Drucksache 17 / 16 544 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 01. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2015) und Antwort Wie ist der aktuelle Stand bei der Stauraumerweiterung in der Mischkanalisation? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand bei dem Programm zur Stauraumerweiterung in der Mischkanalisation? Frage 1.1: Welche Stauraumerweiterungen wurden bereits gebaut? Bitte um Angabe des Ortes und des Volumens der Erweiterung. Frage 1.2: Welche Stauraumerweiterungen sind in Planung bzw. befinden sich im Bau und werden bis zum Ende des Programmes im Jahr 2020 gebaut? Bitte um Angabe des Ortes und des Volumens der Erweiterung. Frage 1.3: Wie ist der Zeitplan für die noch zu errichtenden Stauraumkapazitäten? Bitte führen sie die einzelnen Maßnahmen mit Angaben zu Baubeginn und Abschluss auf. Frage 2: Welche Kosten sind bisher durch die Stauraumerweiterung entstanden? Bitte führen sie alle bisher gebauten und im Bau befindlichen Maßnahmen mit Angaben zur Größe, den Gesamtkosten und den Kosten pro m³ auf. Frage 3: Welche Kosten werden in Zukunft noch entstehen ? Bitte führen sie alle noch anstehenden Baumaßnahmen mit Angaben zur Größe, den Gesamtkosten und den Kosten pro m³ auf. Antwort zu 1 bis 3: Die Angaben sind tabellarisch dargestellt und als Anlage beigefügt. Frage 4: Wurden für die einzelnen Baumaßnahmen Alternativen geprüft, um das betreffende Gebiet dezentral zu entkoppelt? Wenn nein, wieso nicht? Wenn ja, welche Alternativen wurden geprüft und mit welchem Ergebnis? Antwort zu 4: Das Sanierungsprogramm wurde gemeinsam mit dem Senat Ende der 90er Jahre entwickelt und dem Mischwassersanierungsbescheid vom 23.06.1998 zu Grunde gelegt. Die Aktivierung bzw. Schaffung von Stauraum wurde damals als zielführendste Lösung ermittelt und modelliert. Mit dezentralen Lösungen zur Sanierung des Mischsystems im innerstädtischen Bereich gab es seinerzeit noch nicht ausreichende Erfahrungen . Frage 5: Welche Anstrengungen werden unternommen , um durch eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung die verbleibenden Überläufe der Mischwasserkanalisation zu begegnen? Antwort zu 5: In dem laufenden Bauprogramm des Landes Berlin und der Berliner Wasserbetriebe wird Stauraum für die Mischwasserspeicherung durch folgende Maßnahmen geschaffen:  Optimierter Betrieb vorhandener Regenüberlaufbecken und Stauraumkanäle  Aktivierung von vorhandenem Stauraumvolumen im Kanalnetz durch Bau von Wehrklappen oder Anpassung von Überlaufschwellen  Bau neuer Regenüberlaufbecken oder Stauraumkanäle Dezentrale Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung sind im Bestand des Mischwassernetzes zurzeit nicht vorgesehen. Frage 5.1: Welche Mittel werden dafür jährlich eingesetzt ? Antwort zu 5.1: Entfällt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 544 2 Frage 5.2: Gibt es Erkenntnisse zu der Frage, welche Entlastungsvolumen durch eine verstärkte dezentrale Regenwasserbewirtschaftung realisiert werden könnten? Antwort zu 5.2: Grundsätzlich stehen verschiedene Maßnahmenoptionen der dezentralen, semizentralen und zentralen Regenwasserbewirtschaftung zur Verfügung, die je nach örtlichen Rahmenbedingungen und spezifischer Ausrichtung eingesetzt werden können. Die Effekte sind je nach Art der Maßnahme und den lokalen Gegebenheiten unterschiedlich. Frage 6: Wie viele Überlaufereignisse wird es noch geben, wenn die Stauraumerweiterung abgeschlossen ist? Antwort zu 6: Nach Abschluss des Sanierungsprogrammes wird sich die Mischwasserentlastung auf 10 bis 15 Ereignisse pro Jahr reduzieren. Frage 7: Welche zusätzlichen Maßnahmen neben der Mischwasserspeicherung sind in Planung, um das Abflussvolumen und die Nährstoffeinträge in die Berliner Gewässer zu reduzieren? Antwort zu 7: Es ist geplant, neben bzw. nach dem laufenden Bauprogramm