Drucksache 17 / 16 461 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 17. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juni 2015) und Antwort Subventionierte Räumlichkeiten effektiv nutzen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. a) In welcher Höhe zahlte das Land Berlin in den letzten fünf Jahren Subventionen an Veranstaltungsorte wie das Schlossparktheater in Steglitz? (Bitte nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln) b) Wie viele solcher Veranstaltungsorte haben auf die- se Art und Weise in den letzten fünf Jahren Subventionen durch das Land Berlin bezogen? c) Sind an diese Subventionen Bedingungen geknüpft? Wenn ja, wie sehen diese im Einzelfall und im Detail aus? Wenn nein, warum nicht? Zu 1. a.: Siehe Anlage. Zu 1. b.: Es handelt sich um 12 Veranstaltungsorte. Zu 1. c.: Die Subventionen sind zweckgebunden zur Durchführung des Spielbetriebes zu verwenden. 2. a) Besteht die Möglichkeit, dass Bildungseinrich- tungen, deren eigene Räumlichkeiten nicht geeignet oder nutzbar sind, (wie es bei der Fichtenberg-Oberschule der Fall ist) Zugriff auf die Räumlichkeiten von Veranstal- tungsorten wie dem Schlossparktheater bekommen kön- nen? Wenn ja, in welchem Umfang ist dies möglich und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden? Wenn nein, warum nicht? b) Können Veranstaltungsorte, die Subventionen durch das Land Berlin beziehen, verpflichtet werden, den o. g. Bildungseinrichtungen Zugriff auf die geeigneten Räume zu gewähren? Wenn ja, inwieweit ist dies möglich und welche Vo- raussetzungen müssen dafür erfüllt werden? Wenn nein, warum nicht? Zu 2. a-b.: Die Veranstaltungsorte unterliegen einem ganzjährigen Spiel- und Probenbetrieb, so dass in der Regel keine freien Raumkapazitäten zur Verfügung ste- hen. Sofern freie Raumkapazitäten vorhanden sind wer- den bereits heute entsprechende Vermietungen / Überlas- sungen an Dritte praktiziert. 3. a) Besteht die Möglichkeit, dass Kultureinrichtun- gen und/oder gemeinnützige Initiativen, deren eigene Räumlichkeiten nicht geeignet oder nutzbar sind, Zugriff auf die Räumlichkeiten von Veranstaltungsorten wie dem Schlossparktheater bekommen können? Wenn ja, in welchem Umfang ist dies möglich und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden? Wenn nein, warum nicht? b) Können Veranstaltungsorte, die Subventionen durch das Land Berlin beziehen, verpflichtet werden, den o. g. Kultureinrichtungen und/oder gemeinnützige Initia- tiven Zugriff auf die geeignete Räume zu gewähren? Wenn ja, inwieweit ist dies möglich und welche Vo- raussetzungen müssen dafür erfüllt werden? Wenn nein, warum nicht? Zu 3. a-b.: Siehe Antwort zu 2. a-b. 4. Beabsichtigt der Senat ein Gesetz/eine Verordnung zu erlassen, die es o. g. Bildungseinrichtungen, Kulturein- richtungen und/oder gemeinnützige Initiativen ermög- licht, Räumlichkeiten von subventionierten Veranstal- tungsorten im benötigten Maße in Anspruch zu nehmen? Wenn ja, zu wann und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Zu 4.: Nein, dies würde der Zweckbindung der Sub- vention widersprechen. Berlin, den 26. Juni 2015 In Vertretung Tim Renner Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2015) ANLAGE zur Schriftlichen Anfrage 17/16461 Nutzer Bezirk ortsübliche Jahresmiete Stand 2011 in € 2011 in € 2012 in € 2013 in € 2014 in € 2015 in € Hebbel-Theater Berlin (HAU I + HAU II) Friedrichshain-Kreuzberg 359.878 0 312.865 312.865 312.865 312.865 Friedrichstadt Palast Mitte-Tiergarten 4.600.162 0 1.307.742 1.307.742 1.307.742 1.307.742 Deutsches Theater Mitte-Tiergarten 1.165.085 0 892.279 892.279 1.019.779 1.019.779 Volksbühne am Rosa-Luxemburgplatz Mitte-Tiergarten 1.236.089 0 710.345 710.345 710.345 710.345 Theater an der Parkaue u. a. Lichtenberg 939.518 0 630.065 630.065 687.920 687.920 Schaubühne am Lehniner Platz Charlottenburg 971.875 0 635.643 635.643 635.643 635.643 Theater im Palais Mitte-Tiergarten unbekannt 0 46.462 46.462 46.462 46.462 Vaganten Bühne Charlottenburg 36.539 0 12.281 12.281 12.281 12.281 Berliner Ensemble (Probebühne) Mitte-Tiergarten 301.084 183.045 183.045 183.045 183.045 183.045 Stiftung Oper in Berlin, Schillertheater 1) Charlottenburg unbekannt 0 1.099.680 1.099.680 1.099.624 1.099.624 Halliwood, Schlosspark Theater 1) Steglitz-Zehlendorf 156.563 0 130.990 130.990 130.054 132.254 Musiktheater Atze 1) 2) Mitte-Tiergarten unbekannt 0 0 0 0 172.207 1) Mietzahlung erfolgt durch die Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten 2) Bis 2014 mietfrei beim Bezirk Mitte -Tiergarten Vereinbarte Jahresmiete S17-16461 Anlage zur 1716461