Drucksache 17 / 16 563 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 06. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2015) und Antwort Wer profitiert vom kostenfreien WLAN? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Gründe führten dazu, dass die fränkische Firma ABL Social Federation den Zuschlag für die Einrichtung eines kostenlosen WLAN-Netzes in Berlin erhielt ? Zu 1.: Alle eingegangenen Bewerbungen wurden zunächst gesichtet und gemäß einer detaillierten Entscheidungsmatrix bewertet. Kriterien waren hierbei z.B. die Anzahl der Standorte, Kosten für Berlin, verwendete Routertechnologie / Umfeldabdeckung, Vernetzung sowie der Umfang der kostenfreien Nutzung. Die drei am besten bewerteten Bewerberfirmen erhielten die Gelegenheit der persönlichen Präsentation ihres Konzepts. Nach tiefgehender Begutachtung gaben schließlich das Gesamtangebot der abl social federation GmbH und hierbei insbesondere die angebotene technische Realisierung sowie die verbindlichen Zusagen den Ausschlag, mit dieser Firma in die Vertragsverhandlungen einzutreten. 2. Welche Erfahrungen hat diese Firma im Umgang mit großflächiger Ausstattung einer Region mit WLAN? Zu 2.: Das Start-Up Unternehmen abl social federation GmbH stellt auf der Website www.social-federation.com eine Referenzliste von Großprojekten zur Verfügung. U.a. werden viele öffentliche Lokationen im Freistaat Bayern mit WLAN ausgestattet, es besteht eine Zusammenarbeit mit mehreren Gemeinden. Weiterhin baut die Firma auch mit dem Energieversorger in Offenbach mehrere Standorte aus. Ebenso zählt auch die Ausstattung mehrerer Eventhallen zu den Referenzen der Firma. 3. Wie hoch sind die Kosten, die das Land Berlin für die Ausstattung Berlins mit Funknetzen einplant? Zu 3.:Das Projekt basiert auf dem Projektauftrag „Freies WLAN für Berlin“, der am 01.12.2014 bei der 12. Sitzung des Staatssekretärsausschusses zur Verwaltungsmodernisierung beschlossen worden ist. Gemäß Projektauftrag sind für die Projektlaufzeit von zwei Jahren insgesamt 170.000 Euro als Projektmittel vorgesehen. Das Projekt läuft im Rahmen des Modernisierungsprogramms „ServiceStadt Berlin“. 4. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der 650 Hotspots im Land Berlin? 5. Wie werden die Bezirke in die Auswahl der Hotspots einbezogen? Ist garantiert, dass die Bezirke in annähernd gleichen Anteilen an der Ausstattung mit Hotspots beteiligt sind? Zu 4. und 5.: Vor dem Start der Bewerbungsphase zum WLAN-Projekt am 01.12.2014 waren die Bezirke sowie die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) aufgefordert worden, Standortlisten mit potentiellen WLAN-Standorten (öffentliche Gebäude) bei der Senatskanzlei einzureichen. Alle Bezirke sowie die BIM haben solche Standortlisten, allerdings in sehr unterschiedlichem Umfang, zugesandt. Die Bezirke wurden im April 2015 gebeten, die Standorte zu priorisieren. Das Angebot der abl social federation GmbH umfasst die Anbringung von 650 Hotspots im Stadtgebiet. Die abl social federation GmbH wird in Abstimmung mit der Senatskanzlei und unter Berücksichtigung der eingereichten Standort- und Prioritätenlisten sowie der technischen, baulichen und logistischen Gegebenheiten Vorschläge machen, an welchen Standorten die 650 Hotspots verteilt werden können. Die Verteilung auf die Bezirke soll, soweit technische, bauliche und logistische Gegebenheiten Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 563 2 dem nicht zuwiderlaufen, möglichst gleichmäßig – jedoch auch in Abhängigkeit zur jeweils gemeldeten Standortanzahl – vorgenommen werden. Berlin, den 23. Juli 2015 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung B j ö r n B ö h n i n g Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2015)