Drucksache 17 / 16 577 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 07. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2015) und Antwort Die Absonderung und der besonders gesicherte Haftraum Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Gefangene sind im Berliner Justizvollzug im ersten Halbjahr 2015 in Absonderungsstationen gesperrt gewesen? Wie lang war die kürzeste, die durchschnittliche und die längste Verweildauer? Wie häufig wurde die Dreimonatsfrist des § 89 Abs. 2 StrVollzG überschritten? Zu 1.: Als „Absonderungsstation“ im Berliner Justizvollzug lassen sich die Sicherungsstation B I in der Teilanstalt II und die Drogenabschirmstation 9 A in der Teilanstalt V der Justizvollzugsanstalt Tegel benennen. Die Drogenabschirmstation 9 A befand sich unter der Bezeichnung „A 4“ bis zum 15. Juli 2015 in der Teilanstalt I. Auf diesen Stationen waren im ersten Halbjahr 2015 Gefangene wie folgt dargestellt untergebracht, wobei die Verweildauer in einigen Fällen bereits vor dem 1. Januar 2015 begonnen hatte: Teilanstalt II Sicherungsstation B I Teilanstalt V Drogenabschirmstation Anzahl Gefangene 13 22 Kürzeste Verweildauer 8 Tage 21 Tage Durchschnittliche Verweildauer 120 Tage 160 Tage längste Verweildauer 327 Tage 430 Tage Anzahl Überschreitung Dreimonatsfrist § 89 Abs. 2 Satz 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) 4 Keine Einzelhaft im Sinne des § 89 Abs. 1 StVollzG In den anderen Berliner Justizvollzugsanstalten gibt es keine „Absonderungsstationen". 2. Wie viele Gefangene wurden im Berliner Justizvollzug im ersten Halbjahr 2015 in den besonders gesicherten Haftraum gesperrt (bitte nach Anstalten aufgliedern )? Wie lang war die kürzeste, die durchschnittliche und die längste Verweildauer? Wie häufig dauerte der Verbleib länger als 14 Tage an? Zu 2.: Unterbringungen in besonders gesicherten Hafträumen gab es im ersten Halbjahr 2015 im Berliner Justizvollzug in folgendem Umfang: Zahl kürzeste Zeit Ø längste Zeit länger als 14 Tage JVA Tegel 56 32 Min. 2 Tage 19 Std. 13 Tage 1 Std. 0 JVA Moabit 91 5 Min. 27 Std. 20 Min. 94 Std. 16 Min. 0 JVA Heidering 27 30 Min. 31 Std. 16 Min. 101 Std. 22 Min. 0 JVA Plötzensee 68 < 1 Std. < 1 Tag 10 Tage 0 JSA Berlin 49 7 Std. 55 Min. 35 Std. 67 Std. 0 JVA für Frauen Berlin 2 3 Tage 6,5 Tage 10 Tage 0 JVA = Justizvollzugsanstalt, JSA = Jugendstrafanstalt; Std = Stunde, Min. = Minute Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 577 2 3. Wie viele Gefangene wurden im ersten Halbjahr im Berliner Justizvollzug im besonders gesicherte Haftraum fixiert (bitte nach Anstalten aufgliedern)? Wie lange dauerte die Fixierung durchschnittlich an? Zu 3.: Zahl Ø JVA Tegel 1 2 Std. 6 Min. JVA Moabit 0 ./. JVA Heidering 3 2 Std. 15 Min. JVA Plötzensee 15 3 Tage* JSA Berlin 3 4,8 Std JVA für Frauen Berlin 0 ./. *Es handelt sich um Fälle der Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie des Justizvollzugskrankenhauses Berlin in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee. Berlin, den 28. Juli 2015 In Vertretung Sabine Toepfer-Kataw Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2015)