Drucksache 17 / 16 401 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 09. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2015) und Antwort Wie bewertet der Senat das Abfallmanagement der städtischen Wohnungsbaugesellschaf- ten? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be- antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie hoch ist das Abfallaufkommen der Häu- ser der städtischen Wohnungsbaugesellschaften? (Bitte um Angabe der vergangenen 10 Jahre nach Abfallfrakti- on, Menge und städtischer Wohnungsbaugesellschaft)? Antwort zu 1: Daten zur getrennten Erfassung von Abfallfraktionen können erst ab 2011 genannt werden, soweit dazu im Buchungssystem der Gesellschaften die Voraussetzungen bestehen. Abfallaufkommen nach Abfallfraktion und Menge: Restmüll Gesellschaft 2011 in L 1 /WE 2 /Woche 2012 in L/WE/Woche 2013 in L/WE/Woche 2014 in L/WE/Woche Degewo 86 68 64 64 Gewobag 99 79 73 72 Howoge 93 84 78 74 WBM 94 79 73 67 Bio-Abfall Gesellschaft 2011 in L/WE/Woche 2012 in L/WE/Woche 2013 in L/WE/Woche 2014 in L/WE/Woche Degewo 4 4 4 4 Gewobag 4 4 4 4 Howoge WBM 3 3 3 3 Wertstoffe Gesellschaft 2011 in L/WE/Woche 2012 in L/WE/Woche 2013 in L/WE/Woche 2014 in L/WE/Woche degewo 26 28 34 34 Gewobag 28 32 Howoge 34 38 20 16 WBM 20 28 1 L = Liter 2 WE = Wohneinheit Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 401 2 Pappe/Papier/Kartonagen Gesellschaft 2011 in L/WE/Woche 2012 in L/WE/Woche 2013 in L/WE/Woche 2014 in L/WE/Woche degewo 28 30 32 32 Gewobag 24 34 27 Howoge 33 30 28 WBM 20 23 Glas weiß Gesellschaft 2011 in L/WE/Woche 2012 in L/WE/Woche 2013 in L/WE/Woche 2014 in L/WE/Woche degewo 1 2 2 2 Gewobag 2 2 Howoge 3 3 WBM 2 2 Glas bunt Gesellschaft 2011 in L/WE/Woche 2012 in L/WE/Woche 2013 in L/WE/Woche 2014 in L/WE/Woche degewo 1 2 2 2 Gewobag 2 2 Howoge 3 3 WBM 3 3 Seitens der Gesobau und der Stadt und Land liegen keine Angaben vor. Frage 2: Nach welchen Abfallarten wird in den Häu- sern der städtischen Wohnungsbaugesellschaften getrennt? Antwort zu 2: In der Regel wird durch die städtischen WBG nach den folgenden Fraktionen getrennt: Restmüll, Bio-Abfall, Wertstoffe, Papier-Pappe-Kartonagen, Weiß- und Buntglas. Darüber hinaus finden gesonderte Sperr- müllsammlungen statt. Frage 3: Wie hoch waren die Gebühreneinsparungen durch verstärktes Abfallmanagement pro Haus und pro Mieter? (Bitte um Nennung der Abfallgebühren der letz- ten 10 Jahre pro Wohnungsbaugesellschaft und pro Jahr)? Antwort zu 3: Hinsichtlich des verfügbaren Datenbe- standes (vgl. Antwort zu 1) ergeben sich die nachfolgen- den Werte. Auf eine detaillierte Übersicht, die nach ein- zelner Wirtschaftseinheit (Wohnhaus) und Mieterhaushalt differenziert auflistet, wird zu Gunsten einer zusammen- fassenden Übersicht nach städtischen WBG verzichtet, die ein aussagekräftiges Bild von der durch die Abfallma- nagements erreichten Kostenreduktion wiedergibt. Abfallgebühren gesamt Gesellschaft 2011 in TEUR 2012 in TEUR 2013 In TEUR 2014 in TEUR Degewo 6.083,00 4.856,00 4.550,00 4.570,00 Gesobau 1.457,42 1.405,56 1.062,23 1.018,87 Gewobag 4.226,64 3.390,16 3.129,85 3.084,95 Howoge 5.530,00 4.760,00 4.710,00 4.644,00 Stadt und Land 4.858,50 4.822,15 4.730,20 4.630,77 WBM 2.839,68 2.331,56 2.110,36 2.098,50 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 401 3 Kostenveränderung der Abfallgebühren zum Vorjahr Gesellschaft 2012 in TEUR 2013 In TEUR 2014 in TEUR degewo -1.227,00 -306,00 20,00 Gesobau -51,86 -395,19 -438,55 Gewobag -835,47 -260,31 -44,90 Howoge -770,00 -50,00 -66,00 Stadt und Land -36,34 -91,95 -99,42 WBM -508,12 -221,19 -11,86 Frage 4: Seit wann gibt es Abfallmanagement in den Häusern der städtischen Wohnungsbaugesellschaften? 1. Wer führt dieses Abfallmanagement durch? 2. Wie wird dieses Abfallmanagement evaluiert? 