Drucksache 17 / 16 561 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 06. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2015) und Antwort Sicherheitskonzepte und Wachschutz in Flüchtlingsunterkünften Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche privaten Sicherheitsfirmen, die derzeit in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften eingesetzt sind (vgl. Anlage 1 zu Drucksache 17/16261), sind jeweils durch die Heimbetreiber und welche durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) beauftragt worden? (Bitte einzeln aufschlüsseln .) Zu 1.: Mit Ausnahme einer notbelegten Gemeinschaftsunterkunft in Berlin-Neukölln, bei der ein privates Sicherheitsunternehmen durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mit der Wahrnehmung des Wachschutzes beauftragt wurde, erfolgte die diesbezügliche Auftragsvergabe durch die jeweilige Betreiberin oder den jeweiligen Betreiber der Unterkunftseinrichtung. 2. Wie viele Wachschützer*innen werden den Heimbetreibern für den Einsatz in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften jeweils finanziert? Nach welchen Kriterien/Richtwerten wird die Anzahl der Wachschützer*innen ermittelt? (Bitte nach Unterkunft, Heimbetreiber und Anzahl aufschlüsseln.) 3. Wie hoch ist der Kostenanteil (in Euro) für Wachschutz in den Tagessätzen der jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtungen , Gemeinschafts- und Notunterkünften? Zu 2. und 3.: Die Anzahl der für Wachschutzaufgaben eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der entsprechende Kostenanteil in den Tagessätzen hängen von der jeweiligen Einrichtung und den individuellen Gegebenheiten ab und können nicht pauschal angegeben werden. Eine kurzfristige Ermittlung des Anteils am Tagessatz ist im Rahmen der im LAGeSo verfügbaren Auswertungsroutinen nicht möglich. Daher kann nur auf die von den Betreiberinnen und Betreibern übermittelten Angaben verwiesen werden, welche tabellarisch in der Anlage aufgeführt sind. 4. Fanden und finden seit dem 1. Januar 2012 neben der Finanzierung des Wachschutzes über den Tagessatz auch Direktzahlungen für Wachschutz an die Heimbetreiber statt? Wenn ja, für welche Einrichtungen, aus welchen Gründen und in welcher Höhe jeweils? Zu 4.: Im Zusammenhang mit der Sicherheitslage stehen das LAGeSo und die Betreiberinnen und Betreiber in einem ständigen Austausch. Bei derzeit fünf Einrichtungen (aufgeführt in der anliegenden tabellarischen Übersicht in den Zeilen 18, 37, 56 und 60 sowie bei der neu in Betrieb genommenen Unterkunft im Blumberger Damm) werden zusätzliche Wachschutzkosten über die monatliche Heimkostenrechnung nach Einreichung und Prüfung der Rechnungen gezahlt. 5. Welche weiteren Aufgaben wie Brandschutz, Essenausgabe , Übersetzungen etc. übernehmen Sicherheitsfirmen , die in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts - und Notunterkünften jeweils eingesetzt sind? Gibt es diesbezüglich Vorgaben an die Heimbetreiber vonseiten des LAGeSo? Wenn nein, warum nicht? 7. Für wie viele Flüchtlingsunterkünfte lag zum 1. Juni 2015 kein schriftliches Sicherheitskonzept des Heimbetreibers vor, warum nicht und wie ist in diesen Fällen verfahren worden? 9. Welche Anforderungen muss ein schriftliches Sicherheitskonzept des Heimbetreibers erfüllen und welche Stelle (LAGeSo, Polizei, Feuerwehr etc.) prüft dieses Sicherheitskonzept hinsichtlich Plausibilität und Sicherheitserfordernissen ? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 561 2 Zu 5., 7. und 9.: Die in der Frage 5 genannten Vorgaben wären in generalisierter Form praxisfremd, da die Größe, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Kapazität der rund 60 Einrichtungen, die derzeit in Berlin für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen betrieben werden, erheblich voneinander abweichen. So findet etwa eine Essensausgabe nicht in allen Einrichtungen statt. Die Inhalte des Sicherheitskonzepts müssen plausibel und nachvollziehbar sein. Es muss einrichtungsbezogen vorliegen. Im Übrigen wird auf die Angaben in Spalte L bzw. Spalte M der anliegenden tabellarischen Übersicht verwiesen . 6. Warum sind einrichtungsbezogene Sicherheitskonzepte der Heimbetreiber erst seit dem 1. Juni 2015 fester Bestandteil der Qualitätsanforderungen für den Betrieb von Unterkünften? Welche Anforderungen bestanden zuvor? 8. Wird der Einsatz eines Wachschutzes durch private Sicherheitsdienste oder eigenes Personal den Heimbetreibern durch das LAGeSo vorgeschrieben bzw. nahegelegt? Wenn ja, warum? Zu 6. und 8.: Die Qualitätsanforderungen werden kontinuierlich fortgeschrieben. Dabei fließen sowohl Erfahrungen aus dem Betrieb der Berliner Flüchtlingsunterkünfte als auch Erkenntnisse aus anderen Bundesländern ein. Mit der Aufnahme eines Sicherheitskonzepts in die Qualitätsanforderungen wurde auf die steigende Bedeutung des Objektschutzes und der wirksamen Prävention von Übergriffen auf derartige Einrichtungen reagiert. Vorgaben zum Wachschutz durch das LAGeSo gibt es über die in den Qualitätsanforderungen enthaltenen Kriterien sowie vertraglich vereinbarten Regelungen hinaus nicht. Der Einsatz von Wachschutz hängt vielmehr von der jeweiligen Einrichtung und den individuellen Gegebenheiten sowie öffentlich-rechtlichen Auflagen ab. 10. Wie viele in Flüchtlingsunterkünften tätige Wachschützer *innen sind in den Jahren seit 2012 durch Polizei Berlin und Verfassungsschutz Berlin auf Veranlassung der Heimbetreiber hin mit welchem Ergebnis jeweils überprüft worden? (Bitte nach Jahr und Polizei /Verfassungsschutz aufschlüsseln.) Zu 10.: Durch die Polizei Berlin fand bislang keine Überprüfung des an Unterkünften für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende eingesetzten Wachschutzpersonals auf Veranlassung der Heimbetreiberinnen und Heimbetreiber hin statt. Die Anträge der Gewerbebehörden auf Auskunft durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Abteilung II Verfassungsschutz für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 34 Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Bewachungsverordnung (BewachV ) enthalten keine Angaben über den vorgesehenen Einsatz der Wachperson, sodass zur konkreten Fragestellung keine statistischen Angaben möglich sind. 11. In Nordrhein-Westfalen ist nach den Misshandlungen an Flüchtlingen in Burbach und andernorts ein standardisiertes Verfahren zur Überprüfung der Sicherheitsfirmen mit einer mobilen Kontrollgruppe, Checklisten etc. entwickelt und implementiert worden. Plant der Senat dies ebenfalls für Berlin? Wenn nein, warum hält er dies nicht für erforderlich? Zu 11.: Der Senat geht davon aus, dass das in der Fragestellung genannte Verfahren auf Grund von erheblichen Defiziten beim Wachschutz in Flüchtlingsunterkünften implementiert worden ist. Vergleichbare Mängel können für die in Berlin betriebenen Gemeinschaftsunterkünften nicht festgestellt werden. Zudem wird im Rahmen der jährlichen Routinebegehungen die fachliche Qualifizierung der eingesetzten Wachschutzmitarbeiterinnen und Wachschutzmitarbeiter bei der Betreiberin oder dem Betreiber erfragt und kontrolliert. Es besteht daher derzeit keine Veranlassung für weitergehende Maßnahmen. Gleichwohl wird der Senat prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang und in welcher Weise sich aus der in Nordrhein -Westfalen praktizierten Verfahrensweise verwertbare Ansätze für den Betrieb der Berliner Flüchtlingsunterkünfte ableiten lassen. 