Drucksache 17 / 16 417 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 04. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2015) und Antwort Investitionen in die Zukunft der Landespolizeischule in Berlin II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Baumaßnahmen an der Landespolizeischu- le konnten durch den Doppelhaushalt 2014/15 konkret umgesetzt werden (Bitte um Auflistung der Maßnahmen mit Budget und Zeitraum)? Zu 1.: Folgende Maßnahmen wurden umgesetzt oder befinden sich noch in der Umsetzung: Radelandstr:  Umbau Lehrsäle im Haus 5, Kosten: 79.771,62 €, geplanter Umsetzungszeitraum: Sommer 2015 Charlottenburger Chaussee:  Neubau Haus 27, Gesamtvolumen einschließlich Planungskosten und Managementpauschale der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) 13,3 Mio. €, geplante Bauzeit Juli 2015 – 3. Quartal 2016 (Übergabe an den Nutzer Ende August 2016)  Klimatisierung Lehrsäle in den Häusern 1 und 2, Kosten 169.000 €, Bauausführung bis Ende Juli 2015  Umbau Hauptwiringcenter, Haus 14, Kosten 495.000 €, Bauausführung bis Mai 2016  Sportplatzbeleuchtung, Kosten 116.000 €, Bauausführung in 2015. 2. Welche konkreten Baumaßnahmen konnten durch das SIWA-Programm an der Landespolizeischule Berlin umgesetzt werden? Zu 2.: Über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) werden für die Landespolizei- schule (LPS) am Standort Charlottenburger Chaussee folgende Baumaßnahmen umgesetzt: - Erweiterungsbau der Sporthalle Haus 5 (2,9 Mio. €) sowie - Bau Einsatztrainingszentrum (13,1 Mio. €), dies schließt Sanierung und Erweiterung der Schieß- standanlagen im Haus 18 ein. 3. Werden der Modulbau und die Sporthalle an der Landespolizeischule im Herbst 2016 eröffnet werden? Zu 3.: Nach gegenwärtigem Planungsstand ist die In- betriebnahme des Schulneubaus (Haus 27) zum 1. Sep- tember 2016 und die des Erweiterungsbaus mit Sanierung der Sporthalle (Haus 5) im Mai 2017 vorgesehen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 417 2 4. Wie hoch ist die Bewerberinnen- und Bewerberla- ge für das Jahr 2015 bei der Berliner Polizei? Zu 4.: Bewerbungen Laufbahn Einstellungstermin männlich weiblich Gesamt gehobener Dienst Kriminalpolizei Frühjahr 2015 1021 712 1733 gehobener Dienst Kriminalpolizei Herbst 2015 1510 1046 2556 gesamt 2015 2531 1758 4289 gehobener Dienst Schutzpolizei Frühjahr 2015 889 302 1191 gehobener Dienst Schutzpolizei Herbst 2015 987 341 1328 gesamt 2015 1876 643 2519 mittlerer Dienst Schutzpolizei Frühjahr 2015 2979 863 3842 mittlerer Dienst Schutzpolizei Herbst 2015 3410 1008 4418 gesamt 2015 6389 1871 8260 Alle Laufbahnen gesamt 2015 10796 4272 15068 5. Sind genügend Dozentinnen und Dozenten für die Ausbildungsklassen vorhanden? Wenn ja, wie viele? Zu 5.: Die Anzahl der Dozentinnen und Dozenten ist gegenwärtig auskömmlich. In Anbetracht des steigenden Bedarfs der nächsten Jahre wird diese fortlaufend über- prüft und gegebenenfalls angepasst. Die Zahl der Dozen- tinnen und Dozenten in den Ausbildungsklassen kann nicht beziffert werden. Eine Abgrenzung der Tätigkeiten in Ausbildung, Fortbildung und Sonstiges ist mit vertret- barem Aufwand nicht möglich. 6. Gibt es derzeit Probleme die Unterrichtsmodule durchzuführen, weil Dozentinnen oder Dozenten erkrankt sind bzw. Stellen nicht besetzt wurden? Zu 6.: Mit Ausnahme des Bereiches Sport sind derzeit keine Probleme bekannt, die zu krankheitsbedingten Un- terrichtsausfällen im Rahmen der Ausbildung geführt haben. Die Stellen sind alle besetzt. 