Drucksache 17 /  16 581       
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) 
 

vom 07. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2015) und  Antwort 

 

LAGeSo-Affäre (III): Zukunft der PeWoBe-Unterkunft in Neukölln-Britz 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist der Nutzen-/ Lastenwechsel für das Grundstück 

Haarlemer Straße/Neue Späthstraße mittlerweile erfolgt 

und liegt das Grundstück somit nun in der Verfügung der 

Luxemburger Firma Caldas S.à.r.l.? 

 

Zu 1.: Der Nutzen-/Lastenwechsel ist zum 14.07.2015 

erfolgt. 

 

 

2. Fand wie beabsichtigt Ende Juni 2015 ein Folgetermin
 zwischen dem Landesamt für Gesundheit und 

Soziales (LAGeSo) und der neuen Grundstückseigentümerin
 Caldas S.à.r.l. zu einer möglichen Nutzungsverlängerung
 statt, um auf dem Grundstück über den 1. Januar 

2016 hinaus weiterhin Flüchtlinge unterbringen zu können
? Wenn ja, wann, wer hat an diesem Treffen teilgenommen
 und welches Ergebnis wurde bei diesem Termin 

erzielt? Gibt es derzeit ein Nutzungsangebot vonseiten 

Caldas S.à.r.l. an das Land Berlin für das Grundstück und 

ist dieses nach Ansicht des Senats wirtschaftlich? 

 

Zu 2.: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales 

(LAGeSo) /Berliner Flüchtlings-management und Caldas 

S.à.r.l. befinden sich derzeit in der Abstimmung für einen 

Folgetermin, der nicht wie ursprünglich geplant Ende Juni 

2015 stattfinden konnte.  

 

Der Termin wird voraussichtlich Ende Juli 2015 stattfinden
. 

 

3. Sind weitere Termine zwischen LAGeSo und 

Caldas S.à.r.l. beabsichtigt? Wenn ja, wann und mit welchem
 Ziel? 

 

Zu 3.: Weitere Termine zwischen dem LAGeSo und 

Caldas S.à.r.l. sind abhängig vom Verlauf und Inhalt des 

bevorstehenden Gesprächstermins Ende Juli 2015. 

 

  

Berlin, den 23. Juli 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2015)