Drucksache 17 /  16 421 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)   
 

vom 04. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2015) und  Antwort 

 

Landesprogramm zur Prävention im Bereich des Islamismus – Wer bestellt, wer bezahlt? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welches konkrete Verhandlungsergebnis hatte die 

Runde am 27.05.2015 beim Innensenator zur Prävention 

im Bereich Islamismus? 

 

Zu 1.: Die Teilnehmerinnen und die Teilnehmer des 

Runden Tischs waren sich einig, dass die zunehmende 

islamistische Radikalisierung für die Gesellschaft als 

Ganzes eine große Herausforderung darstellt. Deshalb 

bleibt das gemeinsame Ziel, islamistischen Radikalisie-

rungen und Radikalisierungsgefahren rechtzeitig entge-

genzuwirken. 

 

In jedem der Fachbereiche gibt es bereits zielführende 

Präventions- bzw. Deradikaliserungsprojekte, die bislang 

aus unterschiedlichsten Töpfen finanziert werden. Einig-

keit bestand bei den Gesprächsteilnehmerinnen und Ge-

sprächsteilnehmern darin, dass diese Einzelmaßnahmen 

verstärkt abgestimmt werden müssen. Deshalb vereinbar-

ten sie einhellig die Entwicklung eines ressortübergrei-

fenden Landesprogrammes unter Federführung der Lan-

deskommission Berlin gegen Gewalt, welches ein Han-

deln auf allen Ebenen ermöglicht: sowohl präventiv als 

auch repressiv, sowohl im Bereich der Inneren Sicherheit 

und der Justiz als auch in den Bereichen Soziales, Bildung 

und Integration. 

 

Der Runde Tisch wird sich nun zunächst auf Arbeits-

ebene mit der Entwicklung des Landesprogramms, der 

Organisation sowie der Finanzierung beschäftigen. 

 
 

2. Wie viele Senatsverwaltungen waren zu dieser 

Runde eingeladen? 

 

Zu 2.: Der Senator für Inneres und Sport, Frank Hen-

kel, hat vier Senatsverwaltungen zu dem Runden Tisch 

eingeladen. Namentlich sind dies die Senatsverwaltungen 

für Arbeit, Integration und Frauen, für Bildung, Jugend 

und Wissenschaft, für Gesundheit und Soziales sowie für 

Justiz und Verbraucherschutz. 

3. Warum war die Wirtschaftsverwaltung nicht da-

bei? 

 

Zu 3.: Zu der Auftaktsitzung des Runden Tisches wa-

ren die primär betroffenen Senatsverwaltungen eingela-

den. Weitere Senatsverwaltungen werden anlassbezogen 

eingebunden. 

 

 

4. Welche konkreten Haushaltsanmeldungen liegen 

in Bezug auf das anstehende Landesprogramm bei Inne-

res, Justiz, Soziales und Gesundheit, Bildung und Jugend, 

sowie Integration für den Doppelhaushalt 2016/17 vor? 

 

Zu. 4.: Der Senator für Inneres und Sport hat für die 

Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle Radikalisie-

rungsprävention bei der Landeskommission Berlin gegen 

Gewalt insgesamt 4,5 Stellen und Sachmittel in Höhe von 

760.000 EUR (2016) bzw. 860.000 EUR (2017) ange-

meldet. 

 

 

5. Muss der Haushaltsgesetzgeber diesbezüglich ak-

tiv werden? 

 

Zu 5.: Die Einrichtung und Umsetzung des Landes-

programms wird Haushaltsbedarfe auslösen. Mithin wäre 

es wünschenswert, wenn der Haushaltsgesetzgeber hier 

im Sinne von Art. 86 Abs. 1 der Verfassung von Berlin 

aktiv würde. 

 

 

Berlin, den 23. Juni 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2015)