Drucksache 17 /  16 451 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt (LINKE)   
   
vom 16. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2015) und  Antwort 

 

Kaiser‘s in Berlin 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Hat der Senat Erkenntnisse über Umstrukturierungsmaßnahmen
 der Supermarktkette Kaiser‘s in Berlin? 
Wenn ja, welche ? 

 

2. Hat der Senat im Rahmen der Verkaufspläne von 
Kaiser‘s an Edeka Kontakt zu den Geschäftsführungen 
aufgenommen, um vorbeugend Auswirkungen auf die 

Einzelhandelsstruktur in Berlin zu prüfen und gegebenenfalls
 die Interessen der Berliner und Berlinerinnen geltend 

zu machen? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? 

 

3. Sind dem Senat Pläne bekannt geworden, Kaiser‘sFilialen
 in Berlin zu schließen und Personal abzubauen? 

Wenn ja, welchen Inhalts sind diese Informationen? 

 

Zu 1., 2. und 3.: In einem Pressestatement Anfang Oktober
 2014 kündigte Tengelmann an, die Supermarkttochter
 Kaisers´s Tengelmann (KT) zum 30. Juni 2015 an 

EDEKA abgeben zu wollen.
1
 Bereits vor Abschluss des 

Fusionskontrollverfahrens erließ das Bundeskartellamt 

(BKartA) am 3. Dezember 2014 eine einstweilige Anordnung
 gegen die Unternehmen, um zu verhindern, dass 

Teile des Fusionsvorhabens schon vorab vollzogen werden
.
2
 

 

Mit der Untersagungsverfügung vom 31. März 2015 

ist die Übernahme von KT durch EDEKA vom BKartA 

untersagt worden.  

 

                                                           
1 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handelkonsumgueter
/tengelmann-verkauft-an-edeka-wir-sehen-keineperspektive
-mehr/10802416.html 
2 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/fusionim
-einzelhandel-kartellamt-pfeift-tengelmann-und-edekazurueck
/11074978.html 

Mit Schreiben vom 28. April 2015 haben EDEKA und 

KT einen Antrag auf Ministererlaubnis nach § 42 GWB 

beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 

(BMWi) gestellt. Gemäß § 42 Abs. 4 GWB (Gesetz gegen 

Wettbewerbsbeschränkungen) muss vor der Entscheidung 

des Bundeswirtschaftsministers eine Anhörung sowie 

Stellungnahme der Monopolkommission vorliegen. 

Die erste Anhörung der Beteiligten bei der Monopolkommission
 erfolgte am 09. Juni 2015.  

 

 

Berlin, den 03. Juli 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Guido   B e e r m a n n 

..........................................................
 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2015)