12. Bei welchen der in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften eingesetzten privaten Sicherheitsfirmen handelt es sich nach Erkenntnissen des Senats um Firmen, die mit dem Heimbetreiber oder dessen Gesellschafter*innen, Geschäftsführer*innen, Prokurist*innen u.a. wirtschaftlich oder personell verflochten sind? Zu 12.: Diesbezügliche Erkenntnisse liegen dem LAGeSo derzeit bei zwei Unternehmen vor (Pure Service, 1618 Elite Hausverwaltung). 13. Wie bewertet der Senat etwaige „InsichGeschäfte “ von Heimbetreibern beim Wachschutz und inwiefern und nach welchen Kriterien überprüft das LAGeSo die Plausibilität bei der Rechnungslegung bei derartigen „Insich-Geschäften“? Zu 13.: Sofern es sich um ein sogenanntes Insichgeschäft im Sinne von § 181 BGB handelt, so ist dieses unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen zulässig. Es besteht in diesem Fall keine rechtliche Handhabe, das Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 561 3 betroffene Unternehmen von der Auftragsvergabe auszuschließen , sofern es den vertraglichen Verpflichtungen nachkommt und auch keine sonstigen Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung begründen könnten. Im Übrigen erfolgt die Prüfung der Rechnungen bezogen auf den Wachschutz unabhängig von der Gesellschaftsform . Berlin, den 22. Juli 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2015) Bezirk Straße Betreiber* Anzahl der Wachschützer Stundenumfang /Monat Kosten/Monat (keine Differenzierung nach Brutto-/Nettobetrag)** zusätzliche Aufgaben des Wachschutzes Liegt ein Sicherheitskonzept entsprechend der Qualitätsanforderungen vom 30.09.2014 vor? Mitte Alt-Moabit ASB 7 5.100 88.173,00 € Brandwache ja Treptow/ Köpenick Alfred-Randt-Straße IB 12 Mitarbeitende in drei Schichten 4 Mitarbeitende rund um die Uhr anwesend durchschnittlich ca. 50.000 Euro, abhängig von der Anzahl der Feiertage im jeweiligen Monat Überwachung der Brandschutzanlage (Nachweis über Brandschutzkenntnisse liegen vor) ja, spezifsche Qualitätsabforderungen für das Sicherheitskonzept werden allerdings dort nicht benannt Friedrichshain/ Kreuzberg Alt-Stralau Sanctum Homes GmbH keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Reinickendorf Am Bärensprung/Keilerstr. EJF keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Spandau Askanierring AWO 4-6 Personen / Tag (abhängig, ob zusätzlicher Wachschutz benötigt und gewährt wird) ca. 1.960 h - 2.700 h/Monat (abhängig, ob zusätzlicher Wachschutz benötigt und gewährt wird) 12,36 € / h Pforte / Rezeption / Wachschutz Es gibt eine ausführliche besondere Dienstanweisung Reinickendorf Avenue Charles de Gaulle SIN e.V. 5 3.720 64.631,28 € Brandwache keine Angabe Frh/Krzbg Blücherstraße VITA e.V. 7 Mitarbeiter/innen an der Rezeption 730 10.331,13 € Beratung und Betreuung nein Lichtenberg Bornitzstraße PeWoBe 4 2.920 59.070,31 € zusätzlich 2 Brandwachen in Bearbeitung - Ende Juli 2015 Charlottenburg/ Wilmersdorf Brandenburgische Straße DIMO Wehner 2 ca. 432 ca. 6.400,00 € Brandwache nein, da aktuelle Qualitätsanforderungen noch nicht Vertragsbestand sind Pankow Bühringstraße PeWoBe 2,7 2.160 42.411,60 € Check-In/ Check-Out außerhalb der Bürozeiten in Bearbeitung - Ende Juli 2015 Mitte Chausseestraße City 54 Hostel 6 972,8 8.589,00 € Brandwache ja Tempelhof/ Schöneberg Colditzstraße PeWoBe 4 2.920 59.070,31 € zusätzlich 2 Brandwachen in Bearbeitung - Ende Juli 2015 Lichtenberg Degnerstraße PRISOD GmbH 1 730 10.782,22 € ja Reinickendorf Eichborndamm AWO 3 Personen / Tag ca. 930 12,36 € / h Pforte / Rezeption / Wachschutz Es gibt eine ausführliche besondere Dienstanweisung Charlottenburg/ Wilmersdorf Eschenallee PRISOD GmbH 8 10.139 86.257,75 € ja Pankow Falkenberger Straße PRISOD GmbH 1 730 898,52 € ja Steglitz/Zehlendorf Goerzallee GIERSO keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/16651 "Sicherheitskonzepte und Wachschutz in Flüchtlingsunterkünften" Bezirk Straße Betreiber* Anzahl der Wachschützer Stundenumfang /Monat Kosten/Monat (keine Differenzierung nach Brutto-/Nettobetrag)** zusätzliche Aufgaben des Wachschutzes Liegt ein Sicherheitskonzept entsprechend der Qualitätsanforderungen vom 30.09.2014 vor? Mitte Gotenburger Straße AWO 3 Personen / Tag ca. 1.100 12,36 € / h Pforte / Rezeption / Wachschutz Es gibt eine ausführliche besondere Dienstanweisung Mitte Große Hamburger Straße Caritas 2 Personen 24h 27.370,00 Brandwache, helfen bei Ein- und Auszug ja Pankow Großcurthstraße AWO 8 Personen / Tag ca. 2.980 14,00 - 17,50 € / h Pforte / Rezeption / Wachschutz Es gibt eine ausführliche besondere Dienstanweisung Friedrichshain/ Kreuzberg Gürtelstraße Sanctum Homes GmbH keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Neukölln Haarlemer Straße PeWoBe 4 2.920 57.333 Check-In/ Check-Out außerhalb der Bürozeiten in Bearbeitung - Ende Juli 2015 Lichtenberg Herzbergstraße AWO 4 Personen / Tag ca. 1450 12,36 € / h Pforte / Rezeption / Wachschutz Es gibt eine ausführliche besondere Dienstanweisung Charlottenburg/ Wilmersdorf Kaiserdamm AWO 2 - 3 Personen/Tag ca. 720 ca. 16,00 € / h Pforte / Rezeption Tempelhof/ Schöneberg Kirchhainer Damm EJF keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Steglitz/Zehlendorf Klingsorstraße GIERSO keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Treptow/ Köpenick Köpenicker Landstr. AWO 2 Personen / Tag ca. 600 14,00 - 15,00 € / h Pforte / Rezeption / Wachschutz Es gibt eine ausführliche besondere Dienstanweisung Mitte Kruppstraße Berliner Stadtmission keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Mitte Lehrter Straße Berliner Stadtmission keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Mitte Lehrter Straße Berliner Stadtmission keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Tempelhof/ Schöneberg Marienfelder Allee IB 9 Mitarbeitende 1 Mitarbeitender rund um die Uhr, ein zweiter Mitarbeitender Montag bis Freitag 19.00 - 8.00 Uhr und Samstag, Sonntag und Feiertage 24 Stunden 20.668,00 € Ausgabe von Post, Waschmaschinen-terminen ja Neukölln Mariendorfer Weg Neue Treberhilfe 8 (2x4) 12 durchschn. 53.276,22 € Brandwache (fehlende Brandmeldeanlage) Lichtenberg Max-Brunnow-Straße PRISOD GmbH 3 2190 32.346,65 € ja Marzahn/ Hellersdorf Maxi-Wander-Straße PeWoBe 4 2.920 57.332,94 Check-In/ Check-Out außerhalb der Bürozeiten in Bearbeitung - Ende Juli 2015 Bezirk Straße Betreiber* Anzahl der Wachschützer Stundenumfang /Monat Kosten/Monat (keine Differenzierung nach Brutto-/Nettobetrag)** zusätzliche Aufgaben des Wachschutzes Liegt ein Sicherheitskonzept entsprechend der Qualitätsanforderungen vom 30.09.2014 vor? Spandau Motardstraße AWO 5 Personen / Tag ca. 1800 14,00 - 15,00 € / h Pforte / Rezeption / Wachschutz Es gibt eine ausführliche besondere Dienstanweisung Pankow