Drucksache 17 / 16 380 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 05. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2015) und Antwort Grundausstattung und Sicherheit bei den Ordnungsämtern Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was gehört zur Grundausstattung von Ordnungs- amt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um die Sicherheit im Dienst zu gewährleisten (Auflistung nach Bezirken)? Zu 1.: In den von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erlassenen Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und die Ausstattung der bezirklichen Ordnungsämter ist festgelegt, dass alle Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) als Ausstattungs- gegenstände  ein Handy bzw. ein Mobiles Datenerfassungsgerät mit Telefoniefunktion zum Absetzen etwaiger Not- rufe,  einen Schlagstock und ein Reizstoffsprühgerät mit Pfefferspray zur Eigensicherung sowie  eine Taschenlampe und dass die in der Parkraumüberwachung eingesetz- ten Dienstkräfte (PRK) als Ausstattungsgegenstände  ein Handy bzw. ein Mobiles Datenerfassungsgerät mit Telefoniefunktion sowie  eine Taschenlampe erhalten. Zur Grundausstattung der Dienstkleidung gehören bei den Dienstkräften des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) stich- und schnitthemmende Handschuhe und reflektierende Warnwesten und bei den in der Parkraum- überwachung eingesetzten Dienstkräften (PRK) nur die reflektierenden Warnwesten. Bei den Schuhen sind die Vorschriften für Arbeitsschuhe zu beachten. Bei der zentralen Ausschreibung und Vergabeent- scheidung der Dienstkleidung der Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter waren Anforderungen an die Sicherheit ein wesentlicher Entscheidungsfaktor. So gehö- ren retroreflektierende Streifen und Nähte an den Dienst- kleidungsstücken ebenso zu den geforderten Sicherheits- standards wie die retroreflektierenden Schriftzüge „ORDNUNGSAMT“ und bei den PRK-Dienstkräften der ergänzende Schriftzug „Parkraumüberwachung“. 2. Welche Sicherheitsmaßnahmen treffen die Berliner Bezirke allgemein, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter vor Übergriffen zu schützen? Zu 2.: Die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungs- dienstes (AOD) werden im Außendienst grundsätzlich nur als Doppelstreifen eingesetzt, um sich gegenseitig zu sichern und ggf. in strittigen Fällen den Sachverhalt be- zeugen zu können. Die in der Parkraumüberwachung eingesetzten Dienstkräfte (PRK) nehmen insbesondere in den Abendstunden ihren Kontrolldienst so war, dass sie sich mit jeweils einem anderen Beschäftigten in Ruf- und Sichtweite befinden, um in kritischen Situationen sich gegenseitig unterstützen und sichern zu können. Bereits während der Grundqualifizierung an der Ver- waltungsakademie Berlin (VAk), vor Aufnahme des Au- ßendienstes werden den Dienstkräften Strategien zur Deeskalation vermittelt und sie erhalten ein Eigensiche- rungstraining. Im Rahmen der jährlichen 5-tägigen Er- gänzungsfortbildung, die jede Außendienstkraft an der Verwaltungsakademie Berlin (VAk) absolvieren kann, besteht das Kursangebot zur Teilnahme an entsprechen- den Auffrischungskursen, Fortbildungen zu Deeskalati- onsstrategien und Konfliktgesprächen sowie weiteren Sicherheitsmaßnahmen. Die bezirklichen Ordnungsämter legen nach Analyse der bezirksspezifischen Anforderungen an die Aufgaben- wahrnehmung in ihrem jeweiligen Bezirk die Sicher- heitsmaßnahmen fest, mit denen ihre Beschäftigten am wirkungsvollsten vor Übergriffen geschützt werden kön- nen. In einzelnen Bezirken gibt es über diese allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen, die in allen Bezirken Standard sind, hinaus noch weitere zusätzliche Sicherheitsmaß- nahmen: Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Zum Schutz vor Hepatitis können sich alle Beschäftig- ten im Ordnungsamt Friedrichs-hain-Kreuzberg impfen lassen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 380 2 Das Ordnungsamt bietet zudem regelmäßig Supervisi- onen für den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) an, um eigene und fremde Handlungen in Konfliktsituationen besser reflektieren zu können. Einmal