Drucksache 17 / 16 413 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 04. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2015) und Antwort Situation beim Zentralen Objektschutz (ZOS) – Investitionen in die Zukunft Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit im ZOS tätig? Zu 1.: Mit Stand 30. April 2015 standen 1.205 (1199,08 Vollzeitäquivalente [VZÄ]) dienstfähige Tarif- beschäftigte im Objektschutz (TB OS) zur Verfügung. Darüber hinaus wurden zum gleichen Zeitpunkt 47 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, zwei Verwaltungsbeamte sowie 39 Tarifbeschäftigte [1] in diesem Bereich dienstlich verwendet. 2. Wie hoch ist der derzeitige Krankenstand (Bitte um Auflistung der letzten fünf Jahre) und wie viele Stellen sind derzeit nicht besetzt? Zu 2.: Angaben über krankheitsbedingte Abwesenhei- ten werden über das Landesverfahren IPV (Integrierte Personalverwaltung) erfasst. Die statistische Auswertung erfolgt ausschließlich durch die bei der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelte Statistikstelle Personal, die dazu den jährlichen „Bericht über die Pauschale Gesundheitsquote der Beschäftigten im unmittelbaren Landes- dienst Berlin“ herausgibt. Der derzeit aktuellsten Fassung dieses Berichtes für das Berichtsjahr 2013 ist die Gesund- heitsquote der einzelnen Behörden zu entnehmen. Diese weist nur die Gesundheitsquote für die gesamte Direktion Zentrale Aufgaben, zu denen nicht nur die Beschäftigten im Objektschutz gehören, aus. Weitergehende statistische Auswertungen von IPV sind nicht möglich. Die Gesundheitsquote bei der Direktion Zentrale Auf- gaben (Dir ZA) – ohne nähere Differenzierung nach Beschäftigtengruppen – lag im Jahr 2013 bei 87,8 Prozent. [1] Hierin enthalten sind 19 Dienstkräfte TB OS (16 VZÄ), die auf Grund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht im Objektschutz eingesetzt werden können. Weitere in den o.g. Zahlen nicht enthaltene 79 TB OS (76,64 VZÄ) werden auf Grund ihrer gesundheitlichen Einschränkun- gen außerhalb des ZOS gesamtbehördlich verwendet. Den 1.368,5 Stellen (TB OS) standen zum Erhebungs- zeitpunkt - 30. April 2015 – Tarifbeschäftigte im Objektschutz mit einem Arbeitszeitumfang von insgesamt 1.339,72 VZÄ gegenüber. Somit waren rechnerisch 28,78 Stellen (TB OS) unbesetzt, die schnellstmöglich durch weitere Neueinstellungen nachbesetzt werden. Die Diffe- renz der Arbeitszeitumfänge im Vergleich zur Antwort auf Frage 1 resultiert aus stellenwirtschaftlich geführten, aber nicht im Objektschutz einsetzbaren TB OS (76,64 VZÄ + 16 VZÄ) sowie 48 bereits in der Ausbildung be- findlichen TB OS. 3. Wann wurde letztmalig für den ZOS ausgebildet und in welcher Menge? Zu 3.: Für das Jahr 2015 ist vorgesehen, 192 Dienst- kräfte für den ZOS auszubilden. Von den insgesamt acht jeweils 24-köpfigen Lehrgängen wird derzeit der fünfte Lehrgang durchgeführt. 4. Wie hoch ist der Altersdurchschnitt beim ZOS? Wo steht das Land Berlin hierzu im bundesweiten Vergleich? Zu 4.: Das Durchschnittsalter aller TB OS - zum 30. April 2015 - einschließlich eingeschränkter und in der Ausbildung befindlicher Dienstkräfte betrug 45,9 Jahre. Vergleichbare Angaben für einen bundesweiten Vergleich liegen nicht vor. 5. Wie viel Personal hat die Senatsverwaltung für In- neres in diesem Bereich für den Doppelhaushalt 2016/17 angemeldet? Zu 5.: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat für den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/ 2017 für den Bereich ZOS eine Stellenzahl in dreistelliger Höhe ange- meldet. Über die Anzahl entscheidet der Senat im Rah- men der Senatsbeschlussfassung zum Doppelhaushalt 2016/ 2017 am 7. Juli 2015. