Drucksache 17 / 16 548 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 30. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2015) und Antwort Externe Beratungsdienstleistungen bei Polizei und Feuerwehr Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche externen Gutachten- oder Beratungsdienstleistungen hat die Berliner Polizei seit dem Jahr 2009 in Auftrag gegeben und welche Kosten waren damit verbunden ? 2. Welche Thematik bzw. welchen inhaltlichen Auftrag hatten diese Gutachten- bzw. Beratungsdienstleistungen jeweils zu bearbeiten? Welche Ergebnisse wurden bei diesen externen Beratungsdienstleistungen erzielt bzw. wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Wie werden diese Ergebnisse der Öffentlichkeit und wie dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gebracht? Zu 1. und 2.: 2009 Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Arbeitsmedizinische Dienste, Technischer Überwachungsverein (AMD TÜV) Arbeitsmedizinische Dienste 300.000 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall . Freie Universität Berlin (FU Berlin) Vorbereitung eines Werbekonzeptes durch Marktanalyse und deren Durchführung. Ziel: Intensivierung der Einstellungswerbung auf Grund sinkender Zahlen der Schulabgängerinnen und Schulabgänger und dem steigenden Bedarf an Einstellungen 83.300 Keine Veröffentlichung, da das Konzept der behördeninternen Meinungsbildung diente . 2010 Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Arbeitsmedizinische Dienste, Technischer Überwachungsverein (AMD TÜV) Arbeitsmedizinische Dienste 267.807 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall . Kienbaum Dienstleistung zur Personalgewinnung einer Fachärztin /eines Facharztes für Psychiatrie . 21.420 Keine Veröffentlichung, da die Dienstleistung zur Vorbereitung einer Personaleinzelentscheidung diente. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Wissenschaftliche Studie unter Teilnahme von zehn Bundesländern . 6.041 Keine Veröffentlichung, da Forschungsvorhaben. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 548 2 Freie Universität Berlin (FU Berlin) Entwicklung eines Werbekonzeptes zur Nachwuchsgewinnung und -sicherung unter Einbeziehung der Projektgruppe zur Evaluation der Einstellungs- und Aufstiegsverfahren der Berliner Polizei. 35.700 Keine Veröffentlichung, da das Konzept der behördeninternen Meinungsbildung diente . 2011 Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Arbeitsmedizinische Dienste, Technischer Überwachungsverein (AMD TÜV) Arbeitsmedizinische Dienste 337.457 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall . Gesellschaft für Statistik und Evaluation (StatEval) Wissenschaftliche Dienstleistung – Transfer interkulturelle Kompetenz. 8.330 Keine Veröffentlichung. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Wissenschaftliche Studie unter Teilnahme von zehn Bundesländern . 12.482 Keine Veröffentlichung, da Forschungsvorhaben. Freie Universität Berlin (FU Berlin) Erweiterung des Bedarfssprachentest in Arabisch und Russisch für den Computergestützten Eignungstest im Rahmen der Bewerberauswahl . 32.130 Keine Veröffentlichung, da der Test für die Bewerberauswahl genutzt wird. Freie Universität Berlin (FU Berlin) Erstellung eines Arbeitszeitmodells . 94.729 Keine Veröffentlichung, da polizeispezifisch. 2012 Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Hülsen Michael Hauschke Coaching der Personalwirtschaft . 903 Keine Veröffentlichung, da polizeispezifisch. Freie Universität Berlin (FU Berlin) Entwicklung von Bedarfssprachentests in Spanisch für den Computergestützten Eignungstest im Rahmen der Bewerberauswahl. 7.140 Keine Veröffentlichung, da der Test für die Bewerberauswahl genutzt wird. Freie Universität Berlin (FU Berlin) Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells . 