Drucksache 17 / 16 585 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 07. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2015) und Antwort Rechtsextreme und rechtspopulistische Versammlungen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Versammlungen und Aufzüge im rechtsextremen und rechtspopulistischen Spektrum fanden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 in Berlin statt? (Bitte nach Datum, Anmelder, Anzahl der Teilnehmer*innen, Eil-/Spontanversammlungen und Versammlungsthema aufschlüsseln) Zu 1.: Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel werden in der stadtweiten Veranstaltungsdatenbank (VDB) der Polizei Berlin erfasst. Dort werden die allgemeinen Veranstaltungsdaten sowie personenbezogene Daten von Anmeldern und ggf. verantwortlichen Personen gespeichert. Eine phänomenbezogene Erfassung erfolgt nicht, so dass eine Recherche über die datenbankeigene Suchmaske nicht möglich ist. Bislang sind in der VDB 14090 Daten für den angefragten Zeitraum 2013-2015 erfasst. Eine Beantwortung ist somit nicht möglich. 2. Welche Straftaten wurden in Zusammenhang mit den unter 1. aufgeführten Versammlungen und Aufzügen registriert? (bitte aufschlüsseln nach Versammlung, Delikt u. Tathergang) Zu 2.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die als Anlage beigefügten Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fälle. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. In der Anlage werden die dem Phänomenbereich PMK - rechts zugeordneten Fälle aufgeliefert, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis begangen wurden. Eine Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht; das jeweilige Motto/Thema der Versammlung ist ebenfalls nicht in allen Sachverhalten erfasst . 3. Welche dieser Straftaten finden sich nicht in der PMK-rechts wieder und aus jeweils welchem Grund? Zu 3.: Es erfolgt keine gesonderte Auswertung zu Straftaten, die zwar politisch motiviert im Versammlungskontext begangen, aber keinem konkreten Phänomenbereich zugeordnet wurden. Sollte bei der Bewertung eine politische Motivation, außerhalb eines konkreten Phänomenbereichs festgestellt werden, würde im Rahmen des KPMD-PMK die Zuordnung zur Kategorie PMK „Sonstige/ Nicht zuzuordnen“ erfolgen. Berlin, den 21. Juli 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2015) Seite 1 von 24 Anlage zu Frage 2 Fälle der PMK - rechts im Zusammenhang mit Demonstrationen in 2013, 2014 und 2015 (Sortierung nach Tatzeit): Lfd. Nr. Jahr Zähldelikt Kurzsachverhalt Tatzeit Straße Ortsteil 2013 1 2013 § 185 StGB Während einer NPD-Kundgebung wurde ein Polizeibeamter mit Migrationshintergrund vom Beschuldigten mit den Worten: "Guck mal, da ist ein Salafist" beleidigt. 16.01.2013 Stauffenbergstr. Tiergarten 2 2013 § 185 StGB Während der Demo "Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide" wurde der Geschädigte von der Beschuldigten mit den Worten "Du scheiß Kanacke, was willst du hier in Deutschland" beleidigt. 30.04.2013 Michael-BrücknerStr . Niederschöneweide 3 2013 § 223 StGB Am Ende der Demonstration "Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide" versuchte sich der Beschuldigte der Festnahme zu entziehen. Bei der Durchsuchung seiner Person beleidigte er einen eingesetzten Polizeibeamten mit den Worten "Du scheiß Türke, von dir lass ich mich nicht durchsuchen!“ 30.04.2013 Platz am Kaisersteg Oberschöneweide 4 2013 § 86a StGB Im Rahmen eines NPD-Aufzuges trug der Beschuldigte ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Landser wir kommen auch zu euch“; zudem zeigte er den „Hitler-Gruß“. 