im Monat wird sowohl für die AOD-Dienstkräfte als auch für die in der Parkraumüberwachung eingesetzten Beschäftigten ein Deeskalations- und Verhaltenstraining durchgeführt. Die im Bereich der Veterinär- und Lebensmittelauf- sicht eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhal- ten neben einem Infektionsschutz-Set auch jeweils einen Schutzanzug. Bezirk Lichtenberg Das Ordnungsamt Lichtenberg bietet seit 2012 regel- mäßig Supervisionen für den Allgemeinen Ordnungs- dienst (AOD) an. Dabei werden die eigenen und fremden Handlungen in Konfliktsituationen noch einmal reflek- tiert. Die Supervisionen führt ein externer Kriminalpsy- chologe durch. Seit 2013 nehmen alle Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) acht-mal im Jahr an einem Einsatz-, Eigensicherungs- und Konflikttraining teil. Die- ses Training wird Polizisten über einen externen Anbieter (Firma ALPHA)von einem nebenberuflich tätigen Polizis- ten durchgeführt und enthält sowohl fachtheoretische als auch praktische Übungen. Nach traumatischen Erlebnissen (Angriffen) werden die betroffenen Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungs- dienstes (AOD) bei der Bewältigung des Erlebten durch einen Kriseninterventionsdienst (Freier Träger) unter- stützt. Bezirk Marzahn-Hellersdorf Vor Weiterleitung der Aufträge an die Außendienst- kräfte erfolgt im Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf eine Gefährdungsprüfung durch die Koordination bzw. die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) des Ord- nungsamtes unter Hinzuziehung der Informationen aus den jeweiligen Polizeiabschnitten. Im Falle einer festge- stellten möglichen Gefährdungslage werden die Kontrol- leinsätze des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) durch die Polizei gesichert. Bezirk Mitte Im Ordnungsamt Mitte gibt es eine ganze Reihe von Schulungsangeboten und organisatorischen Maßnahmen, um die Sicherheit der Außendienstkräfte zu stärken. Dazu gehört vor allem das wöchentliche Angebot von Dienst- sport mit dem Schwerpunkt des Trainings von Abwehr- techniken mit einem eigens dafür eingestellten Trainer. In 2-tägigen Seminaren lernen die Beschäftigten durch die Gefahrenfrüherkennung kritische Situationen über Mimik und Gestik besser einzuschätzen. Über den Träger DoLife werden die Außendienstkräfte in einer Spezialausbildung für Sondereinsätze auf eine effektive Durchsetzung des Grillverbots im Tiergarten vorbereitet. Ein Fokus wird im Ordnungsamt Mitte auf die Ge- sundheitsprävention als ein Teil der Sicherheitsmaßnah- men gelegt. Deshalb werden nicht nur Gesundheitstage durchgeführt, sondern auch alle Vorgesetzten wurden zu psychologischen Ersthelfern ausgebildet und ein psycho- logischer Ersthelferraum eingerichtet. Insbesondere nach schwierigen Einsätzen (z.B. mit Körperverletzung) finden daher auch Auswertungsgespräche mit der Fachbereichs- oder Sachgebietsleitung statt. Zur Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen findet ein intensiver und ständiger Austausch der Ordnungsamtslei- tung mit der Berliner Polizei über Einsatzlagen statt und werden mit den jeweiligen Polizeiabschnitten häufig Verbundeinsätze des Außendienstes durchgeführt. Groß- und Schwerpunkteinsätze werden mit sehr ge- nau von der Sachgebietsleitung vorbereiteten Einsatzbe- fehlen durchgeführt und von dieser grundsätzlich persön- lich begleitet. Durch das Erproben von Einsatzmanövern mit Statisten werden realistische Übungssituationen im Vorfeld von Großeinsätzen (z.B. am Alexanderplatz) simuliert. Bezirk Neukölln Ergänzend zu den landesweit üblichen Sicherheits- maßnahmen, bietet das Ordnungsamt Neukölln den Be- schäftigten ein regelmäßiges Eigensicherungstraining im Rahmen des Dienstsportes an. Bezirk Pankow Wegen diverser Übergriffe in den zurückliegenden Jahren absolvieren die in der Parkraumüberwachung eingesetzten Dienstkräfte ihre Kontrollaufgaben ab 16.30 Uhr nur noch als Doppelstreifen, um sich gegenseitig besser abzusichern. Über besondere Gefährdungslagen (z.B. Walpurgis- nacht) für die Außendienstkräfte wird das Ordnungsamt durch den jeweils zuständigen Polizeiabschnitt informiert, so dass die Einsatzpläne