Drucksache 17 / 16 559 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 06. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2015) und Antwort LAGeSo-Affäre (II): Finanzierung von Maklerprovisionen für Flüchtlingsunterkünfte Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Hat der Senat zur Akquise von Objekten zur Unterbringung von Asylsuchenden Makler*innen beauftragt? Wenn ja, für welche Objekte und mit welchem Ergebnis jeweils? Zu 1.: Der Senat hat keine Beauftragung von Maklerinnen und Maklern zur Akquise von Flüchtlingsunterkünften durchgeführt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hatte im Jahr 2013 Maklerinnen und Makler sowie Projektsteuerungsgesellschaften angeschrieben , um die Suche nach geeigneten Immobilien zur unterstützen. Aus dieser Abfrage ergaben sich jedoch keine prüffähigen Einrichtungen. 2. Für welche Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts - und Notunterkünfte für Flüchtlinge hat der Senat jeweils Maklerprovisionen in welcher Höhe geleistet? (Bitte nach Objekt, Makler*in und Höhe der Provision in Euro aufschlüsseln.) 3. Von wem sind die Maklerleistungen jeweils beauftragt worden? (Bitte nach Objekt und Auftraggeber*in aufschlüsseln.) 4. Sind die Provisionen jeweils an die Makler*innen direkt oder an die Heimbetreiber gezahlt worden? Falls die Provisionen an die Heimbetreiber gezahlt wurden, wurden diese direkt oder über den Tagessatz geleistet? (Bitte nach Objekt aufschlüsseln.) Zu 2. - 4.: Für folgende drei Flüchtlingseinrichtungen wurden Maklerprovisionen durch das LAGeSo bezahlt: Einrichtung Makler/in Höhe der Provision in Euro (brutto) Beauftragung erfolgte durch Art der Bezahlung Rognitzstraße 8-9 Marks Grundkonzept 59.500 Betreiberin Belegungssatz Soorstraße 83 Implan Management GmbH 96.000 (Zahlung unter Vorbehalt ) Betreiberin Direktzahlung an Betreiberin Mühlenstraße 33/34 Aengevelt Immobilien GmbH & Co. KG 30.940 Eigentümer der Immobilie Direktzahlung an Makler 5. Nach welchem Verfahren und nach welchen Kriterien leistet der Senat Maklerprovisionen zur Akquise von Objekten zur Unterbringung von Asylsuchenden? Zu 5.: Das LAGeSo leistet lediglich in den Fällen eine Maklerprovision, in denen für die Beschaffung der Einrichtung eine Maklerin oder ein Makler beauftragt werden musste, um die Immobilie zur Flüchtlingsunterbringung gewinnen zu können. Dabei werden sowohl das Zahlungsals auch das Abrechnungsverfahren während der Vertragsverhandlungen festgelegt. 6. Hat der Senat in jedem Fall überprüft, ob Eigentümer *in/Vermieter*in des Objekts, Heimbetreiber und Makler*in in einem besonderen „Näheverhältnis“ standen ? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und welchen Konsequenzen jeweils? Wenn nein, warum nicht? Zu 6.: Sofern mit einem „besonderen Näheverhältnis“ eine gesellschaftsrechtliche Verflochtenheit oder eine laufende Geschäftsbeziehung zwischen Eigentümerin oder Eigentümer, Betreiberin oder Betreiber und Maklerin oder Makler gemeint ist, erfolgte eine solche Überprüfung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 559 2 nicht. Das LAGeSo hat bei den drei Objekten keine Veranlassung gesehen, ein solches Näheverhältnis zu überprüfen . 7. Sind die Maklerprovisionen durch den Senat in jedem Fall auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft worden ? Wenn ja, nach welchen Kriterien? Wenn nein, warum nicht? Zu 7.: Das LAGeSo hat bei der Zahlung der Maklerprovisionen keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgenommen . Bei der Prüfung, ob eine Maklerprovision ausgezahlt wurde oder nicht, handelt es sich um eine Einzelanweisung , welche mit einem Vergütungsanspruch einer Maklerin oder eines Maklers im Bereich der Mietwohnungen nur sehr eingeschränkt vergleichbar ist. Berlin, den 22. Juli 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2015)