01.05.2013 Sterndamm Niederschöneweide 5 2013 § 86a StGB Während einer Gegendemonstration zum NPDAufzug zeigte der Beschuldigte auf dem Balkon stehend den „Hitler-Gruß“ und warf Steine und Flaschen auf die Straße. 01.05.2013 Helmholtzstr. Oberschöneweide Seite 2 von 24 6 2013 § 125a StGB Der Beschuldigte wurde am 1. Mai wurde dabei beobachtet, wie er Polizeibeamte mit Glasflachen bewarf. 01.05.2013 Adalbertstr. Kreuzberg 7 2013 § 224 StGB Während der Demonstration "Niemand ist vergessen" wurden Demo-Teilnehmer von amtsbekannten Personen der „rechten Szene“ mit Flaschen beworfen. 24.05.2013 Karower Chaussee Buch 8 2013 § 140 StGB Während einer Info-Veranstaltung im Zusammenhang der Eröffnung einer Gemeinschaftsunterkunft wurden Personen der rechten Szene mit T-Shirts mit der Aufschrift „NEIN ZUM HEIM“ u.ä. angetroffen. Ferner fielen die Worte „Wenn es wird wie in Rostock, bin ich dabei“. 09.07.2013 Klingenthaler Str. Hellersdorf 9 2013 § 130 StGB Im Zuge einer "Gegenkundgebung zum Quds-Tag 2013" äußerte sich der Beschuldigte mit israelfeindlichen und antisemitischen Parolen. 03.08.2013 Joachimsthaler Str. Charlottenburg 10 2013 § 185 StGB Während des Spontanaufzuges "Nein zum Heim, Meinungsfreiheit für alle" trug der Beschuldigte ein T-Shirt mit der Aufschrift "ACAB". 09.08.2013 Carola-Neher-Str. Hellersdorf 11 2013 § 111 StGB Im Rahmen der Spontandemo "Weg mit dem Heim, Meinungsfreiheit für alle" äußerte eine Gruppe von fünf Personen mehrfach "Zündet das Heim an!" bzw. "Brennt das Heim nieder!". 09.08.2013 Carola-Neher-Str. Hellersdorf 12 2013 § 26 VersG Ein Spontanaufzug "Nein zum Heim, Meinungsfreiheit für alle" fand ohne Anmeldung statt. 09.08.2013 Carola-Neher-Str. Hellersdorf 13 2013 § 26 VersG Anlässlich der Eröffnung eines Flüchtlingsheimes kam es wiederholt zu spontanen Versammlungen, ohne dass die erforderlichen Anmeldungen vorlagen. 16.08.2013 Carola-Neher-Str. Hellersdorf Seite 3 von 24 14 2013 § 223 StGB Während einer NPD-Veranstaltung gegen die Eröffnung einer Gemeinschaftsunterkunft kam es zu einem Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten, was zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen sowie Körperverletzungen führte. 20.08.2013 Alice-Salomon-Platz Hellersdorf 15 2013 § 130 StGB Während einer Veranstaltung mit Bezug zur Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende zeigten die Beschuldigten Plakate mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt Sinti und Roma" sowie "Maria statt Scharia". 20.08.2013 Alice-Salomon-Platz Hellersdorf 16 2013 § 223 StGB Während mehrerer Veranstaltungen mit Bezug zur Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende (Nein zum Heim) kam es zu Gegenveranstaltungen. Es kam zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen. 20.08.2013 Alice-Salomon-Platz Hellersdorf 17 2013 § 185 StGB Während einer Veranstaltung mit Bezug zur Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende (Nein zum Heim) kam es zu Gegenkundgebungen. Während einer Festnahme beleidigte der Beschuldigte einen Beamten mit den Worten "Hau ab, du Pisser". 20.08.2013 Alice-Salomon-Platz Hellersdorf 18 2013 § 185 StGB Nach einer Veranstaltung mit Bezug zur Gemeinschaftsunterkunft befand sich der Beschuldigte an der Tram-Haltestelle und rief lauthals "Ihr seid doch alles Fotzen" in Richtung der Polizeibeamten. 20.08.2013 Alice-Salomon-Platz Hellersdorf 19 2013 § 223 StGB Nach einer Veranstaltung mit Bezug zur Gemeinschaftsunterkunft widersetzte sich der Beschuldigte seiner Festnahme; es kam zu einer Körperverletzung. 20.08.2013 Stendaler Str. Hellersdorf Seite 4 von 24 20 2013 § 185 StGB Während einer Kundgebung der Partei „Pro Deutschland“ zum Thema "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" kam es zu einer GegenDemo : Der Veranstaltungsleiter äußerte gegenüber den Gegendemonstranten die Worte „Seht, da drüben stehen die Schwulen, Lesben und Asylbetrüger! Dort drüben sind ja die Pfeifen". 