Drucksache 17 / 16 539 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 01. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2015) und Antwort Stau an der Landsberger Allee und kein Ende in Sicht? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte , die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wer kontrolliert den nach wie vor schleppenden Fortgang der Baumaßnahme Landsberger Allee / Blumberger Damm, und kann der Senat inzwischen – anders als in seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/16109 – einen Termin für die Wiederherstellung der Zweispurigkeit benennen? Antwort zu 1: Wie in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/16109 mitgeteilt, ist das Bezirksamt MarzahnHellersdorf von Berlin Auftraggeber der Baumaßnahme Landsberger Allee und somit für die Gesamtkoordination verantwortlich. Die Baustelle wird kontrolliert vom Fachbereich Straßen, im Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf. Seit dem 30.06.2015 mit der Inbetriebnahme der Lichtsignalanlagen (LSA) ist der Abschnitt durchgängig zweispurig befahrbar. Frage 2: Welcher Zeitrahmen war für die Baumaßnahme geplant, wie lange wird sie schließlich real mindestens dauern? Antwort zu 2: Geplant war die Baumaßnahme vom 28.02.13 bis 19.05.14 (ca. 15 Monate). Die tatsächliche Bauzeit dauerte vom 18.11.13 bis 30.06.15 (ca. 20 Monate ). Frage 3: Welche Gründe gibt es für die große Zeitspanne dieser insgesamt offensichtlich überschaubaren Baumaßnahme? Antwort zu 3: Unvorhergesehene Mehrleistungen und verzögerte Bearbeitung der Anträge auf Verkehrseinschränkung einschließlich der Pläne für die LSA durch die Referate A und B der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Die Verzögerungen bei der VLB sind dabei u.a. auf Fehler in den eingereichten Planungsunterlagen zurückzuführen . Frage 4: Wie hoch waren die ursprünglich geplanten Kosten, welche Verteuerung ergibt sich durch die zeitliche Ausdehnung? Antwort zu 4: Die Gesamtkosten betragen 2.950.000,00 €. Die zeitliche Ausdehnung wird keine Verteuerung der Baumaßnahme nachsichziehen. Frage 5: Welche Firmen waren an der Baumaßnahme beteiligt, wer ist für den schleppenden Baufortgang verantwortlich ? Antwort zu 5: K & R Baugesellschaft mbH Berliner Wasserbetriebe Vattenfall Europe Netzservice GmbH Alliander Stadtlicht GmbH Keine der o.g. Firmen ist für die Verlängerung der Bauzeit verantwortlich. Der Hauptgrund wurde mit in der Antwort zu Frage 3 benannt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 539 2 Frage 6: Welche Konsequenzen sieht der Senat hinsichtlich kommender Planungen für Straßenbaumaßnahmen ? Antwort zu 6: Der Senat hat keinen Einfluss auf die von den Bezirken als Straßenbaulastträger in eigener Zuständigkeit betriebenen Straßenbaumaßnahmen und auf die Qualität eingereichter Planungsunterlagen. Zur verbesserten Kommunikation der Beteiligten werden mit den Bezirken Vereinbarungen über Maßnahmeplanungen und Zeitabläufe getroffen. Berlin, den 16. Juli 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2015)