71.117 Keine Veröffentlichung, da polizeispezifisch. Arbeitsmedizinische Dienste, Technischer Überwachungsverein (AMD TÜV) Arbeitsmedizinische Dienste 60.542 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall . Institut für Arbeits- und Sozialhygiene (ias) Arbeitsmedizinische Dienste 56.217 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall . 2013 Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Institut für Arbeits- und Sozialhygiene (ias) Arbeitsmedizinische Dienste 385.149 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall . Hülsen Michael Beratung Behördenleitung und Stab des Polizeipräsidenten für eine Personalauswahl. 3.448 Keine Veröffentlichung, da polizeispezifisch. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 548 3 Freie Universität Berlin (FU Berlin) Entwicklung von Bedarfssprachentests in Französisch für den Computergestützten Eignungstest im Rahmen der Bewerberauswahl. 7.735 Keine Veröffentlichung, da der Test für die Bewerberauswahl genutzt wird. Ergoconcept (ergonomische Büromöbel und Arbeitsmittel) Beratungsdienstleistung 2.000 Keine Veröffentlichung, da polizeispezifisch. Freie Universität Berlin (FU Berlin) Analyse der Arbeitsbedingungen im Polizeivollzugsdienst. 55.138 Keine Veröffentlichung, da Forschungsvorhaben. 2014 Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Human Resources - Diagnostic Analyse des Deutsch-Testes (Auswahlverfahren Anwärtereinstellungen ). 3.570 Keine Veröffentlichung, da der Test für die Bewerberauswahl genutzt wird. KPMG Untersuchung der Struktur der Einsatzeinheiten und Stäbe der Polizei Berlin (Projektgruppe Einsatzeinheiten und Stäbe). Schwerpunkte der erbrachten Dienstleistung seitens des Beratungsunternehmens waren methodische Beratungsleistungen in Fragen der Organisations - und Prozessentwicklung , praktische Unterstützung des Projektmanagements sowie fachliche Beratung im Zusammenhang mit dem Abgleich internationaler Organisationsformen und - philosophien anderer Polizeibehörden . 109.763 Hierzu vorherige Vorlage an den Hauptausschuss, rote Nummer 17/1258 vom 25.09.2013. Die Ergebnisse der Beratungsdienstleistung sind in den Abschlussbericht der Projektgruppe Einsatzeinheiten und Stäbe (PG EES) vom 17.10.2014 eingeflossen. Die Ergebnisse wurden am 27.11.2014 im Rahmen eines Pressetermins durch den Polizeipräsidenten vorgestellt und erläutert und dem Hauptausschuss mit Vorlage roter Nummer 17/1258 B vom 20.03.2015 vorgelegt. Pieper & Fahlbusch Erstellung einer Vorstudie zur inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung der Landespolizeischule (Projektgruppe Einsatzeinheiten und Stäbe ) – Teil 1. Dazu wurden insbesondere Vergleiche mit polizeilichen Ausbildungseinrichtungen anderer Bundesländer , aber auch mit berufsbildenden Schulen durchgeführt . 5.400 Hierzu Vorlage an den Hauptausschuss , rote Nummer 17/1258 vom 25.09.2013. Die Vorstudie wurde am 27.03.2015 vorgelegt und wird derzeit intern diskutiert und bewertet. Eine Information der Öffentlichkeit oder des Abgeordnetenhauses ist bisher nicht erfolgt. Freie Universität Berlin (FU Berlin) Forschungsprojekt: Analyse der Arbeitsbedingungen im Polizeivollzugsdienst. 110.277 Die Ergebnisse sind der behördeninternen Verwendung vorbehalten. Eine Veröffentlichung der Projektergebnisse ist grundsätzlich nicht vorgesehen . Institut für Arbeits- und Sozialhygiene (ias) Arbeitsmedizinische Dienste 463.429 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 548 4 2015 (Stand 10.07.2015) Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Pieper & Fahlbusch Erstellung einer Vorstudie zur inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung der Landespolizeischule (Projektgruppe Einsatzeinheiten und Stäbe) – Teil 2. Dazu wurden insbesondere Vergleiche mit polizeilichen Ausbildungseinrichtungen anderer Bundesländer , aber auch mit berufsbildenden Schulen durchgeführt . 