Mühlenstraße PRISOD GmbH 1 730 10.782,22 € ja Mitte Müllerstraße Paul-Gerhardt-Stift keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Reinickendorf Oranienburger Straße PRISOD GmbH 2 1.460 21.564,44 € ja Reinickendorf Oranienburger Straße PRISOD GmbH 3 2.190 32.346,65 € ja Reinickendorf Oranienburger Straße PRISOD GmbH 3 2.190 32.346,65 € ja Marzahn/ Hellersdorf Otto-Rosenberg-Straße Neustart Berlin GmbH 4 8.760 6.700,00 € keine nein Mitte Pankstraße AWO 3 Personen / Tag ca. 1.100 12,36 € / h Pforte / Rezeption / Wachschutz Es gibt eine ausführliche besondere Dienstanweisung Treptow/ Köpenick Radickestr. IB 5 Mitarbeitende 489 h 8.202,00 € Geräte verwalten (Staubsauger etc. ) Wäschemarken herausgeben nein Pankow Rennbahnstraße GIERSO keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Lichtenberg Rhinstraße AWO 3 Personen / Tag ca. 1.100 12,36 € / h Pforte / Rezeption / Wachschutz Es gibt eine ausführliche besondere Dienstanweisung Charlottenburg/ Wilmersdorf Rognitzstraße PeWoBe 1,2 876 17.200 € Check-In/ Check-Out außerhalb der Bürozeiten in Bearbeitung - Ende Juli 2015 Spandau Rohrdamm PeWoBe 4 2.880 56.548,80 € Check-In/ Check-Out außerhalb der Bürozeiten in Bearbeitung - Ende Juli 2015 Treptow/ Köpenick Rudower Straße Berliner Wohnplattform 5 pro Schicht, 2 Schichten am Tag a 12 St. 5110 63.754,37 € Sicherheit, Anwesenheitskontrolle, Taschenkontrolle, Geländekontrolle, Anfertigung von Listen (Anwesenheit/ Abwesenheit/ Duschlisten), Erstaufnahme der Bewohner, Zimmerzuweiseung, Evkuierung der Bewohner bei Gefahr und weiteres Treptow/ Köpenick Salvador-Allende-Straße EJF 2 1.460 21.170,00 € keine ja, entsprechnde Dienstanweisung Reinickendorf Scharnweber Straße PeWoBe 2,65 1.968 35.409,83 € Check-In/ Check-Out außerhalb der Bürozeiten in Bearbeitung - Ende Juli 2015 Mitte Schöneberger Ufer PeWoBe 0,7 506 9.935,31 € Check-In/ Check-Out außerhalb der Bürozeiten in Bearbeitung - Ende Juli 2015 Charlottenburg/ Wilmersdorf Soorstraße GIERSO keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Bezirk Straße Betreiber* Anzahl der Wachschützer Stundenumfang /Monat Kosten/Monat (keine Differenzierung nach Brutto-/Nettobetrag)** zusätzliche Aufgaben des Wachschutzes Liegt ein Sicherheitskonzept entsprechend der Qualitätsanforderungen vom 30.09.2014 vor? Spandau Staakener Straße GIERSO keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Friedrichshain/ Kreuzberg Stallschreiberstraße PRISOD GmbH 2 1.460 21.564,44 € ja Pankow Storkower Straße EJF keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe Pankow Straßburger Straße PRISOD GmbH 2 1.460 21.564,44 € ja Tempelhof/ Schöneberg Trachenbergring IB 4 Mitarbeitende wechseln sich ab; anwesend ist immer nur einer 1 Wachschutzmitarbeiter: Montag bis Freitag 19.00- 8.00 Uhr, Samstag, Sonntag, Feiertage 24 Stunden 8.200,00 € Waschtermine und Schlüssel für Freizeiträume ausgeben ja Spandau Waldschluchtpfad AWO 6 - 8 Personen ca. 1.800 - 2.500 12,36 € / h Pforte / Rezeption / Wachschutz Es gibt eine ausführliche besondere Dienstanweisung Treptow/ Köpenick Wassersportallee PeWoBe 2,00 1.486 20.335,91 € Check-In/ Check-Out außerhalb der Bürozeiten in Bearbeitung - Ende Juli 2015 Friedrichshain/ Kreuzberg Zeughofstraße Diakonisches Werk keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe keine Angabe *) ASB = Arbeitersamariterbund IB = Internationaler Bund AWO = Arbeiterwohlfahrt EJF = Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk **) AWO gibt nur Stundensätze an, da die Kosten monatlich variieren S17-16561 S1716561_Anlage