Drucksache 17 / 16 456 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 17. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2015) und Antwort Landwehrkanal: Wie viele tausend Fische müssen noch sterben? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurde am Sonntag, den 14. Juni 2015 die Passagierschifffahrt auf dem Landwehrkanal einge- schränkt bzw. ganz eingestellt? Wenn ja, aus welchem Grund und in welchem Umfang geschah dies? Antwort zu 1: Nein. Frage 2: Welche Präventivmaßnahmen wurden seitens Senats zum Schutz der Wasserqualität des Landwehrka- nals nach Warnung vor einer Extremwetterlage mit Stark- regen vom 13. Juni 2015 durch die Berliner Feuerwehr konkret ergriffen? Frage 3: Wurde im Zusammenhang mit dem Unwetter vom 13. Juni 2015 die Belüftung des Landwehrkanals angeordnet? Wenn ja, wann wurde mit der Belüftung begonnen und in welchem Umfang? Antwort zu 2. und 3.: Mit dem Belüftungsschiff Ru- dolf Kloos wurde präventiv bis zum 11.06. um 06:00 Uhr technischer Sauerstoff eingetragen. In der Nacht vom 11. 06. auf den 12. 06. ist ein Motorschaden aufgetreten, so dass eine weitere Belüftung nicht möglich war. Der Mo- torschaden wurde am 12.06. durch eine Fachfirma begut- achtet und die Ersatzteilbestellung ausgelöst. Die Repara- tur konnte bereits am 15.06. mit den neuen Ersatzteilen durchgeführt werden, so dass die Belüftung ab dem 16.06. um 22:00 fortgesetzt werden konnte. Seit diesem Tag wird wieder ununterbrochen in den Nächten von 22:00 Uhr bis morgens um 06:00 Uhr technischer Sauerstoff eingetragen. Im Übrigen kann auch der Einsatz des Belüftungs- schiffes die Belastungen durch Überlauf der Mischwas- serkanalisation bei Starkregen nicht ausgleichen. Frage 4: Wurde seit dem Unwetter eine Reinigung der Wasseroberfläche des Landwehrkanals durchgeführt? Wenn ja, wann und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Frage 5: Bis wann rechnet der Senat mit der Beseiti- gung der durch das Unwetter entstandenen Gewässerver- unreinigung durch Unrat, Fäkalien und Tierkadaver? Antwort zu 4. und 5.: Die Wasseroberfläche des Landwehrkanals wurde beginnend ab dem 15.06.2015 überwiegend mit zwei Wasserfahrzeugen von Unrat, toten Fischen und anderen Tierkadavern gereinigt. Bis zum 17.06.2015 sind die Verunreinigungen im Wesentlichen beseitigt gewesen. Restliche Verunreinigungen wurden am 18.06. und 19.06. entfernt. Frage 6: Gibt es zum Schutz der Wasserqualität des Landwehrkanals einen Maßnahmenplan seitens des Se- nats, der bei Extremwetterlagen in Kraft tritt? Wenn ja, ist dieser Maßnahmenplan öffentlich einsehbar? Wenn nein, warum wurde es bislang versäumt trotz Wissen um das Gefährdungspotenzial von Extremwetterlagen für die Wasserqualität des Landwehrkanals ein solches Hand- lungskonzept zu entwickeln? Antwort zu 6: Das Belüftungsschiff wird weiterhin in den Monaten Mai bis September, wenn in den Gewässern erfahrungsgemäß eine Sauerstoffarmut eintritt, montags bis freitags jeweils in den Nächten von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr eingesetzt. Bei den niedrigeren Temperaturen in den Nächten ist die Effizienz des Sauerstoffeintrags am größten. Bei angekündigten oder eingetretenen Starkrege- nereignissen wird das Belüftungsschiff zusätzlich am Samstag und Sonntag ebenfalls in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr betrieben. Es gibt keine wirksamen Ad-hoc-Maßnahmen, viel- mehr muss dauerhaft durch Umbau der Mischwasserkana- lisation der Eintrag von organischem Material bei Stark- regen reduziert werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 456 2 Frage 7: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Maßnahmenplans zum Mischwasserrückhalt am Land- wehrkanal? Welche Mengen an verunreinigtem, mit Re- genwasser vermischtem Abwasser sind an der Lausitzer Straße und der Fiedelstraße am 13. Juni 2015 in den Landwehrkanal geflossen? Antwort zu 7: Der aktuelle Stand (2014) der Umset- zung des Mischwassersanierungsprogramms stellt sich für die einzelnen Mischwassereinzugsgebiete, die in den Landwehrkanal einleiten, wie folgt dar: • Bln I: 100 % • Bln II: 50 % • Bln III: 40 % • Bln VII: 100 % • Nkn I: 95 % Eine Mengenerfassung der Mischwasserüberläufe er- folgt nur für die pumpwerksnahen Regenüberläufe und Regenbeckenüberläufe. Während des Regenereignisses am 13.06. und 14.06.2015 sind über die pumpwerksnahen Regenüberläufe und die Klärüberläufe der Regenüber- laufbecken rund 42.000 m³ Mischwasser in den Land- wehrkanal geflossen. Bei diesem Ereignis handelte es sich um ein einjährliches Regenereignis. Konkret auf der Uferseite des Paul-Lincke-Ufers (Lausitzer Straße) wur- den rund 700 m³ an eingeleiteten Mischwasservolumen ermittelt. Für die Uferseite des Maybachufers (Fiedelstra- ße) werden die Mischwasserentlastungen nicht erfasst, da es eine untergeordnete Einleitstelle für das Einzugsgebiet Nkn I darstellt, welches überwiegend in den Neuköllner Schifffahrtskanal einleitet. Frage 8: Beabsichtigt der Senat infolge der schweren Verschmutzung des Landwehrkanals am 13. Juni 2015 und des darauffolgenden Fischsterbens seine Konzeption zum Schutz der Wasserqualität des Landwehrkanals zu überarbeiten? Wenn ja, in welcher Form und bis wann soll dies geschehen? Antwort zu Frage 8: Durch das laufende Baupro- gramm des Landes Berlin und den Berliner Wasserbetrie- ben zur Schaffung von stadtweit insgesamt 300.000 m³ Stauraum für die Mischwasserspeicherung bis 2020 wird die Häufigkeit der Überlaufereignisse verringert. Die Sanierungsmaßnahmen im Einzugsgebiet des Landwehr- kanals sind bereits weitgehend abgeschlossen. Es ist ge- plant, für ökologische Schwerpunktgebiete ein ergänzen- des Sanierungsprogramm zum laufenden Programm ab 2016 zu entwickeln, so auch für den Landwehrkanal. Neben ergänzenden Maßnahmen zur Mischwasserspei- cherung kommen u.a. auch Maßnahmen zur Mischwas- serbehandlung oder Abkoppelungen von angeschlossenen Flächen vom Kanalnetz grundsätzlich in Betracht. Der Zeitraum für die Umsetzung eines ergänzenden Pro- gramms können aktuell nicht abgeschätzt werden. Darüber hinaus wird geprüft, ob durch eine veränderte Steuerung der Zuflüsse in den Landwehrkanal aus der Spree die Folgen von Mischwasserüberläufen abgemin- dert werden können. Berlin, den 26. Juni 2015 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2015)