Drucksache 17 / 16 560 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 06. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2015) und Antwort Private Sicherheitsfirmen in Berlin (II) – Nachfragen zur Drucksache 17/16311 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche privaten Sicherheitsfirmen sind derzeit in Senatsverwaltungen und nachgeordneten Behörden, seit wann und in welchem Umfang jeweils im Einsatz? 2. Welche Zertifikate qualifizieren die beauftragten Firmen, und wer hat diese jeweils geprüft? 3. Wie viele Sicherheitskräfte sind derzeit in Berliner Senatsverwaltungen und nachgeordneten Behörden jeweils im Einsatz? 4. Welche Summen sind dafür in den Jahren seit 2011 an die beauftragten Sicherheitsfirmen geflossen, und in welchen Haushaltstiteln sind diese Ausgaben mit welchen Zweckangaben jeweils eingestellt (bitte nach Senatsverwaltung /nachgeordneter Behörde sowie Jahr aufschlüsseln )? Zu 1. bis 4.: Es wird auf die Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen vom 16.06.2015 zur Schriftlichen Anfrage 17/16 311 verwiesen. Für den überwiegenden Bestand der von den Senatsverwaltungen und nachgeordneten Einrichtungen genutzten Immobilien obliegt die Beauftragung von Sicherheitsfirmen zur Wahrnehmung von Dienstleistungen wie Gebäudebewachung, Pförtnerinnen -/Pförtnerdienste etc. der mit der Geschäftsführung des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) beauftragten BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH). Die von den Senatsverwaltungen und ihren nachgeordneten Einrichtungen zudem noch eigenständig beauftragten Sicherheitsfirmen können der anliegenden Übersicht entnommen werden. Berlin, den 21. Juli 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2015) Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/16 560 Sicherheitsfirma Beginn Leistungsumfang Zertifikat / Prüfung Anzahl Sicherheitskräfte (SK) Kosten in T€ gerundet Olympiapark Berlin Fa. B.E.S.T. Veranstaltungsdienste GmbH (Berlin Entertainment Service Team) 1994 Objektschutz § 34 a Gewerbeordnung, Sicherheitsmanagerin / Sicherheitsmanager , Brandschutzbeauftragte / Brandschutzbeauftragter, Führungszeugnisse Prüfung im Rahmen des Vergabeverfahrens 17 (im Schichtdienst) 2011 1 504,8 2012 1 553,6 2013 1 507,4 2014 1 509,9 Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin Fa. Securitas 2013 Pforten- und Streifendienst DIN 77200, DIN EN ISO 2 9001, SCC 3 -zertifiziert, Zertifikat des VdS 4 Prüfung im Rahmen des Vergabeverfahrens keine Erhebung (leistungsbezogene Ausschreibung [Stunden ], so dass es Dienstleister obliegt, mit wie vielen Personen Auftrag erfüllt wird) 2011 5 2.998,9 2012 5 3.114,8 2013 5 3.349,6 2014 5 3.252,4 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Fa. Sicherheit Nord GmbH & Co. KG Okt. 2013 (Rahmenvertrag ) Saal- und Fluraufsichten bei juristischen Staatsprüfungen (keine klassischen Sicherheitsaufgaben ) Nach den Eigenerklärungen der Fa.: - Frauenförderung => Wirt 325 6 - BVB 7 Frauenförderung / Wirt 359 Neu - § 6 Abs. 3 VOL/A 8 bzw. § 7 Abs. 1 VOL/A EG 9 => Wirt 321 derzeit kein Einsatz von Sicherheitskräften, weil keine Prüfungskampagne 2011 bis Mitte Juli 2015 insges. 218,9 12 1 Zahlungen aus Einzelplan 05, Kapitel 0511, Titel 51701, Unterkonto 111 2 DIN – Deutsches Institut für Normung; EN – Europäische Normen; ISO – Internationale Organisation für Normung 3 SCC - Sicherheits Certifikat Contraktoren 4 Vertrauen durch Sicherheit 5 Zahlungen aus Einzelplan 11, Kapitel 1110, Titel 68268 6 Bezeichnung Formulars zu besonderen Vertragsbedingungen, abrufbar unter: http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare/ 7 Besondere Vertragsbedingungen 8 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A 9 Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG 2 Sicherheitsfirma Beginn Leistungsumfang Zertifikat / Prüfung Anzahl Sicherheitskräfte (SK) Kosten in T€ gerundet - Tariftreue, Mindestentlohnung , Sozialversicherungsbeiträge => Wirt 323 - BVB - Referenzliste - zertifiziertes Qualitätsmanagement - DIN EN ISO 9001 - Sicherheits-, Gesundheitsund Umweltschutz- Managementsystem - Kompetenznachweis - DIN 77200 - Fachfirma für Sicherheitsdienstleistungen - Verband der Sachversicherer - VdS-C 10 - zertifizierte Notrufund Serviceleitstelle - VdS-C - zertifizierte Interventionsstelle - Auftragsberatungsstelle - Schule der Sicherheit Nord - Mitglied in Arbeitgeberverbänden - Ausbildungsbetrieb Vergabe der Zertifikate durch die jeweils zuständigen Verbände (VdS, IHK 11 ) 12 Zahlungen aus Einzelplan 06, Kapitel 0605, Titel 54010 (Zweckangabe: Saal- und Fluraufsichten bei juristischen Staatsprüfungen) 10 Schutzklasse C, vergeben durch die VdS GmbH 11 Industrie- und Handelskammer S17-16560 S17-16560-RS-2015-07-21