ab 2016/2017 für ökologische Schwerpunktgebiete ein ergänzendes bzw. fortführendes Sanierungsprogramm zu entwickeln. Frage 7.1: Welche Überlegungen/Planungen gibt es bezüglich einer gesonderten Ableitung gering belasteten Regenwassers? Antwort zu 7.1: Im Rahmen von städtebaulichen Erschließungsmaßnahmen wird gering belastetes Niederschlagswasser vorzugsweise einer Versickerung vor Ort zugeführt. Die Realisierbarkeit eines solchen Systems ist wesentlich von stadtplanerischen Rahmenbedingungen abhängig. Für die bestehende urbane Entwässerung erfolgt im Rahmen des Forschungsprojektes KURAS 1 , an dem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die BWB beteiligt sind, eine Bewertung verschiedener Verfahren der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung am Beispiel von Referenzgebieten. Dazu zählen z.B. Dachbegrünung, Regenwasserversickerung, Regenwassernutzung , Fassadenbegrünung, etc. Hieraus soll gemeinsam ein Handlungsrahmen für zukünftige Programme zum Umgang mit Regenwasser abgeleitet werden. 1 Konzept für urbane Regenwasserbewirtschaftung Frage 7.2: Welche Überlegungen/Planungen gibt es bezüglich einer verstärkten Ableitung des Mischwassers zum Klärwerk? Antwort zu 7.2: Gemäß der wasserrechtlichen Sanierungserlaubnis für das Mischsystem ist bei Mischwasserüberlauf mindestens die zweifache Trockenwettermenge zum Klärwerk zu fördern. Überlegungen, diese Mischwasserförderung auszubauen, gibt es bislang nicht. Inwiefern die Erweiterung aller nachfolgenden Anlagen (Pumpwerke, Abwasserdruckleitungen, Abwasser- und Klärschlammbehandlung und Klarwasserableitung) zur Erhöhung der Mischwasserförderung eine sinnvolle Lösung darstellen könnte, müsste im Zuge der Erarbeitung künftiger Programme bewertet werden. Frage 7.3: Welche Überlegungen/Planungen gibt es bezüglich einer Reinigung des Mischwassers vor der Einleitung? Antwort zu 7.3: Die Grundidee des Mischsystems ist, alles Mischwasser zur Behandlung ins Klärwerk zu leiten. Die Mischwasserüberläufe bilden die Ausnahme. Frage 7.4: Welche zusätzlichen Entlastungsvolumen könnten durch solche Maßnahmen realisiert werden? Antwort zu 7.4: Die Entlastungseffekte möglicher künftiger Programme sind noch nicht bewertet. Berlin, den 10. Juli 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2015) Umfang und Kosten der Gewässergütemaßnahmen Stand Juli 2015 Programmbeginn: 1998 mit Erteilung der wasserbehördlichen Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser in die Gewässer Berlins Fragen 1.1. und 2: Bisher gebauter Stauraum Identif.- nummer Maßnahmenumfang Einzugsgebiet Maßnahmenort Fertigstellung Kosten brutto Senat (anteilig 60%) Volumen *) Kosten pro m³ (auf 100% bezogen) Bemerkungen - Bewirtschaftung durch Wehrbauwerk, Aktivierung RÜ-Kanal Bln V/XII Straße der Pariser Kommune 2002 1.800.000 € 12.300 244 - Regenüberlaufbecken und Bewirtschaftung durch Drosselbauwerk Wil Nikolsburger Straße 2003 3.240.000 € 5.750 939 - Regenüberlaufbecken Bln IX Seestraße 2003 2.340.000 € 2.000 1.950 - Umbau von 5 Regenüberlaufbauwerken Bln IV Mitte 2007 395.000 € 3.800 173 M16 Neubau eines Regenwasserpumpwerkes zur Bewirtschaftung des Schöneberger Entlastungskanals inkl. Umbau von 2 Regenüberlaufbauwerken Wil M.-Luther/ Hohenstauffenstr. 