21.08.2013 Turmstr. Moabit 21 2013 § 185 StGB Während der Kundgebung der Partei "Pro Deutschland" zum Thema "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" kam es zu beleidigenden Äußerungen im Rahmen einer Ansprache. 21.08.2013 Glogauer Str. Kreuzberg 22 2013 § 185 StGB Während der Kundgebung der Partei "Pro Deutschland" zum Thema "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" hielt der Beschuldigte eine Ansprache und äußerte Beleidigungen. 21.08.2013 Glogauer Str. Kreuzberg 23 2013 § 223 StGB Der Beschuldigte war Teilnehmer der NPDKundgebung "Asylflut stoppen - NPD in den Bundestag". Hierbei kam es zu einem Angriff auf eine männliche Person der linken Szene. 24.08.2013 Stendaler Brücke Hellersdorf 24 2013 WaffG Auf dem Weg zur NPD-Demonstration "Asylflut stoppen - NPD in den Bundestag" führte der Beschuldigte einen sog. "Totschläger" mit. 24.08.2013 Alice-Salomon-Platz Hellersdorf 25 2013 § 86a StGB Im Zuge einer genehmigten NPD-Kundgebung zeigte der Beschuldigte den sog. "Hitlergruß". 24.08.2013 Stendaler Brücke Hellersdorf 26 2013 § 185 StGB Der Beschuldigte zeigte während einer Versammlung ein Wahlplakat der NPD mit der Aufschrift "Geld für die Oma - statt für Sinti und Roma". 24.08.2013 Alice-Salomon-Platz Hellersdorf 27 2013 § 185 StGB Der Beschuldigte zeigte während einer Versammlung ein Wahlplakat der NPD mit der Aufschrift "Geld für die Oma - statt für Sinti und Roma". 24.08.2013 Alice-Salomon-Platz Hellersdorf Seite 5 von 24 28 2013 § 185 StGB Während der Kundgebung der NPD "Asylflut stoppen - NPD in den Bundestag" hielt die Beschuldigte eine Rede und äußerte die Worte "Linke Idioten" in Richtung der Geschädigten. 24.08.2013 Alice-Salomon-Platz Hellersdorf 29 2013 § 86a StGB Anlässlich der NPD Kundgebung "Asylflut stoppen - NPD in den Bundestag" kam es zu verbalen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Der Beschuldigte zeigte den „Deutschen Gruß“. 24.08.2013 Alice-Salomon-Platz Hellersdorf 30 2013 § 185 StGB Im Rahmen des NPD Aufzuges "Asylflut stoppen - NPD in den Bundestag" kam es zur Festnahme des Beschuldigten (Verst. § 86a StGB); hierbei kam es zu weiteren Beleidigungen gegenüber den Polizeibeamten. 24.08.2013 Stendaler Str. Hellersdorf 31 2013 § 26 VersG Fehlende Anmeldung für die Versammlung "Für soziales Verhalten der Bundesregierung" der "Reichsbürger" vor dem Reichstag. 13.09.2013 Platz der Republik Tiergarten 32 2013 § 26 VersG Fehlende Anmeldung für die Versammlung der „Deutschen Nationalversammlung“ (DNV). 13.09.2013 Platz der Republik Tiergarten 33 2013 § 113 StGB Im Rahmen einer nicht angemeldeten Versammlung "Für soziales Verhalten der Bundesregierung" der "Reichsbürger" kam es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten. 13.09.2013 Platz der Republik Tiergarten 34 2013 § 113 StGB Wie lfd. Nr. 33 (mehrere Fälle) 13.09.2013 Platz der Republik Tiergarten 35 2013 § 113 StGB Wie lfd. Nr. 33 (mehrere Fälle) 13.09.2013 Platz der Republik Tiergarten 36 2013 § 26 VersG Angebliche Spontanversammlung ohne Anmeldung (siehe lfd. Nr. 33) 13.09.2013 Platz der Republik Tiergarten 37 2013 § 27 VersG Die Beschuldigten war Teilnehmerin des Aufzuges "Marsch für das Leben" und führte unerlaubte Gegenstände mit sich. 21.09.2013 Willy-Brandt-Str. Tiergarten Seite 6 von 24 38 2013 § 130 StGB Im Verlauf einer NPD Kundgebung äußerte der Beschuldigte die Worte „Sinti und Roma sind Abschaum und sollen sich in ihre Heimat verpissen". 21.09.2013 Riesaer Str. Hellersdorf 39 2013 § 26 VersG Vor der Russischen Botschaft versammelten sich drei Personen der „Reichsbürger“-Gruppierung „staatenlos.info“ ohne vorherige Veranstaltungsanmeldung. 