Drucksache 17 / 16 406 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 10. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2015) und Antwort Ortsumfahrung Ahrensfelde Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche aktuellen Planungen zum Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde (B 158) gibt es und in wel- cher Projektphase befindet sich der Bau? Antwort zu 1: Im September 2011 wurde für den Bau der Ortsumfahrung der Antrag auf Planfeststellung einge- reicht. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Be- lange und der sonstigen Betroffenen wurden zwischen- zeitlich ausgewertet. Der Bundesrechnungshof hat die federführend vom Land Brandenburg auf Grundlage einer Verwaltungsver- einbarung erstellten Planungen bemängelt. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages den Auf- fassungen des Rechnungshofes gefolgt ist, sind neue Abstimmungen zwischen den Ländern Berlin, Branden- burg und dem Bundesministerium für Verkehr und digita- le Infrastruktur erforderlich, so dass gegenwärtig eine Aussage über den Fortgang des Planungs- bzw. Genehmi- gungsprozesses nicht möglich ist. Frage 2: Welche Anschlussmöglichkeiten der Ortsum- fahrung Ahrensfelde (B 158) an den Bezirk Lichtenberg sind vorgesehen und welche Variante wird dabei vom Senat favorisiert? Antwort zu 2: Die Anbindung der B 158 n soll über das bestehende Straßennetz erfolgen. Frage 3: Welche zusätzlichen Verkehrsbelastungen erwartet der Senat durch Fertigstellung der Ortsumfah- rung Ahrensfelde (B 158) im Bezirk Lichtenberg direkt oder indirekt? Frage 4: Welche alternativen Planungen und Maß- nahmen zur Vermeidung der verkehrlichen Mehrbelas- tung der Anwohner im Bezirk Lichtenberg sieht der Senat vor? Antwort zu 3 und 4: Mit Fertigstellung der Ortsumfah- rung Ahrensfelde würden nur geringe zusätzliche Ver- kehrsbelegungen im Bezirk Lichtenberg durch das Vor- haben erwartet. Dies gilt auch für die Ahrensfelder Chaussee und die Hohenschönhauser Straße, welche im Bezirk Lichtenberg am dichtesten zum Vorhaben liegen. Die Betrachtungen schließen die städtebaulichen Ent- wicklungen wie neue Wohn- und Gewerbegebiete ein. Eine Differenzierung der zusätzlichen Verkehrsmengen nach städtebaulicher und infrastruktureller Entwicklung liegt nicht vor. Frage 5: Welche Maßnahmen zur Anwohnerbeteili- gung der betroffenen Lichtenberger sieht der Senat im Rahmen der Umsetzung des Baus. Antwort zu 5: Das unter Punkt 1 benannte Planfest- stellungsverfahren bietet den Rahmen für die Beteiligung der auf Lichtenberger Gebiet betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Berlin, den 26. Juni 2015 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2015)