Drucksache 17 /  16 391 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 

vom 08. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juni 2015) und  Antwort 

 

Handel mit Bürgeramtsterminen? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über den Han-

del mit online vereinbarten Terminen oder Wartenum-

mern bei den Berliner Bürgerämtern? 

 

4. Welche Möglichkeiten sieht der Senat bzw. welche 

Maßnahmen sind gegebenenfalls bereits geplant, um den 

Handel mit Terminen oder Wartenummern einzuschrän-

ken? 

 

Zu 1. und 4.: Dem Senat ist aus einem von vierzig 

Bürgerämtern bekannt, dass vor Ort vereinzelt von Priva-

ten Termine zum Kauf angeboten wurden. 

 

Ferner liegen dem Senat Erkenntnisse über ein priva-

tes Internetangebot für einen kostenpflichtigen Terminbu-

chungsservice vor. Der Service ist auf drei Dienstleistun-

gen - Beantragung eines Reisepasses, Beantragung eines 

Personalausweises und Anmeldung einer Berliner Woh-

nung - beschränkt. Ein intelligenter Algorithmus sucht 

nach einem freien Termin, trägt die zuvor übermittelten 

persönlichen Daten in das Terminbuchungssystem ein und 

veranlasst damit automatisch die Vereinbarung eines 

gültigen Termins unter dem Namen der Kundin, des Kun-

den. Der Senat prüft derzeit die möglichen technischen 

und rechtlichen Konsequenzen. 
 

 

2. Wird in allen Bürgerämtern geprüft, ob der bei der 

Terminvereinbarung angegebene Name mit dem der Per-

son übereinstimmt, die den Termin wahrnimmt? 

 

Zu 2.: Namensabweichungen sind kein ausschließli-

ches Indiz für einen Terminhandel, sondern Teil der tägli-

chen Praxis. Sie können bei Terminbuchungen auf per-

sönlichem, telefonischem oder elektronischem Weg durch 

kommunikative Fehler oder durch Schreibfehler entste-

hen. Ebenso treten Namensabweichungen bei Terminbu-

chungen einzelner Personen für ganze Familien mit unter-

schiedlichen Namen auf oder wenn für buchende Perso-

nen bevollmächtigte Dritte im Bürgeramt vorsprechen. 

Im Bedarfsfall erfolgt in den Bürgerämtern die Über-

prüfung des Namens. In der Regel sind gegebene Abwei-

chungen plausibel nachvollziehbar. 

 

 

3. In welchem Umfang werden bei den Bürgerämtern 

online vereinbarte Termine nicht wahrgenommen? 

 

Zu 3.: Die durchschnittliche Quote der nicht wahrge-

nommenen und nicht abgesagten Termine liegt landesweit 

bei ca. 10-20 %. Hierbei erfolgt keine Unterscheidung, 

über welchen Zugangsweg (persönlich, telefonisch, onli-

ne) der Termin gebucht wurde. 

 

Die dadurch freiwerdenden Bearbeitungskapazitäten 

können flexibel über die Tagesvermittlung von Terminen 

am Tresen und direkt über das Wartemarkensystem der 

Bürgerämter, insbesondere für Dienstleistungen ohne 

Notwendigkeit einer Terminvereinbarung (z.B. Ausgabe 

Berlinpass, Abholung Personaldokumente) ausgefüllt 

werden. 

 

 

Berlin, den 23. Juni 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2015)