Drucksache 17 / 16 470 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 23. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2015) und Antwort Palais am Festungsgraben (IV) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. „Wie ist der Stand der konzeptionellen Überlegungen für die zukünftige Nutzung des Palais am Festungsgraben ?“ Zu 1.: Die aktuellen Überlegungen beinhalten einen Nutzungsrahmen, der die vorhandenen Kulturnutzer und die historischen Säle des Palais als Veranstaltungsflächen sichert. Ein detailliertes Nutzungskonzept ist noch nicht festgelegt. 2. „Auf welcher konzeptionellen Grundlage bzw. Nutzungsvariante erfolgt die laut einer Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH demnächst vorgesehene Ausschreibung für die Planung einer Sanierung des Palais am Festungsgraben, wann soll sie erfolgen und welche Planungsleistungen wird sie beinhalten?“ Zu 2.: Die Ausschreibung der Planungsleistungen basiert zunächst auf einer weitestgehend nutzerneutralen Instandsetzung der Bausubstanz des Gebäudes und der Anlagentechnik. Diese dient insbesondere auch der Gebäudesicherheit . Das Verfahren nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF-Verfahren) wird im 3. Quartal 2015 gestartet. Es enthält Planungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zur Objektplanung und zur Technischen Gebäu- deausrüstung. Das gewählte Verfahren ermöglicht eine spätere Standardanpassung in Abhängigkeit spezifischer Nutzeranforderungen. 3. „Mit welchen Interessenten für die Nutzung des Palais am Festungsgraben ist der Senat bzw. die Berliner Immobilienmanagement GmbH derzeit im Gespräch?“ 5. „Wie bewertet der Senat das u.a. von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen vorgelegte Konzept für ein Haus der Vereinten Nationen an diesem Standort?“ Zu 3. und 5.: Der Senat und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) führen Gespräche mit verschiedenen Interessentinnen und Interessenten. Dabei stehen Optionen im Fokus, die nach der Gesamtsanierung eine nachhaltige wirtschaftliche Nutzung des Objektes ermöglichen. Dies kann auch eine Nutzung durch Organisationen mit internationalen Aufgaben sein. 4. „Wann gedenkt der Senat im Sinne der von der Großen Koalition angestrebten transparenten Liegenschaftspolitik eine öffentliche Debatte zur Nutzung des Palais am Festungsgraben zu führen, wenn derzeit schon Gespräche mit verschiedenen Interessenten geführt werden ?“ Zu 4.: Festlegungen zum künftigen Umgang mit der Immobilie erfolgen im Zuge des Clusterungsprozesses. Für das Palais am Festungsgraben ist die Clusterung bis Ende 2015 vorgesehen. Die bisher geführten Gespräche mit Interessentinnen und Interessenten dienen vor allem der Sondierung möglicher Nutzungs- und Handlungsoptionen, dies auch vor dem Hintergrund des hohen Sanierungsbedarfs. Berlin, den 02. Juli 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2015)