Berliner Mietspiegels hält. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 378 3 degewo: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Charlottenburg- Wilmersdorf 5,34 5,56 5,63 5,77 5,91 6,00 Friedrichshain-Kreuzberg 5,20 5,33 5,40 5,45 5,55 5,61 Lichtenberg 6,09 6,06 6,13 6,26 6,43 6,55 Marzahn-Hellersdorf 4,84 4,93 5,01 5,10 5,21 5,26 Mitte 4,68 4,83 4,92 5,04 5,21 5,35 Neukölln 4,66 4,77 4,85 4,95 5,10 5,22 Pankow 5,88 5,72 5,78 5,81 5,86 5,87 Reinickendorf 5,51 5,63 5,75 5,89 6,02 6,14 Steglitz-Zehlendorf 4,93 5,03 5,11 5,26 5,38 5,46 Tempelhof-Schöneberg 4,78 5,00 5,09 5,26 5,47 5,65 Treptow-Köpenick 5,30 5,37 5,45 5,57 5,67 5,70 Gesobau: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Charlottenburg- Wilmersdorf 6,28 6,43 6,55 6,76 6,91 6,93 Marzahn-Hellersdorf 4,42 4,53 4,65 4,75 4,86 4,87 Bezirk Mitte 4,57 4,66 4,77 4,95 5,20 5,26 Bezirk Pankow 4,86 5,02 5,19 5,31 5,45 5,50 Reinickendorf 4,56 4,67 4,82 5,04 5,29 5,36 Gewobag: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Charlottenburg- Wilmersdorf 5,43 5,56 5,69 5,78 Friedrichshain-Kreuzberg 5,33 5,42 5,61 5,66 Lichtenberg 5,74 5,78 6,14 6,15 Mitte 4,55 4,86 5,09 5,15 Neukölln 5,28 5,26 5,48 5,59 Pankow 5,27 5,41 5,53 5,59 Reinickendorf 5,47 5,65 5,72 5,75 Spandau 5,33 5,42 5,53 5,55 Steglitz-Zehlendorf 5,44 5,66 5,86 5,90 Tempelhof-Schöneberg 5,07 5,20 5,33 5,43 Treptow-Köpenick 5,79 5,68 5,71 Howoge: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Lichtenberg 5,28 5,35 5,40 5,54 5,59 5,68 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 378 4 Stadt und Land: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Charlottenburg- Wilmersdorf 5,56 5,56 Marzahn-Hellersdorf 4,82 4,84 5,10 5,21 5,25 Neukölln 4,99 5,13 5,29 5,51 5,66 Steglitz-Zehlendorf 5,59 5,93 5,99 6,23 6,27 Tempelhof-Schöneberg 4,60 4,74 4,99 5,29 5,43 Treptow-Köpenick 5,16 5,22 5,47 5,66 5,71 WBM: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Charlottenburg- Wilmersdorf 5,63 5,77 5,86 6,00 6,13 6,17 Friedrichshain-Kreuzberg 5,26 5,35 5,43 5,56 5,68 5,72 Bezirk Mitte 5,32 5,38 5,49 5,65 5,80 5,89 Bezirk Pankow (Neubau) 8,02 8,29 8,40 8,87 8,99 9,08 Spandau 4,53 4,63 4,67 4,79 5,06 5,16 Steglitz-Zehlendorf 5,62 5,73 5,84 6,03 6,18 6,24 Frage 6: Wie viele private Unternehmen beteiligen sich zurzeit mit welcher Anzahl an Wohnraum am Ge- schützten Marktsegment? Antwort zu 6: Zurzeit beteiligen sich vier private Wohnungsunternehmen am Geschützen Marktsegment (GMS). Diese Unternehmen beteiligen sich insgesamt mit 257 Wohneinheiten am Kontingent des GMS. Frage 7: Wie hat sich die Anzahl der Wohnungen im Geschützten Marktsegment in den letzten zehn Jahren entwickelt? Antwort zu 7: Der Senat hat die Anzahl der jährlich im Rahmen des GSM vermieteten Wohneinheiten in den letzten zehn Jahren um ca. 48% gesteigert. Die Versor- gung von Wohnungssuchende mit besonderen Benachtei- ligungen macht auch in den nächsten Jahren den weiteren Ausbau des GMS erforderlich. Die Entwicklung der An- zahl der vermieteten Wohneinheiten im GMS zeigt die nachfolgende Tabelle: Berlin, den 19. Juni 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2015) Jahr Vermietete Wohneinheiten im GMS 2005 821 2006 724 2007 793 2008 948 2009 1.174 2010 1.053 2011 1.001 2012 1.108 2013 1.115 2014 1.219 2015 01.01. - 31.05.) 601