23.09.2013 Unter den Linden Mitte 40 2013 § 185 StGB Im Zuge einer angemeldeten Versammlung kam es zu Beleidigungen gegenüber Versammlungsteilnehmern. 26.10.2013 Nossener Str. Hellersdorf 41 2013 § 224 StGB Während einer Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) wurde ein Pressefotograf mit einer Fahnenstange geschlagen. 23.11.2013 Sterndamm Johannisthal 2014 42 2014 § 27 VersG Der Beschuldigte war auf dem Weg zu einer NPDKundgebung zum Thema "Nein zum Heim - Asylheime außerhalb von Wohnsiedlungen bauen“ und führte einen verbotenen Gegenstand mit sich. 04.04.2014 Dörpfeldstr. Adlershof 43 2014 § 27 VersG Wie lfd. Nr. 42 (mehrere Fälle) 04.04.2014 Arndtstr. Adlershof 44 2014 § 27 VersG Zur angemeldeten NPD-Demonstration "Gegen die Kreuzberger Verhältnisse - Kreuzberg braucht wieder Sicherheit, Recht und Ordnung" kam es zur Gegendemonstration. Es kam zum Einsatz verbotener Gegenstände. 26.04.2014 Holzmarktstr. Mitte 45 2014 § 224 StGB Wie lfd. Nr. 44 (mehrere Fälle) 26.04.2014 Holzmarktstr. Mitte 46 2014 § 27 VersG Wie lfd. Nr. 44 (mehrere Fälle) 26.04.2014 Holzmarktstr. Mitte Seite 7 von 24 47 2014 § 130 StGB Während der Auftaktkundgebung des NPD-Aufzugs "Gegen die Kreuzberger Verhältnisse - Kreuzberg braucht wieder Sicherheit, Recht und Ordnung" äußerte der Beschuldigte mittels Lautsprecher "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". 26.04.2014 Jannowitzbrücke Mitte 48 2014 § 86a StGB Im Rahmen der Einsatzauswertung wurde im Internet ein Foto festgestellt, auf der eine Beschuldigte während der NPD-Demo "Gegen die Kreuzberger Verhältnisse - Kreuzberg braucht wieder Sicherheit, Recht und Ordnung" den „Hitlergruß“ zeigte. 26.04.2014 Jannowitzbrücke Mitte 49 2014 § 27 VersG Mobilisierung zum sog. „Kiezspaziergang“ ohne vorherige Anmeldung; Mitführung verbotener Gegenstände. 27.04.2014 Wendenschloßstr. Köpenick 50 2014 § 26 VersG Wie lfd. Nr. 48 (mehrere Fälle) 27.04.2014 Wendenschloßstr. Köpenick 51 2014 § 303 StGB Nach Mobilisierung im Internet zu einem Kiezspaziergang gegen die Asylunterkunft SalvadorAllende -Str. wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Wir wollen keine Asylantenheime. Wir Deutschen stellen uns quer!" festgestellt, die teilw. bereits an einer Bushaltestelle angebracht worden waren. 27.04.2014 Wendenschloßstr. Köpenick 52 2014 § 113 StGB Im Rahmen der "Revolutionären 1. MaiDemonstration " wurde der Beschuldigte dabei beobachtet, wie er einen Böller in Richtung Polizeibeamte warf. Der Beschuldigte war der „rechten Szene“ zuzuordnen. 01.05.2014 Blücherstr. Kreuzberg 53 2014 § 223 StGB Personen mit NPD-Bezug hinderten Wahlplakatverteiler der SPD daran, ihre Wahlplakate aufzuhängen; es kam zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen. 03.05.2014 Wiltbergstr. Buch Seite 8 von 24 54 2014 § 26 VersG Während einer SPD-Veranstaltung zeigten AfDMitglieder ein Transparent mit der Aufschrift "Wärst du doch in Würselen geblieben, lieber Martin, Du wirst hier kein Weltmann sein". 19.05.2014 Alexanderplatz Mitte 55 2014 § 223 StGB Bei einem Störversuch einer NPD-Veranstaltung wurde der Geschädigte körperlich angegriffen und verletzt. 23.05.2014 Kaiser-Wilhelm-Platz Schöneberg 56 2014 § 223 StGB Im Rahmen der Demo "Winke Winke Lückstr. 58" kam es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen mit Personen der „rechten Szene“ sowie Widerstandshandlungen. 29.05.2014 Leopoldstr. Rummelsburg 57 2014 § 113 StGB Wie lfd. Nr. 56 (mehrere Fälle) 29.05.2014 Leopoldstr. Rummelsburg 58 2014 § 223 StGB Während einer angemeldeten Versammlung des linken Spektrums vor dem Objekt Lückstr. 