Drucksache 17 / 16 540 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 01. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2015) und Antwort Welche finanziellen Mittel stehen für die IGA 2017 zur Verfügung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist die Gesamtsumme, die für die Gestaltung der IGA 2017 zur Verfügung steht? Wie viel wird davon aus öffentlicher Hand, wie viel durch private Unternehmen gespeist? Antwort zu 1: Der gesamte Durchführungshaushalt für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2017 beträgt gemäß Senatsbeschluss vom 18.September 2012 zur Neuausrichtung der IGA 2017 40 Mio. €. Der Durchführungshaushalt i.H.v. 40 Mio. € beinhaltet einen Landesanteil von 9,8 Mio. €, die restliche Finanzierung i.H.v. 30,2 Mio. € ist durch Erträge der IGA 2017 zu finanzieren und an das Land Berlin zurückzuführen. Teil dieser Erträge werden Beiträge privater Unternehmen sein (Sponsoring, Partnerschaften u.a.). Frage 2: Welche Mittel werden wofür verwendet (bitte detailliert auflisten)? Antwort zu 2: Auf Grundlage des beschlossenen Gesamtkostenfinanzierungsplanes vom Nov. 2013 stellt sich die Verteilung der Ansätze folgendermaßen dar: Übergeordnete Planungen 162.000 € Vorbereitung und Durchführung 15.573.000 € Marketing und Kommunikation 3.219.000 € Betrieb IGA 3.008.000 € Infrastruktur 2.336.000 € Gärtnerische Ausstellungen 10.000.000 € Programmatische Ausstellungsbeiträge (u.a. Umweltbildung) 1.169.000 € Veranstaltungen 2.631.000 € Verkehr 1.902.000 € Durchführungshaushalt 40.000.000 € Frage 3: Welche privaten Unternehmen beteiligen sich an welchen Maßnahmen der IGA 2017? Antwort zu 3: Siehe hierzu auch Pkt. 1. Mit Hinweis auf die Vergabevorgaben des Landes Berlins und den Richtlinien für Sponsoring wurde ein europaweites Ausschreibungsverfahren für Sponsoringleistungen durchgeführt . Die Verhandlungen mit interessierten Unternehmen sind noch nicht abgeschlossen. Frage 4: Welche finanziellen Mittel stehen darüber hinaus für angrenzende Vorhaben (z.B. Verkehrsmaßnahmen , Parkplätze, U-Bahnhof-Sanierung) zur Verfügung ? Antwort zu 4: Der IGA 2017 stehen darüber hinaus für angrenzende Vorhaben keine Mittel zur Verfügung. Jedoch werden Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Umbau des U-Bahnhofes Neue Grottkauer Straße – U Bahnlinie 5 –, Straßenumbau etc.) durch andere Bedarfsträger finanziert. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 540 2 Frage 5: In welchen Zeitabschnitten werden die jeweiligen finanziellen Mittel abgerufen? Antwort zu 5: Die Mittel stehen auf Grundlage der Haushaltansätze Kapitel 1210/Titel 68220 und Kapitel 1210/Titel 89366 zur Verfügung. Die Jahrestranchen folgen den Haushaltsansätzen. Frage 6: Welche bezirklichen finanziellen Mittel werden für die IGA 2017 benötigt bzw. genutzt? Antwort zu 6: Die IGA 2017 benötigt keine bezirklichen finanziellen Mittel. Berlin, den 16. Juli 2015 In Vertretung C h n r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2015)