3. Welche Maßnahmen werden beim Abfallmanage- ment durchgeführt? Antwort zu 4: Die Howoge führte ihr Abfallmanage- ment in Kooperation mit der Fa. Alba Berlin 2005 ein. Die Stadt und Land hat für das Abfallmanagement keinen Vertrag mit einem Drittanbieter. Die übrigen vier städti- schen WBG beauftragten die Fa. Alba 2012 mit der Durchführung von Abfallmanagements. Zum Teil war vor der Einführung des Abfallmanagements eine Pilotphase vorgeschaltet, bevor z.B. bei der degewo das Management auf den Gesamtbestand ausgeweitet wurde. Eine Evaluie- rung des jeweiligen Abfallmanagements wird durch eine regelmäßige EfB 3 -Zertifizierung des beauftragten Dienst- leisters gewährleistet. Im Rahmen des Abfallmanage- ments wird ein breiter Themenkomplex abgearbeitet und vielfältige Maßnahmen und Initiativen durch die WBG umgesetzt. Dazu gehören u.a.: Informationen für die Mie- terschaft zur Nachsortierung von Fehleinwürfen, der be- darfsorientierten Betreuung der Müllplätze und der Säu- berung der Müllplätze, die Standortüberprüfung hinsicht- lich der Erhöhung der Wertstofferfassung, die systemati- sche Neukonzeption von Müllplätzen, die Prüfung und Nachsortierung der unterschiedlichen Abfallfraktionen auf Fehlwürfe, die Aussortierung und separate Erfassung von Sperrmüll, die Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit auf den Müllstandplätzen, zusätzliche Mieter- informationsschreiben zur Abfalltrennung, die ausrei- chende Müllplatzbeschilderung sowie die Nutzung von Mieterfesten zur Information über Abfallvermeidung und zur Verbesserung des Umweltbewusstseins und der Ab- fallvermeidungskompetenz der Mieterhaushalte durch Abfallsortierspiele. Frage 5: Wie viele Informationsveranstaltungen zum Thema Abfallvermeidung gibt es pro Jahr? Antwort zu 5: Die Gesobau gibt an, dass sie 5 bis 6 Veranstaltungen jährlich im Rahmen von Mieterfesten oder anlassbezogener Vermüllung einzelner Häuser durchführt. Die Gewobag führt im Jahr zwischen 15 bis 20 Informationsveranstaltungen durch. Die Howoge führt Informationsveranstaltungen nach Bedarf durch. Die 3 Entsorgungsfachbetriebe anderen Gesellschaften geben an, keine expliziten Veran- staltungen durchzuführen, die sich auf das Thema Abfall- vermeidung beziehen. Frage 6: Wie bewertet der Senat das Abfallmanage- ment unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten? Frage 7: Will der Senat das Abfallmanagement in den Häusern der städtischen Wohnungsbaugesellschaften fortführen? Antwort zu 6 .und 7: Im Rahmen des Berliner Abfall- wirtschaftskonzeptes (2010 bis 2020) werden regelmäßig Bilanzierungen der Entsorgungen der Berliner Abfall- ströme und der damit verbundenen Emissionen erarbeitet. In der „Stoffstrom-, Klimagas- und Umweltbilanz 2012 für die Nutzung von Berliner Abfällen als Ressource“ wurde festgehalten, dass durch Abfallmanagementsyste- me bei Großwohnanlagen eine deutliche Steigerung der getrennten Erfassung von trockenen Wertstoffen reali- sierbar ist und sich eine hohe Nettoentlastung an schädli- chen Klimagasen in Berlin erzielen lässt. Die positiven Ergebnisse besonders beim Restmüll verdeutlichen eine signifikante Absenkung des Aufkommens. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Senat die Fortführung des beste- henden Abfallmanagements bei den städtischen WBG. Das Engagement der WBG bildet nicht nur einen wichti- gen ökologischen Beitrag, sondern trägt dazu bei, die sogenannte „zweite Miete“ (Betriebskosten) deutlich zu reduzieren. Der Berliner Senat verfolgt das Ziel, umfas- send die Mietbelastung der Berliner Haushalte sozial ausgeglichen zu dämpfen. Die mit den Abfallmanage- ments erreichten Kostensenkungen bei den Abfallgebüh- ren stellen dabei auch einen erfolgreichen, sozialen Bei- trag bei der Umsetzung der mietpreisdämpfenden Politik des Berliner Senats dar. Berlin, den 29. Juni 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2015)