18.600 Hierzu Vorlage an den Hauptausschuss , rote Nummer 17/1258 vom 25.09.2013. Die Vorstudie wurde am 27.03.2015 vorgelegt und wird derzeit intern diskutiert und bewertet. Eine Information der Öffentlichkeit oder des Abgeordnetenhauses ist bisher nicht erfolgt. Freie Universität Berlin (FU Berlin) Forschungsprojekt: Gesundheitsmonitoring , Entwicklung und Evaluation von Trainingsmaßnahmen bei der Polizei Berlin. 123.300 Laufendes Projekt. Das Forschungsprojekt läuft bis Ende September 2017. Die Ergebnisse sind der behördeninternen Verwendung vorbehalten. Eine Veröffentlichung der Projektergebnisse ist grundsätzlich nicht vorgesehen . Doktor Christian Härtwig Wissenschaftliche Unterstützung bei der Mitarbeiterbefragung und Belastungsanalyse zum Arbeitszeitmodell der Einsatzleitzentrale und zum Tourenplan des Berliner Modells . 49.547 Laufendes Projekt. Der Abschlussbericht wird Ende 2015 vorliegen. Die Ergebnisse sind der behördeninternen Verwendung vorbehalten. Eine Veröffentlichung der Projektergebnisse ist grundsätzlich nicht vorgesehen . Institut für Arbeits- und Sozialhygiene (ias) Arbeitsmedizinische Dienste 173.328 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall . In der Auflistung wurden Dienstleistungen nicht berücksichtigt , die zur täglichen Aufgabenwahrnehmung gehören, wie zum Beispiel Verwahrfähigkeitsgutachten, Einzelgutachten bei sichergestellten Fahrzeugen des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) oder einzelne Dolmetscherleistungen. 3. Welche externen Gutachten- oder Beratungsdienstleistungen hat die Berliner Feuerwehr seit dem Jahr 2009 in Auftrag gegeben und welche Kosten waren damit verbunden ? 4. Welche Thematik bzw. welchen inhaltlichen Auftrag hatten diese Gutachten- bzw. Beratungsdienstleistungen jeweils zu bearbeiten? Welche Ergebnisse wurden bei diesen externen Beratungsdienstleistungen erzielt bzw. wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Wie werden diese Ergebnisse der Öffentlichkeit und wie dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gebracht? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 548 5 Zu 3. und 4.: 2009 Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Synthesis Supervision und Coaching- Mitarbeitermotivation und Führungskräfteschulung . 1.714 Keine allgemeine Veröffentlichung aufgrund der feuerwehrspezifischen Ausrichtung . Rinke Audit Einsatzlenkung (Serviceeinheit Einsatzlenkung/ Leitstelle). Auf Grund der stetig steigenden Einsatzzahlen erfolgte die Optimierung der Notrufannahmezeiten – Verbesserung der Qualität und fachgerechte Organisation des Personals . 38.318 Keine allgemeine Veröffentlichung aufgrund der feuerwehrspezifischen Ausrichtung . Arbeitsmedizinische Dienste , Technischer Überwachungsverein (AMD TÜV) Arbeitsmedizinische Dienste 528.465 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall. 2010 Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Optivation Organisationsuntersuchung zur Geschäftsprozessoptimierung (aufbau- und ablauforganisatorisch) in der Serviceeinheit Informationstechnik. 9.520 Keine allgemeine Veröffentlichung aufgrund der feuerwehrspezifischen Ausrichtung . Arbeitsmedizinische Dienste, Technischer Überwachungsverein (AMD TÜV) Arbeitsmedizinische Dienste 352.105 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall. 2011 Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Optivation Prozess Motory Check- Einführung ITIL Prozesse (Prozesse der Steuerung eines optimierten Ressourceneinsatzes; Beschaffung und Wechsel von IT Systemen – Hard- und Software). 58.905 Keine allgemeine Veröffentlichung aufgrund der feuerwehrspezifischen Ausrichtung . Rinke Audit in der Serviceeinheit Aus- und Fortbildung – Entwicklung neuer Qualitätsstandards mit der Ausrichtung zur Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie . 64.374 Keine allgemeine Veröffentlichung aufgrund der feuerwehrspezifischen Ausrichtung . Arbeitsmedizinische Dienste, Technischer Überwachungsverein (AMD TÜV) Arbeitsmedizinische Dienste 488.547 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 548 6 2012 Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Arbeitsmedizinische Dienste, Technischer Überwachungsverein (AMD TÜV) Arbeitsmedizinische Dienste 526.068 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall. 2013 Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Technology, Communications , Information (TCI) Partnerschaft von Rechtsanwälten Rechtsberatungsdienstleistungen in einem Nachprüfungsverfahren zur Ausschreibung von zehn Rettungswagen . 215 Keine allgemeine Veröffentlichung aufgrund der feuerwehrspezifischen Ausrichtung . Franz & Schulkamp Partnerschaft von Rechtsanwälten Anwaltliche Vertretung in den gebührenrechtlichen Klageverfahren Allgemeine Ortskrankenkasse Nord Ost (AOK Nord Ost). 3.421 Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) noch nicht abgeschlossen. Keine allgemeine Veröffentlichung aufgrund der feuerwehrspezifischen Ausrichtung. Arbeitsmedizinische Dienste, Technischer Überwachungsverein (AMD TÜV) Arbeitsmedizinische Dienste 594.372 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall. 2014 Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Franz & Schulkamp Partnerschaft von Rechtsanwälten Anwaltliche Vertretung in dem Klageverfahren Allgemeine Ortskrankenkasse Nord Ost (AOK Nord Ost) gegen die Gebühr im Rettungsdienst. 12.589 Klage vor dem OVG noch nicht abgeschlossen. Keine allgemeine Veröffentlichung aufgrund der feuerwehrspezifischen Ausrichtung. Jacoby Rechtsanwälte Beratung Ausschreibung arbeitsmedizinische Dienste 48.933 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall. Arbeitsmedizinische Dienste, Technischer Überwachungsverein (AMD TÜV) Arbeitsmedizinische Dienste 647.074 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall. 2015 (Stand 10.07.2015) Unternehmen Auftragsinhalt Kosten in € Veröffentlichung Jacoby Rechtsanwälte Beratung bei der Ausschreibung der arbeitsmedizinische Dienste (Interimsvergabe und Hauptvergabe ). 28.364 Die Beratung ist noch nicht abgeschlossen. Keine allgemeine Veröffentlichung aufgrund der feuerwehrspezifischen Ausrichtung. Jacoby Rechtsanwälte Rechtsanwaltliche Unterstützung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer im Vergabeverfahren Rettungswagen. 5.717 Keine allgemeine Veröffentlichung aufgrund der feuerwehrspezifischen Ausrichtung . TCI Partnerschaft von Rechtsanwälten Unterstützung der Ausschreibung der Notarztleistungen im Rettungsdienst im Land Berlin. 1.148 Keine allgemeine Veröffentlichung aufgrund der feuerwehrspezifischen Ausrichtung . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 548 7 Franz & Schulkamp Partnerschaft von Rechtsanwälten Anwaltliche Vertretung in dem Klageverfahren Allgemeine Ortskrankenkasse Nord Ost (AOK Nord Ost) gegen die Gebühr im Rettungsdienst. 89.853 Klage vor dem OVG noch nicht abgeschlossen. Keine allgemeine Veröffentlichung aufgrund der feuerwehrspezifischen Ausrichtung. Forplan Erstellung eines Rettungsdienstgutachtens aufgrund der Neuorganisation des Rettungsdienstes in Verbindung mit der Einführung des Notfallsanitäters. 110.982 Hierzu Vorlage an den Hauptausschuss, rote Nummer 17/1713 vom 13.11.2014. Die Erstellung des Gutachtens ist noch nicht abgeschlossen . Arbeitsmedizinische Dienste, Technischer Überwachungsverein (AMD TÜV) Arbeitsmedizinische Dienste 373.049 Keine Veröffentlichung, da Bezug zum persönlichen Einzelfall. Berlin, den 20. Juli 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juli 2015)