2007 631.000 € 7.150 147 im Zusammenhang mit Erneuerung Hubschütz im Jahr 2003 M8 Umbau von 4 Regenüberlaufbauwerken Bln VII Tiergarten 2008 15.600 € 2.100 12 M10 Schließung eines RÜ, Instandsetzung eines Dükers und Umschluss Bln XI Greifswalder Str./ Erich-Weinert-Str. 2008 489.000 € - - Abkopplung Trenngebiet M18 Neubau eines RÜ, gesteuerte Drosseleinrichtung (inkl. Ultraschallmessung) und Neubau eines M-Kanales Ruh Spandauer Damm 2008 82.700 € 235 587 M15 Umbau von 8 Regenüberlaufbauwerken Wil Wilmersdorf 2009 44.000 € 14.600 5 M17 Umbau von 9 Regenüberlaufbauwerken Spa I Spandau 2010 882.700 € 1.600 919 M27 Umbau von 5 Regenüberlaufbauwerken Wil Wilmersdorf 2010 353.900 € - - im Zusammenhang mit M15 M34 Drosseleinrichtung, Neubau eines Regenüberlaufes Chb I Spandauer Damm Brücke 2010 448.100 € 4.800 156 M6 Umbau von 2 Regenüberlaufbauwerken Bln V Friedrichshain 2011 24.000 € 4.100 10 M12 Drosselbauwerk und Neubau eines Wehrbauwerkes inkl. Neubau eines internen RÜ Nkn I Erkstraße 2011 1.325.000 € 3.000 736 M13 Stauraumkanal (1050 m 3) inkl. Pumpwerk, Umbau von 4 Regenüberlaufbauwerken (Aktivierung M-und RÜ-Kanal 3400 m³) Nkn I Weigandufer 2011 2.814.000 € 4.450 1.054 M36 Stauraumkanal (700 m3) Nkn II Lahnstr. 2011 2.574.000 € 700 6.129 M14 Umbau von 3 Regenüberlaufbauwerken Nkn II Niemitzstr. 2012 145.000 € 660 366 M29 Neubau eines beweglichen Wehres Bln XI Storkower Str. 2013 1.289.400 € 1.850 1.162 M1 Umbau von 13 Regenüberlaufbauwerken Bln I Kreuzberg 2014 1.380.000 € 3.200 719 M11 Umbau von 3 Regenüberlaufbauwerken Nkn I Friedelstr. 2015 726.000 € 300 4.033 M41 Stauraumkanal inkl. Pumpwerk (1. Bauabschnitt) Chb I Fasanenstr./Kantstr. 2015 6.159.000 € 850 12.076 M33 Drosseleinrichtung Bln XII Warschauer Straße 2015 566.915 € 900 1.050 Fragen 1.2. und 3 : in Planung bzw. in Bau Identif.- nummer Maßnahmenumfang Einzugsgebiet Maßnahmenort Fertigstellung Kosten brutto Senat (anteilig 60%) Volumen *) Kosten pro m³ (auf 100% bezogen) Bemerkungen M22 Umbau von 4 Regenüberlaufbauwerken Bln X Wedding 2015 156.000 € - - im Zusammenhang mit M9 M23 Umbau von 4 Regenüberlaufbauwerken Bln XI Prenzlauer Berg 2015 299.017 € 4.700 106 M24 Umbau von 7 Regenüberlaufbauwerken Bln XII Friedrichshain 2016 1.061.000 € 700 2.526 M30 Drosselbauwerk inkl. Umbau Regenüberlauf Bln XII Modersohnstr. 2015 1.613.107 € 4.200 640 M21 Umbau von 17 Regenüberlaufbauwerken Bln IV Mitte 2016 835.000 € - - in Zusammenhang mit Umbau RÜ 2007 M25 Umbau von 9 Regenüberlaufbauwerken Chb I Charlottenburg 2016 204.600 € 4.400 78 M31 Umbau von 3 Regenüberlaufbauwerken Chb I Fürstenbrunner Weg 2016 950.000 € 1.400 1.131 M7 Umbau von 3 Regenüberlaufbauwerken Bln V Friedrichshain 2016 80.000 € 7.600 18 M2 Umbau von 21 Regenüberlaufbauwerken Bln II Kreuzberg 2016 524.000 € 6.400 136 M28 Drosselbauwerk und Umbau eines Regenüberlaufbauwerkes Bln XI E.-Weinert-Str. 2017 600.000 € 1.500 667 M9 Neubau eines beweglichen Wehres und eines Umleitungskanales; Änderung der Pumpensteuerung zur Befüllung RÜB inkl. Umbau von 3 Regenüberlaufbauwerken Bln X Bornholmer Str. / Swinemünder Str. 2016 3.438.633 € 3.740 1.532 M20 Umbau von 22 Regenüberlaufbauwerken Bln III Mitte 2018 927.000 € 10.000 155 M37 Stauraumkanal inkl. Pumpwerk Bln X Mauerpark (Schwedter Str.) 2018 6.900.000 € 7.000 1.643 M5 Neubau Regenüberlaufbecken Bln IV Chausseestr. 2021 23.763.900 € 17.000 2.330 M26 Umbau von Regenüberlaufbauwerken Chb III Siemensdamm, Kurt-Schumacher-Damm 2019 31.000 € 2.200 23 M38 Neubau Regenüberlaufbecken Chb I Sophie-Charlotten-Str. 2020 4.596.200 € 7.000 1.094 NEU RÜ Cauerstraße / Doverbrücke Chb I bis 2020 579.000 € 1.500 643 neue Maßnahme NEU Abtrennung TEZG Westend zu APW Chb III Chb I bis 2020 2.400.000 € - - neue Maßnahme M41 Stauraumkanal (2. Bauabschnitt) Chb I Fasanenstr./Kantstr. 2017 15.240.000 € 3.364 7.551 entfallen voraussichtlich M39 Stauraumkanal inkl. Pumpwerk Chb I Lohmeyerstr. 2017 10.140.000 € 4.450 3.798 entfallen voraussichtlich M42 Stauraumkanal Chb I Danckelmannstr. 2017 360.000 € 500 1.200 entfallen voraussichtlich M40 Stauraumkanal Chb I Kaiser-Friedrich-Str. 2018 5.400.000 € 850 10.588 entfallen voraussichtlich *) DieVolumina berücksichtigen nur das seit 1998 aktivierte/gebaute Speichervolumen bzw. noch geplantes Speichervolumen. Bereits vor 1998 vorhandenes Speichervolumen im Netz wird weiter genutzt. S17-16544 s1716544_Anlage San_Maßnahmen_Juli_2015