Drucksache 17 / 16 467 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Schillhaneck (GRÜNE) vom 18. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2015) und Antwort Wie viel hat die gescheiterte Olympiabewerbung insgesamt gekostet? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die in der Vorbemerkung aufgeführten und vom Senat genannten Kostenpositionen der Schriftlichen Anfrage - Drucksache 17/14 352 - bezogen sich auf ein potentiell erfolgreiches Bewerbungsverfahren . Ein Teil der genannten Kostenpositionen wäre erst nach einer Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für Berlin als deutsche Bewerberstadt für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 überhaupt angefallen. Die damit verbundenen kostenrelevanten Maßnahmen sind jedoch nach der Entscheidung des DOSB gegen Berlin nicht umgesetzt worden und daher nicht mit Kosten verbunden gewesen. Es handelt sich hierbei um die Kostenpositionen  Marketing (u.a. Events mit lokalen und nationalen Sportverbänden, IOC-Pflichtveranstaltungen, Präsentationen )  Büromiete und -ausstattung / Elektronische Datenverarbeitung (EDV) / Betriebskosten  International Relations (u.a. Betreuung von Gremien und Delegationen, Lobbying)  Gebühren (u.a. IOC Gebühren, Steuern, Markenschutzrechte , Versicherungen) 1. Wie viel Geld wurde real für jede dieser Kostenpositionen in den Jahren 2014 und 2015 bisher ausgegeben? Aus welchem Einzelplan/Kapitel/Titel wurden diese jeweils bestritten? Zu 1.: In der nachfolgenden Tabelle sind die dem Senat derzeit bekannten Positionen aufgeführt, bei denen real Kosten angefallen sind, einschließlich der Angabe, aus welchem Einzelplan / Kapitel / Titel diese jeweils finanziert worden sind: Positionen Kosten in EUR (brutto) 2014 2015 Haushalt Einzelplan/ Kapitel/Titel Planungsprozesse: Für die Unterstützung bei der grafischen Darstellung eines Standortkonzeptes erfolgte die Beauftragung eines Dienstleisters 1.475 12/1210/54010 Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Erstellung der Antwortbroschüre für den DOSB „Interessenbekundung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele“ einschl. Druck Informationsveranstaltung „Was bedeutet eine Olympiabewerbung für die Berliner Sportvereine?“ beim Landessportbund Berlin Öffentlichkeitsarbeit (Werbemittel, Webseite) 60.400 4.557 insgesamt 27.945 05/0510/53101 05/0510/54053 03/0300/53102 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 467 2 Kommunikationskampagne „Wir wollen die Spiele“ Produktion von Merchandise-Artikeln und Give Aways Beteiligungskonzept „Was will Berlin?“ (Die Gesamtkosten für die Umsetzung des Beteiligungskonzepts wurden im Verhältnis 60:40 zwischen SenStadtUm und SKzl aufgeteilt) insgesamt 1.294.003 10.000 insgesamt 89.165 59.443 03/0300/54611 05/0510/53101 12/1210/50410 und 03/0300/54611 Marketing Keine Kosten - Personal Honorarmitarbeiter bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Honorar für Vortrag eines Experten bei einer Veranstaltung mit dem Landessportbund Berlin Honorarmitarbeiter bei der Senatskanzlei 4.248 5.020 1.900 insgesamt 48.871 05/0510/42701 05/0510/54053 03/0300/54611 Büromiete und -ausstattung, Elektronische Datenverarbeitung , Betriebskosten Keine Kosten - International Relations Keine Kosten - Gebühren Keine Kosten - Sonstiges: Reisekosten Ausstattung von Workshops und Veranstaltungen mit dem DOSB und anderen Teilnehmern (Catering, Material, Erstellung von Unterlagen) 2.067 8.008 2.356 2.521 05/0500/52703100 und 05/0510/52703/350 05/0510/53101 und 05/0510/54053 Die Gesamtkosten des Landes Berlin für das Interessenbekundungsverfahren Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele betrugen nach derzeitigem Stand 1.621.979 EUR. Sämtliche Kosten der öffentlichen Hand wurden aus dem laufenden Haushalt finanziert. Für die Olympiabewerbung Berlins wurden keine zusätzlichen Finanzmittel beansprucht. Ziel des Senats war es, einen möglichst hohen Anteil der Bewerbungskosten aus privaten Mitteln zu bestreiten. Für die Kommunikationskampagne wurden neben den genannten öffentlichen Mitteln in Höhe von rd. 1,6 Mio. EUR daher weitere ca. 1,5 Mio. EUR aus privaten Geldund Sachleistungen von Unternehmen aus dem BerlinPartner Netzwerk akquiriert. 2. Werden auch nach der gescheiterten Bewerbung noch weitere Kosten im Zusammenhang mit Olympia entstehen? Wenn ja: warum, wie hoch werden diese sein, welcher Kostenposition sind diese zuzurechnen und aus welchem Einzelplan/Kapitel/Titel werden diese jeweils bestritten? Zu 2.: Nein. 3. Gab es weitere Kosten, (die) im Zusammenhang mit dem Wunsch des Senates, die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Berlin auszutragen, stehen? Wenn ja, welche? Wie hoch waren diese? Zu 3.: Es gab zahlreiche Initiativen, Unternehmen und Privatpersonen, die sich stadtweit für die Berliner Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele engagiert haben. Umfang und Art der Beteiligung haben sämtliche privaten Beteiligten eigenständig und in autonomer Budgetverantwortung bestimmt. Die Gesamtsumme der aufgewendeten privaten Mittel entzieht sich der Kenntnis des Senats. Berlin, den 01. Juli 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2015)