7. Warum sind derzeit statt zehn Sportlehrerinnen und -lehrer, nur drei an der Landespolizeischule tätig? Zu 7.: Im aktuellen Stellenplan der Zentralen Ser- viceeinheit sind insgesamt 7,5 Stellen für tarifbeschäftigte Sportlehrerinnen und Sportlehrer etatisiert. Derzeit neh- men insgesamt 6 tarifbeschäftigte Dienstkräfte (davon 3 x Tz 50% = 4,5 Vollzeitäquivalente) Sportlehreraufgaben wahr. Ein Mitarbeiter versieht seinen Dienst aus inner- dienstlichen Gründen derzeit bei einer anderen Polizeidi- rektion. Ein Sportlehrer wird aktuell im Rahmen des Hamburger Modells wiedereingegliedert. 8. Wie viele „Lebensältere“ wechselten in 2014 und 2015 zur Berliner Polizei, absolut und relativ in Bezug zur Gesamtzahl der Auszubildenden? Zu 8.: Einstellungstermin Einstellungen gesamt davon „Lebensältere“ „Lebensältere“ in % Frühjahr 2014 * 216 0 0% Herbst 2014 264 48 18,18% Frühjahr 2015 240 48 20,00% Herbst 2015 (geplant) 264 48 18,18% * Im Frühjahr 2014 wurden keine „Lebensälteren“ eingestellt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 417 3 9. Steht das Land Berlin weiterhin bei der Ausbil- dungsvergütung bundesweit an letzter Stelle? Welche Gegenmaßnahmen ergreift die Innenverwaltung hierzu? Zu 9.: Die Polizei Berlin liegt beim Vergleich der Hö- he der Ausbildungsvergütungen der Länderpolizeien sowie der Bundespolizei auf dem letzten Platz. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Antwort auf Ihre Schriftliche Anfrage Nr. 17/13475 vom 18. März 2014, dort zu Frage 9, verwiesen. Die dort geschilderten Bemü- hungen der Polizei werden mit Unterstützung des Senats fortgesetzt, soweit das die aktuellen Rahmenbedingungen im Land Berlin zulassen. Durch die in den Jahren 2012 bis 2014 erfolgten und für das Jahr 2015 zum 1. August 2015 beschlossenen Besoldungserhöhungen ist der Senat bemüht, eine Reduzierung des Besoldungsabstandes zu den anderen Bundesländern zu schaffen, und damit die Besoldungsentwicklung auch für die in der Ausbildung befindlichen Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin voranzubringen. 10. Wie viele Gebäude befinden sich auf dem Gelände der Landespolizeischule? Wie hoch wird bei den einzel- nen Gebäuden der Investitionsbedarf geschätzt? Zu 10.: Die Landespolizeischule (LPS) ist auf zwei Liegenschaften verteilt untergebracht. In der Charlotten- burger Chaussee werden zehn Häuser, teilweise in Mischnutzung, genutzt. In der Radelandstraße stehen der LPS vier Häuser, auch hier teilweise in Mischnutzung, zur Verfügung. Zu den einzelnen Investitionsbedarfen in den Häusern liegen derzeit keine aktuellen Informationen vor. Die bauliche Unterhaltung und der Abbau des Sanie- rungsstaus auf den genannten Arealen obliegt der mit der Geschäftsführung des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) betrauten Berliner Immobilienma- nagement GmbH (BIM). Zu dem sich aus dem Gebäu- descan der BIM GmbH ergebenden Sanierungsstau für die genannten Liegenschaften – unterteilt nach Prioritäten – wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage 17/16093 verwiesen. 11. Wann wurden die dortigen Sanitärbereiche letzt- malig saniert? 12. Wie will man bei einer erhöhten Ausbildungszahl die Unterbringung der Auszubildenden auf dem Gelände sicherstellen und wird es bis 2016 noch Sanierungen im Sanitärbereich geben? Zu 11. und 12.: Siehe hierzu auch Antwort zu Frage 10. Aufgrund der Aufgabenabtretung an die BIM GmbH liegen keine konkreten Unterlagen über Sanierungen vor. Die Häuser 25 und 26 in der Charlottenburger Chaussee sind Neubauten. Bei zeitgerechter Bezugsfertigkeit des Hauses 27 zum 1. September 2016 ist die Unterbringung sichergestellt, die benötigten Ressourcen wie Klassen- räume etc. stehen dann zur Verfügung. Nach aktuellem Kenntnisstand ist keine Sanierung der Sanitärflächen bis 2016 geplant. Berlin, den 22. Juni 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2015)