Drucksache 17 / 16 569 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 06. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2015) und Antwort Bio-Betriebe in Berlin? Alles in Butter? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der zertifizierten Bio-Betriebe in Berlin in den letzten 10 Jahren entwickelt? (bitte nach Jahr und Branche aufschlüsseln) Zu 1.: In nachfolgender Tabelle ist die Entwicklung ablesebar: Jahr Anzahl der Betriebe pro Kontrollbereich Anzahl der Betriebe Gesamt A B C E H - H a n d el , (g eh ö rt z u B ) K o m b in a ti o n A B K o m b in a ti o n B C D / S o n st ig e 2005 11 88 5 0 2 1 7 0 114 2006 8 112 5 0 17 2 8 0 152 2007 8 112 5 0 17 2 8 0 152 2008 12 151 6 0 41 7 13 12 242 2009 12 162 8 0 27 7 21 0 237 2010 13 186 10 0 35 10 22 0 276 2011 15 237 9 0 0 13 27 32 333 2012 18 279 9 0 0 14 30 61 411 2013 18 295 11 0 72 10 31 0 437 2014 23 328 12 1 84 14 45 0 507 Die Betriebe des Kontrollbereiches A sind der landwirtschaftlichen Erzeugung zuzurechnen. Die übrigen Kontrollbereiche beziehen sich auf die Herstellung und Verarbeitung, den Handel auch Import und Export, Gaststätten einschließlich Caterer. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 569 2 2. Wer kontrolliert bei den Berliner Bio-Betrieben die Einhaltung die zertifizierten Standards gemäß den EUVorschriften ? Zu 2.: Insgesamt 16 private und durch den Bund zertifizierte Öko-Kontrollstellen sind in Berlin tätig und kontrollieren die Einhaltung der EU-Vorgaben. 3. Wie viele Mitarbeiter*innen stehen für die Durchführung der Kontrollen zur Verfügung? (bitte in VZÄ nach Bezirken aufschlüsseln) Zu 3.: Die privaten Kontrollstellen agieren bundesweit . Zulassungsvoraussetzung ist, dass ausreichend Personal für die Erledigung der Aufgaben vorhanden ist (Einhaltung wird durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) und zuständige Behörde für Ökolandbau der Länder kontrolliert). Es obliegt eigenverantwortlich der Kontrollstelle, ob eine Zuordnung der Prüfer nach Berliner Bezirken erfolgt. Für Berlin liegen keine Kenntnisse darüber vor. 4. Wie viele Kontrollen wurden 2014 in Berlin durchgeführt (bitte nach den Branchen auflisten)? Wie viele Beanstandungen gab es? Zu 4.: Folgende Kontrollen wurden durchgeführt: • 37 in landwirtschaftlichen Betrieben • 429 in Betrieben, die Lebensmittel herstellen • 82 in Betrieben, die importieren • 5 in Betrieben, die Arbeitsgänge an Dritte vergeben • 53 in sonstigen Betrieben. Die Beanstandungen reichen von schriftlichen Hinweisen , über verstärkte Aufzeichnungspflichten, Nachkontrollen und Abmahnungen und werden durch die privaten Kontrollstellen ausgesprochen. Es wurden keine Vermarktungsverbote oder Partieaberkennungen durch die Zuständige Behörde ausgesprochen. 5. Welche einheitlichen Regelungen bzgl. der Kontrollen gibt es in der Region Berlin-Brandenburg? Zu 5.: Die einheitlichen Regeln ergeben sich aus der Öko-Gesetzgebung. Einheitliches Vorgehen bezüglich der Umsetzung der Vorschriften wird in der Länderarbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (LÖK) abgesprochen , wobei im Einzelfall im Rahmen von Ermessensentscheidungen die Zuständigkeit ausschließlich bei der zuständigen Behörde für Ökolandbau der Länder Brandenburg und Berlin liegt. 6. Werden die Gaststätten, die Bio-Erzeugnisse anbieten , kontrolliert? Wenn nein, warum nicht? Zu 6.: Die dem Kontrollverfahren unterworfenen Gaststätten gehören zum Kontrollbereich B und werden von den privaten Kontrollstellen kontrolliert. Für die anderen Unternehmen sind die Bezirke nicht die privaten Kontrollstellen zuständig. Gegebenenfalls werden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. 7. Wie viele Kontroll- bzw. Zertifizierungsstellen gibt es in der Region Berlin-Brandenburg? Wie viele haben ihre Zulassung in den letzten 10 Jahren verloren bzw. abgegeben? Zu 7.: Bundesweit sind durch die BLE 18 Kontrollstellen zugelassen, die damit auch in Berlin tätig sein könnten. 16 davon sind in Berlin tätig (siehe Antwort zu Frage 2). Alle Kontrollstellen werden vor ihrer Zulassung durch die BLE und durch die DakkS akkreditiert. In den letzten 10 Jahren hat keine Kontrollstelle ihre Zulassung verloren. 8. Wie groß war der Umsatz mit biologisch-zertifizierten Lebensmitteln in Berlin in 2014? Zu 8.: Über den Umsatz zertifizierter Lebensmittel liegen keine Daten vor. Dieser ist nicht Gegenstand des Kontrollverfahrens. Berlin, den 22. Juli 2015 In Vertretung Sabine Toepfer-Kataw Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2015)