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 413 2 6. Wie hoch ist der Investitionsbedarf an den einzel- nen Standorten der Gefangenensammelstellen? (Bitte um Auflistung nach Standorten.) Zu 6.: Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) hat einen sogenannten Gebäudescan für alle von der Polizei genutzten Liegenschaften erstellen lassen (siehe auch Antwort zur Schriftlichen Anfrage 17/16093). Dieser ermöglicht jedoch keine Angaben zu Investitionsbedarfen in einzelnen Flächenanteilen (z. B. Etagen/Geschossen o. ä.) der jeweiligen Liegenschaften (z.B. Gewahrsamen). Derzeit sind keine baulichen Inves- titionen in konkreten Gewahrsamen geplant. Zu einigen Gewahrsamen gibt es Renovierungswünsche (insbesonde- re für die Pablo-Picasso-Straße), jedoch liegen hierfür aktuell keine konkreten Kostenschätzungen vor. 7. Wie hoch ist der Investitionsbedarf beim Fuhrpark des ZOS (Bitte um Auflistung nach Fahrzeugtypen)? Zu 7.: Beim Zentralen Objektschutz werden derzeit circa 90 Fahrzeuge verwendet. Neuanschaffungen (in Abhängigkeit von Laufleistung, Alter und Verschleiß) wurden seit 2010 wie folgt getätigt. Bei den Neuanschaffungen handelt sich ausschließlich um Einsatzwagen für den Objektschutz (EWA OS) Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Einsatzwagen 20 PKW 20 PKW 10 PKW 18 PKW 20 PKW 20 PKW Im Entwurf der Investitionsplanung (bis 2019) sind jährlich 376.000 € zum Kauf von jeweils 20 Einsatzwagen vorgesehen. 8. Wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Objektschutz geschützt? Zu 8.: Im Rahmen des sog. „Passiven Schutzes“ wird jeder Dienstkraft des Zentralen Objektschutzes eine Schutzweste der deutschen Schutzklasse SK 1 zur Verfü- gung gestellt. Im Rahmen der Fortbildung wird jede Dienstkraft jährlich im Einsatzsatztraining beschult (Tag- esseminar). 9. Welche Alternativen sieht der Senat zu einer Split- terschutzfolie, um den Fuhrpark des ZOS besser zu schüt- zen? Zu 9.: Die Entwicklung im Bereich der Sicherheits- technik wird anhand regelmäßiger Marktschauen mit dem Ziel möglicher Optimierung verfolgt und hinsichtlich ihrer Notwendigkeit des möglichen erzielbaren Sicher- heitsgewinns und ihrer Umsetzbarkeit betrachtet. 10. Welche Kosten würde der Einsatz von Splitter- schutzfolie beim Fuhrpark aufwerfen? Zu 10.: Eine den Anforderungen entsprechende, wirk- same Ausstattung mit Schutzfolien ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht umsetzbar. Eine Kostenbetrachtung wurde daher nicht angestellt. 11. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber haben sich 2012, 2013, 2014 und 2015 für eine Tätigkeit beim ZOS beworben? Wie viele von ihnen wurden übernom- men? Zu 11.: Einstellungsjahr Bewerbungen Einstellungen 2012 1.157 25 2013 2.527 40 2014 5.003 210 2015 2.793 192 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 413 3 12. Was unternimmt die Senatsverwaltung für Inneres um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren? Zu 12.: Ziel ist es, den Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern durch geschultes Führungspersonal die entsprechende Wertschätzung und Anerkennung für ihre Arbeitsleistung entgegenzubringen sowie ihren Bedürfnissen beispiels- weise in Bezug auf die Dienstplanung die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen. 13. Wie viele Überstunden sind 2014 und 2015 im Be- reich des ZOS aufgelaufen? Was tut die Senatsverwaltung für Inneres um diese Überstunden abzubauen? Zu 13.: Die Plusstunden beim Zentralen Objektschutz setzen sich vor allem aus abzugeltenden Freischichten und aus Plusstunden aus dem Anwendungstarifvertrag zusammen. Überstunden im tarifrechtlichen Sinne sind im Jahr 2014 im Umfang von 794 und in 2015 (Stand Ende April) im Umfang von 142 Stunden angefallen. Der Ab- bau der Gesamtstundenbelastung wird durch Unterstüt- zungseinsätze des Polizeivollzugsdienstes und Neueinstel- lungen von Tarifbeschäftigten im Objektschutz vorange- trieben. So konnte die Gesamtstundenbelastung von 187.889 Stunden im April 2014 auf 149.810 Stunden im April 2015 gesenkt werden. Berlin, den 24. Juni 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2015)