an die voraussichtlich zu erwar- tende Situation angepasst werden können. Bei Kontrolleinsätzen an allgemein als gefährlich ein- geschätzten Orten bitten die AOD-Dienstkräfte schon vor ihrem Einsatz die Polizei um Unterstützung. Bezirk Reinickendorf Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen die Beschäftigten des Ordnungsamtes Reinicken- dorf an Schulungen zur Deeskalation und Gesprächsfüh- rung teil und erhalten nach schwierigen Außendienstein- sätzen ein Angebot zur psychologischen Beratung. Durch eine enge Kooperation mit den örtlichen Polizeiabschnit- ten werden die Beschäftigten zusätzlich abgesichert. Bezirk Spandau Zur Erhöhung der Eigensicherung der Beschäftigten besteht die Möglichkeit für alle Außendienstkräfte des Ordnungsamtes Spandau zur Teilnahme am Dienstsport. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 380 3 Bezirk Steglitz-Zehlendorf Das Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf bietet allen Be- schäftigten des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) alle 2 bis 3 Jahre ein zusätzliches Sicherheitstraining an. 3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter wurden im Jahr 2014 in Ausübung ihres Dienstes verletzt (Auflistung nach Bezirken) und welche Kosten entstanden dadurch den jeweiligen Dienstunfall- fürsorgestellen bzw. der Unfallkasse im Jahr 2014? 4. In welchem Umfang wurden die Kosten von einem der verursachenden Dritten ersetzt? Zu 3. und 4.: Im Jahr 2014 gab es insgesamt 100 An- griffe auf die Außendienstkräfte der bezirklichen Ord- nungsämter, wobei insgesamt 80 Beschäftigte verletzt wurden. Auf die Bezirke verteilen sich die Angriffe mit Verletzungen wie folgt: Bezirk Anzahl der Angriffe gegen AOD- und PRK-Beschäftigte dabei verletzte AOD- und PRK-Beschäftigte 2014 2014 Charlottenburg-Wilmersdorf 9 3 Friedrichshain-Kreuzberg 4 0 Lichtenberg 16 8 Marzahn-Hellersdorf 0 0 Mitte 19 18 Neukölln 3 2 Pankow 44 44 Reinickendorf 0 0 Spandau 1 1 Steglitz-Zehlendorf 1 1 Tempelhof-Schöneberg k.A. k.A. Treptow-Köpenick 3 3 Summe 100 80 Nach Angaben der Unfallkasse des Landes Berlin können die Kosten für den Dienstausfall von Beschäftig- ten der bezirklichen Ordnungsämter infolge von Verlet- zungen in Ausübung ihres Dienstes nicht beziffert wer- den, weil in der Statistik der Unfallkasse Berlin alle Be- schäftigten eines Bezirksamtes insgesamt und nicht diffe- renziert nach den von diesen jeweils ausgeübten Tätigkei- ten erfasst werden. Daher sind auch keine Angaben zu den Kostenerstattungen für von Dritten verursachte Dienstausfälle für die bezirklichen Ordnungsämter mög- lich. 5. Wie hoch ist das Budget, welches den Ordnungs- ämtern in Berlin für Sicherheitsmaßnahmen und Sicher- heitsausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung steht (Auflistung nach Bezirken)? Zu 5.: Die Schulungen der Dienstkräfte der bezirkli- chen Ordnungsämter an der Verwaltungsakademie Berlin werden aus dem Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Inneres und Sport finanziert. Die darüber hinaus von den Bezirken angebotenen er- gänzenden Sicherheitsmaßnahmen werden aus dem Budget der jeweiligen Bezirke finanziert. Nach Angaben der Bezirke standen ihnen dafür Haushaltsmittel in fol- gender Höhe zur Verfügung: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 380 4 Bezirk Budget der Bezirke für Sicherheitsmaßnahmen der Ordnungsämter für ihre Beschäftigten Budget der Bezirke für Sicherheitsmaßnahmen der Ordnungsämter für ihre Beschäftigten Verwendungszweck 2014 2015 Friedrichshain- Kreuzberg 2.000,00 € 2.000,00 € Deeskalationstraining und Gewaltprävention 2.000,00 € 2.000,00 € Schutzausrüstung für die Veterinär- und Lebensmit- telaufsicht Lichtenberg 6.000,00 € 6.000,00 € Deeskalationstraining und Gewaltprävention Mitte 1.000,00 € 1.000,00 € Schulungs- und Gesund- heitsmaßnahmen Neukölln 6.000,00 € 6.000,00 € Dienstsport /Eigensicherungstraining 0,00 € 5.000,00 € Fahrsicherheitstraining Summe 17.000,00 € 22.000,00 € Die aus den verschiedenen Haushaltstiteln der Bezirke finanzierten laufenden Kosten sind in der Tabelle nicht enthalten. Berlin, den 17. Juni 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2015)