Drucksache 17 /  16 429 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) 
 

vom 26. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2015) und  Antwort 

 

Mahnwache der Geflüchteten an und vor der Parochialkirche - Wo war der Senat? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Gab es Kontakte zwischen dem Senat und den Ge-

flüchteten und/oder evangelischen Gemeindemitgliedern, 

die vom 18. bis 22. Mai 2015 eine Mahnwache vor der 

Parochialkirche (Klosterstraße 67, 10179 Berlin) gehalten 

haben? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum nicht? 

 

Zu 1.: Der Evangelische Kirchenkreis Berlin Stadtmit-

te hat für den Zeitraum ab 18. Mai bis 22. Mai 2015 ge-

mäß § 14 Versammlungsgesetz (VersG) bei der Polizei 

Berlin als zuständiger Versammlungsbehörde die Veran-

staltung „Wir sind noch hier!“ angemeldet. Bei dieser 
Veranstaltung handelte es sich um eine von Artikel 8 des 

Grundgesetzes (GG) und Artikel 26 der Verfassung von 

Berlin (VvB) geschützte Versammlung. Die einzelnen 

Aktionen dieser Versammlung fanden dabei überwiegend 

nicht auf öffentlicher Straße, sondern auf dem Grundstück 

der Parochialkirche, statt. 

 

Um der Veranstaltung sowohl den ihr gebührenden 

verfassungsrechtlichen Schutz zukommen zu lassen als 

auch Sicherheits- und Drittinteressen berücksichtigen zu 

können, stand die Polizei Berlin vor und während ihrer 

Durchführung in Kontakt mit dem Evangelischen Kir-

chenkreis Berlin Stadtmitte. Erkenntnisse zu weiteren 

Kontakten liegen dem Senat nicht vor. 

 

 

2. Hat es Auflagen gegeben, unter denen der Evange-

lische Kirchenkreis Mitte die Genehmigung für die 

Mahnwache der Flüchtlinge erhalten hat? Wenn ja, wel-

che? 

 

3. Hat es Auflagen für die Aktionen (Organisation 

der Verpflegung, Regenschutz, Bau des symbolischen 

Bootes…) in der Zeit vom 18. bis 22. Mai auf dem Gelände
 der Parochial-Kirche gegeben? Wenn ja, welche 

und auf welcher rechtlichen Grundlage? 

 

Zu 2. und 3.: Nein. 

 

4. Wie bewertet der Senat diese Mahnwache der 

Evangelischen Kirche und der von ihr unterstützten Ora-

nienplatz-Flüchtlinge „Wir sind noch da“? 
 

Zu 4.: Bei der Mahnwache handelte es sich um eine 

vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 

GG, 26 VvB) geschützte Versammlung. Es ist nicht Auf-

gabe des Senats, Verwaltungsinhalte bzw. -ziele zu be-

werten. 

 

 

Berlin, den 22. Juni 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2015)