Drucksache 17 / 16 531 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 30. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2015) und Antwort Illegaler Zigarettenhandel in Berlin im Jahr 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war das Vorgangsaufkommen (Vorgänge wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel) der Polizei Berlin im Jahr 2014 (bitte Auflistung nach Stadtbezirk)? Zu 1.: Das Vorgangsaufkommen (Verstoß gegen die Abgabenordnung im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel ) der Polizei Berlin stellt sich für das Jahr 2014 wie folgt dar: 2. In wie vielen Fällen kam es dabei zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen? Zu 2.: Die Polizei Berlin konnte im Rahmen der Ermittlungen zum illegalen Zigarettenhandel in insgesamt 879 Fällen Tatverdächtige namhaft machen, wobei es sich vornehmlich um illegale Straßenhändlerinnen und Straßenhändler handelte. Diese werden regelmäßig zum Zwecke der Identifizierung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme unterzogen und somit in ihrer Freiheit beschränkt. 3. In wie vielen Fällen kam es dabei zum Erlass eines Haftbefehls? Zu 3.: Im Rahmen der in der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten (GE Zig) abschließend bearbeiteten Verfahren, wozu grundsätzlich keine Verfahren aus dem Bereich des ausschließlichen Straßenhandels gehören , wurden 15 Haftbefehle erlassen. 4. Wie viele Zigaretten wurden in Berlin im Jahr 2014 beschlagnahmt? Zu 4.: Im Jahr 2014 wurden in Berlin ca. 2,32 Mio. unversteuerte/ unverzollte Zigaretten durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin, der GE Zig, der Bundespolizei und der Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) des Hauptzollamts Berlin beschlagnahmt. Berlin, den 10. Juli 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2015) Bezirk Anzahl Friedrichshain-Kreuzberg 59 Lichtenberg 209 Marzahn-Hellersdorf 392 Mitte 9 Neukölln 79 Pankow 240 Reinickendorf 2 Tempelhof-Schöneberg 1 Treptow-Köpenick 123 Unbekannt 1 Gesamtergebnis 1115