Drucksache 17 / 16 541 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 01. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2015) und Antwort Werden bei der IGA die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner genügend beachtet? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Senat die Pauschalkritik der Anwohnerinnen und Anwohner, auf dem IGA-Gelände werde zu viel Grün zerstört und zu wenig behutsam mit vorhandenen Anlagen umgegangen? Antwort zu 1: Zunächst ist festzustellen, dass der überwiegende Teil der Anwohnerinnen und Anwohner die Internationale Gartenausstellung (IGA) und die damit verbundenen Maßnahmen zur Qualifizierung des Umfelds begrüßen und unterstützen und sich aktiv und konstruktiv in die begleitenden Foren und Workshops einbringen . Zwangsläufig sind mit der Umsetzung aller geplanten Bauabschnitte zum Start der Internationalen Gartenausstellung 2017 umfangreiche Maßnahmen erforderlich, die für Außenstehende in einem Gesamtkontext ihrer langfristigen Wirkung nicht immer eingeordnet werden können. In dieser Situation können Baustellenbilder sowie einige Maßnahmen zur Umsetzung des Pflege- und Entwicklungsplans Kienberg (Waldentwicklungskonzept) zu Fehlinterpretationen führen. Die Wiederherstellung der Streuobstwiese auf dem Kienberg erforderte beispielsweise einen Rodungseingriff, um die Streuobstwiese zu realisieren . Auf den ersten Blick wird die Maßnahme als Zerstörung der gewohnten Struktur interpretiert. Dahinter verbirgt sich aber eine vorbildliche – mit den Naturschutzverbänden abgestimmte – wertvolle Maßnahme zur Erhöhung der Artenvielfalt und langfristigen Sicherung des Biotops. Um diese und andere Zusammenhänge der geplanten positiven ökologischen Entwicklung den Anwohnerinnen und Anwohnern zu erläutern, werden regelmäßig Führungen und Sprechstunden angeboten, um direkt im Gespräch miteinander die ökologische Bedeutung der Projekte zur IGA zu erläutern. Die Erfahrung zeigt, dass besonders kritische Anwohnerinnen und Anwohner nach einer Baustellenführung ihre anfängliche Einstellung, die oftmals auf falschen Informationen basierte, im Ergebnis revidieren konnten. Frage 2: Ist es richtig, dass auf der Fläche der (erweiterten ) IGA-Fläche Rehe vertrieben und getötet wurden (4 von 12)? Wie wird das Problem der Vertreibung des Wildes aus seinem Ursprungsareal begleitet? Wie viele Feuerwehreinsätze gab es in diesem Zusammenhang seit Beginn der Baumaßnahmen? Antwort zu 2: Mit den Bautätigkeiten im Zusammenhang stehende Wildunfälle oder Feuerwehreinsätze sind der IGA GmbH oder der Grün Berlin GmbH nicht bekannt . In einem Fall wurde wegen eines unverletzten, offensichtlich kranken Tieres der Stadtjäger informiert, der das Reh von seinen Leiden erlösen musste. Wildunfälle an entfernt gelegenen Stellen der Cecilien - und Eisenacher Straße stehen nicht im Zusammenhang mit den Bauarbeiten zur IGA 2017. Die Wildwechsel über diese Straßen wurden bereits vor den Baumaßnahmen in der von der IGA beauftragten Faunistischen Untersuchung (Februar 2014) beschrieben. In enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Bezirks Marzahn-Hellersdorf sowie dem für den Bereich Gärten der Welt, Kienberg und Wuhletal zuständigen Stadtjäger wurde eine Umgrenzung des zukünftigen IGA-Areals vorgesehen, die dem Rehwild einen uneingeschränkten Wechsel von den Einständen im Bereich des Kienbergs in die Niederungsflächen des Wuhletals ermöglicht. Weitere Querungsmöglichkeiten im Zaunverlauf sind angesichts der geringen Besatzstärken und der zur Verfügung stehenden Biotopstrukturen am Kienberg nicht notwendig. In den Ufer- und Flachwasserbereichen des Wuhleteichs und an der sog. Entenbrücke des Ulmenwegs wird Rehwild dennoch dauerhaft bis zur IGA auch das Wechseln nach Norden oder Süden ermöglicht . Frage 3: Ist die Aussage von Anwohnerinnen und Anwohnern richtig, auf dem Gelände des Kienberges, der ja eine ehemalige Mülldeponie ist, gäbe es Austritt schädlicher Gase? Wenn ja, wie wird dieses Problem gelöst? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 541 2 Antwort zu 3: Die Grün Berlin GmbH hat im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen der Bauarbeiten und in enger Abstimmung mit der bezirklichen Bodenschutzbehörde eine Bodenluftuntersuchung durchführen lassen. Im Ergebnis konnten keine Anhaltspunkte für das Ausgasen von gesundheitsgefährdenden Stoffen nachgewiesen werden. Frage 4: Wie wird die IGA der Aufgabe gerecht, den übernommenen Jelena-Santic-Park einschließlich des Peace-Zeichens zu pflegen und im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner als Grünfläche zu erhalten? Antwort zu 4: Die Bewirtschaftung des Jelena-SanticParks verantwortet die Grün Berlin GmbH; Grundlage der Bewirtschaftung ist der Pflege- und Entwicklungsplan der in enger Abstimmung mit den Naturschutzverbänden entwickelt wurde. Das Peace-Zeichen sollte ursprünglich von lokalen Jugendgruppen weiter gepflegt werden. Da hier keine kontinuierliche Pflege zustande kam, wurde mit dem Bezirksamt die künftige Bepflanzung und Pflege durch die Grün Berlin GmbH vereinbart. Frage 5: Welche Pläne gibt es, um die Zufahrt zur IGA über die Wuhlebrücke an der Eisenacher Str. nachhaltig und im Interesse der nutzenden Bürgerinnen und Bürger auszubauen und fußgänger- sowie radfahrergerecht zu erweitern? Antwort zu 5: Eine mögliche bauliche Qualifizierung der Wuhlebrücke liegt in der Zuständigkeit des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Frage 6: Ist mit der nunmehr im Bezirksamt beschlossenen Parkraumbewirtschaftung im Umfeld der IGA verbunden, dass das Ordnungsamt deren Umsetzung auch an Feiertagen und Wochenenden kontrolliert, oder gehört eine personelle Aufstockung nicht zum Konzept? Antwort zu 6: Die Überwachung des Parkraumkonzeptes „Pilotphase Landsberger Tor“ sowie die Einsatzplanung des Kontrollpersonals verantwortet das zuständige Ordnungsamt des Bezirks Marzahn-Hellersdorf; es handelt sich hierbei um keine Parkraumbewirtschaftung. Das Parkraumkonzept begründet sich nicht ausschließlich in der IGA, sondern insbesondere durch die stark steigende Besucherzahl in den Gärten der Welt. Berlin, den 13. Juli 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2015)