Drucksache 17 / 16 571 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 06. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2015) und Antwort Investitionsbedarf im öffentlichen Nahverkehr I: Instandhaltung und Sanierung der ÖPNV-Infrastruktur Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) sowie die Deutsche Bahn AG (DB) um eine Stellungnahme gebeten. Die DB sah sich mit Verweis auf die komplexe und umfangreiche Fragestellung, zu deren Beantwortung sehr zeitaufwendige Recherchen in verschiedenen Geschäftsbereichen erforderlich wären, und deren Aufwand den üblichen Rahmen einer Schriftlichen Anfrage deutlich übersteigt, nicht in der Lage, in der gesetzten Frist sachgerecht zu antworten. Durch die BVG wurde eine Stellungnahme in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat überliefert. Frage 1: Wie hoch beziffert der Senat den bestehenden Instandhaltungs- und Sanierungsbedarf in Infrastruktur und Fahrzeugbestand des Berliner ÖPNV und SPNV? Bitte aufschlüsseln nach Instandhaltungs- und Sanierungsbedarf im Bereich: a. Schieneninfrastruktur; b. Signalanlagen; c. Brücken; d. Bahnhöfe und Haltestellen; e. Fahrzeugbestand; f. Betriebshöfe und Werkstätten; g. sonstige Infrastruktur. Antwort zu 1: Dem Senat liegen keine gesicherten Erkenntnisse zum bestehenden Instandhaltungs- und Sanierungsbedarf in Infrastruktur und Fahrzeugbestand des Berliner ÖPNV und SPNV vor. Die Gewährleistung des ordnungsgemäßen und sicheren Zustands der Infrastruktur obliegt den jeweiligen Infrastrukturunternehmen. Die BVG teilt hierzu mit: „Die BVG hat gemäß dem Verkehrsvertrag die Infrastruktur vorzuhalten und die Verkehrsleistung gemäß der Abstimmung mit dem Aufgabenträger zu erbringen. Dementsprechend werden die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur geplant und mit dem Senat abgestimmt. Parallel erfolgt die Planung der Fahrzeugbeschaffungen. Die aktuelle Planung der BVG befindet sich derzeit in Bearbeitung.“ Frage 2: Wie hoch sind die jährlich entstehenden Instandhaltungs - und Sanierungskosten in Infrastruktur und Fahrzeugbestand des Berliner ÖPNV und SPNV in den in Frage 1a bis g genannten Bereichen? Antwort zu 2: Die BVG teilt hierzu mit: „In den vergangenen Jahren investierte die BVG im Wesentlichen in die Infrastruktur und in den Betrieb. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 571 2 “ Frage 3: Wie hoch waren in den Jahren seit 2011 die Investitionen des Landes Berlin in Infrastruktur und Fahrzeugbestand des Berliner ÖPNV- und SPNV? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und den in Frage 1a bis g genannten Bereichen.) Antwort zu 3: Die BVG teilt hierzu mit: „Die Investitionen des Landes Berlin in die Instandhaltung /Sanierung der Infrastruktur und des Fahrzeugbestandes der BVG betrugen: “ Frage 4: Wie hoch waren in den Jahren 2011 die Ausgaben im Land Berlin für die Instandhaltung und Sanierung von Straßen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Bezirken und Ausgaben des Landes.) Antwort zu Frage 4: Im Land Berlin wurden im Jahr 2011 für die Instandhaltung und Sanierung von Straßen folgende Ausgaben getätigt: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 571 3 Bezirk Ausgaben für die Instandhaltung des Straßenlandes Sonderprogramm Straßeninstandsetzung Summe in T€ in T€ in T€ Mitte 2.252,7 2.182,2 4.434,8 Friedrichshain-Kreuzberg 1.235,6 1.085,2 2.320,8 Pankow 2.957,0 2.877,5 5.834,5 Charlottenburg-Wilmersdorf 2.447,5 2.415,4 4.862,9 Spandau 2.652,5 1.755,6 4.408,1 Steglitz-Zehlendorf 3.463,0 2.571,9 6.034,9 Tempelhof-Schöneberg 2.177,2 2.067,3 4.244,5 Neukölln 3.078,6 1.746,1 4.824,7 Treptow-Köpenick 2.887,2 2.178,9 5.066,1 Marzahn-Hellersdorf 2.431,6 2.156,0 4.587,6 Lichtenberg 2.316,0 1.522,5 3.838,5 Reinickendorf 4.602,2 2.257,0 6.859,2 Summe 32.501,2 24.815,3 