Drucksache 17 / 16 405 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 10. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2015) und Antwort Feuerwehrstationen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wo plant der Senat den Neubau von Feuerwehrsta- tionen in Berlin (Bitte um Auflistung der Standorte)? 2. Bis wann sollen die benannten Stationen jeweils fertig gestellt werden und in Betrieb gehen? 3. Welche Kapazitäten werden an den neuen Standor- ten jeweils geschaffen? 4. Welche Kosten werden für den Neubau dieser Sta- tionen aufgewendet? Zu 1. bis 4.: Nach dem aktuellen Stand des Aufstel- lungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2016/2017 und die Finanzplanung 2015 bis 2019 sind folgende Neubau- maßnahmen - Feuerwachen, Wehrgebäude für Freiwillige Feuerwehren (FF) und Rettungswachen - für die Berliner Feuerwehr geplant und angemeldet worden: Standort/Maßnahme Finanziert ab Geplante Fertigstel- lung Geplante Kapazität Mittelbedarf (in Euro) Neubau einer Fahrzeughalle auf dem Gelände der FF Staa- ken 2015 2017 3 zusätzliche Fahrzeug- stände für vorhandene Fahrzeuge 1.400.000 Neubau Rettungswache und FF Altglienicke 2018 2020/2021 Insgesamt 6 Fahrzeugstän- de Rettungswache: 2 für Rettungswagen (RTW) FF: 2 für Löschhilfeleistungs- fahrzeuge (LHF), 1 für Löschfahrzeug Kata- strophenschutz, 1 für Tanklöschfahrzeug (TLF) 5.850.000 Neubau Rettungswache Pan- kow* 2018 2019 1 RTW 1.250.000 Neubau Berufsfeuerwache Hohenschönhausen 2019 2021/2022 9 Fahrzeugstände, davon 5 für RTW, 3 für LHF, 1 für Drehleiter (DL) 12.000.000 * Kann bei erneuter Bereitstellung von SIWA-Mitteln möglicherweise vorgezogen werden Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 405 2 Aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) werden im Rahmen des Sondersanie- rungsprogramms Freiwillige Feuerwehren folgende Ersatzbauten errichtet: Standort/Maßnahme Finanziert ab Geplante Fertigstel- lung Geplante Kapazität Mittelbedarf (in Euro) Ersatzbau für die FF Rauch- fangswerder mit Landemög- lichkeit für Rettungshub- schrauber 2015 2016/2017 3 Fahrzeugstände, davon 1 für LHF, 1 für Löschfahrzeug Kata- strophenschutz, 1 für First-Responder- Fahrzeug 2.850.000 Ersatzbau für die FF Frohnau 2015 voraussicht- lich 2016/2017 Bedarfsprogramm wird zurzeit erarbeitet 1.350.000 Mittelfristige weitere Planungen (ab 2020) für Neubauten: Standort Anmeldung ab Geplante Fertigstel- lung Geplante Kapazität Mittelbedarf (in Euro) Neubau Berufsfeuerwache und Rettungswache Prenzlauer Berg (2 Standorte) 2020 Voraussicht- lich nicht vor 2022 Rettungswache: 2 Fahrzeugstände für RTW Feuerwache: 6 Fahrzeugstände, davon 3 für RTW, 2 für LHF, 1 für DL 10.800.000 Darüber hinaus sieht die Feuerwehr perspektivisch die einsatztaktische Notwendigkeit, folgende weitere Ret- tungswachen zu errichten: a) Rettungswache Plänterwald b) Rettungswache Lankwitz c) Rettungswache Alt-Friedrichsfelde d) Rettungswache Schmöckwitz (möglicherweise in Kombination mit einer Generalsa- nierung oder einem Ersatzbau für die FF Schmöckwitz) Über die künftige Kapazität an diesen Standorten kann zurzeit keine Aussage getroffen werden, weil der Bedarf in Abhängigkeit von der weiteren Einsatzentwicklung im Notfallrettungsdienst und dem Bevölkerungswachstum noch zu konkretisieren und abzustimmen ist. Daher kön- nen auch die Fragen zu Baubeginn, Bauzeit und geplanter Fertigstellung sowie zum voraussichtlichen Mittelbedarf aktuell nicht beantwortet werden. Es wird zurzeit davon ausgegangen, dass eine Anmeldung der jeweiligen Maß- nahmen frühestens mit der Finanz- und Investitionspla- nung 2016 bis 2020 erfolgen wird. Ausnahme ist die Maßnahme für die FF Schmöckwitz, die Bestandteil des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren ist und in Abhängigkeit von den dafür bereitstehenden Mit- teln auch früher umgesetzt werden könnte. Berlin, den 22. Juni 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2015)