57.316,5 Frage 5: Welche Bundes- und Landesmittel wurden in welcher Höhe in den Jahren seit 2011 für die Instandhaltung und Sanierung der Infrastruktur und des Fahrzeugbestands des Berliner ÖPNV und SPNV aufgewandt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Finanzierungsquellen, zum Beispiel: a. EU-Mittel; b. Regionalisierungsmittel; c. Mittel nach GVFG-/EntflechtG-Mittel; d. Landesmittel; e. Eigenmittel der Verkehrsunternehmen; f. sonstige Mittel. Antwort zu 5: Die BVG teilt hierzu mit: „Für die Instandhaltung/Sanierung der Infrastruktur und des Fahrzeugbestandes erhielt die BVG folgende Mittel: “ Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 571 4 Frage 6: Welche Instandhaltungs- und Sanierungsvorhaben sind in den Jahren 2016 und 2017 in Infrastruktur und Fahrzeugbestand des Berliner ÖPNV- und SPNV geplant? Frage 7: Wie hoch sind die Kosten der für die Jahre 2016 und 2017 geplanten Instandhaltung- und Sanierungsvorhaben in der Infrastruktur und im Fahrzeugbestand des Berliner ÖPNV und SPNV? Antwort zu 6 und 7: Siehe Antwort zu Frage 1. Die BVG teilt hierzu mit: „Die aktuelle Planung der BVG befindet sich derzeit in Bearbeitung. Nach der Abstimmung mit dem Aufgabenträger ist der Beschluss der Planung durch den Aufsichtsrat der BVG AöR für Dezember 2015 vorgesehen.“ Frage 8: Hält der Senat die aktuell eingeplanten Mittel zur Instandhaltung und Sanierung der Infrastruktur und des Fahrzeugbestands für angemessen, um die Funktionsund Zukunftsfähigkeit des Berliner ÖPNV und SPNV zu gewährleisten? Antwort zu 8: Der Senat hält die zur Instandhaltung und Sanierung der ÖPNV-Infrastruktur eingeplanten Mittel für ausreichend, um die Funktionsfähigkeit der ÖPNV-Infrastruktur auch weiterhin gewährleisten zu können. Im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der ÖPNV-Infrastruktur für die wachsende Stadt besteht weiterer Ausbaubedarf, so dass noch zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind. Frage 9: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um den Instandhaltungs- und Sanierungsstau in der Infrastruktur und im Fahrzeugbestand des Berliner ÖPNV und SPNV zu beseitigen? Antwort zu 9: Der Senat stellt der BVG – neben den Mitteln für Neu- und Ausbau der bestehenden Infrastruktur – auch zum Abbau des Instandhaltungsrückstaus der ÖPNV-Infrastruktur sowie zur Verjüngung des Schienenfahrzeugbestandes Landes- und Bundesmittel zur Verfügung . Darüber hinaus wird von der BVG in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein BVG-Infrastrukturmonitoringsystem „BIMS“ entwickelt, das nach derzeitigem Stand ab Mitte 2016 einen besseren Überblick über den Infrastrukturzustand und den zukünftigen Ersatzinvestitionsbedarf bieten soll, so dass eine effizientere Steuerung des Mitteleinsatzes erfolgen kann. Frage 10: Wie bewertet der Senat die Finanzierungsunsicherheit durch die 2015 auslaufenden Regionalisierungsmittel und die 2019 auslaufenden Mittel nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bzw. Entflechtungsgesetz für den Berliner ÖPNV und SPNV? Frage 11: Wie setzt sich der Senat dafür ein, dass die in Frage 10 genannten Bundesmittel zur ÖPNV- und SPNV-Finanzierung langfristig gesichert und angemessen erhöht werden? Antwort zu 10 und 11: Die noch nicht abgeschlossene Revision zu den Regionalisierungsmitteln sowie den 2019 auslaufenden Mitteln nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Entflechtungs-gesetz führt zu einer nicht bedarfsgerechten Finanzmittelausstattung für die ÖPNVund SPNV-Finanzierung. Dies wird vom Senat negativ bewertet. Er setzt sich daher auf verschiedenen Ebenen beim Bund für eine sachgerechte und den Aufgaben angemessene Finanzmittelausstattung ein. Berlin, den 20. Juli 2015 In Vertretung Prof. Dr.- Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juli 2015)