58 kam es zu körperlichen Angriffen auf Pressefotografen. 29.05.2014 Emanuelstr. Rummelsburg 59 2014 § 113 StGB Wie lfd. Nr. 56 (mehrere Fälle) 29.05.2014 Lückstr. Rummelsburg 60 2014 § 113 StGB Wie lfd. Nr. 56 (mehrere Fälle) 30.05.2014 Leopoldstr. Rummelsburg 61 2014 § 86a StGB Anlässlich der Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber kam es zu einer angemeldeten NPD-Kundgebung. Der Beschuldigte trug hierbei ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „ACAB“ und zeigte Tätowierungen „Ruhm und Ehre“ sowie SS-Runen. 04.06.2014 Adlergestell Adlershof 62 2014 § 26 VersG Angebliche Spontan-Demo ohne Anmeldung zum Thema "Aktuelle Geschehnisse - Missstände in Hellersdorf bekämpfen"; vorbereitete Transparente mit der Aufschrift "Tag der Meinungsfreiheit", "Nein zum Heim", "Asylbetrüger raus! Nein zum Heim". 08.06.2014 Neue Grottkauer Str. Hellersdorf Seite 9 von 24 63 2014 § 86a StGB Anlässlich des Quds-Tages wurden verschiedene Demonstrationen durchgeführt. Es kam zu „Sieg Heil“-Rufen und Zeigen des sog. „Kühnen-Grußes“ gegenüber anderen Veranstaltungsteilnehmern. 25.07.2014 Kurfürstendamm Charlottenburg 64 2014 § 303 StGB Unbekannte Täter beschmierten den Briefkasten der Einrichtung „SJD Die Falken“ mit dem roten Schriftzug "NPD jetzt". Weiterhin wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "ASYLFLUT STOPPEN Nur mit NPD" angebracht. 29.07.2014 Gutschmidtstr. Britz 65 2014 § 130 StGB Anlässlich einer Kundgebung mit dem Thema "Gegen Israels Behandlung von Gaza und gegen Deutschlands Unterstützung davon" wurde der Beschuldigte dabei beobachtet, wie er von außen an die Demonstrationsteilnehmer herantrat und diese mit "Scheiß Juden" und "Scheiß Israel, euch braucht hier keiner" beschimpfte. 30.07.2014 Kottbusser Tor Kreuzberg 66 2014 § 189 StGB Bei einer NPD-Kundgebung zum Thema "Nein zum Heim - keine weiteren Asylheime in Pankow, Berlin und anderswo" kam es zu mehreren Gegen-Demos. Der Beschuldigte trug einen Jutebeutel mit MARX/ ENGELS-Abbildungen und der Aufschrift „Bärtige Fotzen“ mit sich. 09.08.2014 Rennbahnstr. Weißensee 67 2014 § 185 StGB Der Beschuldigte war Teilnehmer einer Spontandemo und zeigte Schilder mit der Aufschrift „ACAB“. 13.09.2014 Alexanderplatz Mitte 68 2014 § 189 StGB Auf der Internetseite der Jungen Nationaldemokraten Berlin ließ sich der Beschuldigte im Stelenfeld des „Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ abbilden. 13.09.2014 Cora-Berliner-Str. Mitte 69 2014 § 130 StGB Im Rahmen einer NPD-Kundgebung kam es zu Äußerungen mit volksverhetzendem Inhalt. 01.11.2014 Hamburger Platz Weißensee Seite 10 von 24 70 2014 § 26 VersG Der Aufzug zum Thema "Gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften - Gegen die mangelhafte Informationspolitik des Senats" wurde abgesagt. Der Beschuldigte beabsichtigte trotzdem, den Aufzug unter dem Motto "Gegen ein Asylheim in Marzahn" ohne Anmeldung stattfinden zu lassen. 03.11.2014 Landsberger Allee Marzahn 71 2014 § 26 VersG Durch Polizeibeamte wurden fünf Personen festgestellt, welche mit einem Plakat "NEIN, ZU DEM ASYL-CONTAINER IN MARZAHN UND ANDERSWO" und einer Reichsfahne (schwarz/weiß/rot) standen. Am Bauzaun wurde ebenfalls ein Plakat festgestellt, auf dem "Asylantenflut stoppen" stand. 05.11.2014 Landsberger Allee Marzahn 72 2014 § 26 VersG Unangemeldete Versammlung im Bereich einer geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge (Containerdorf). 06.11.2014 Karower Chaussee Buch 73 2014 § 86a StGB Im Rahmen eines bevorstehenden Aufzuges mit dem Thema „Bleiberecht für alle" wurde ein Bettlaken mit verfassungswidrigen Aufschriften festgestellt. 07.11.2014 Ohlauer Str. Kreuzberg 74 2014 § 130 StGB Wie lfd. Nr. 73 07.11.2014 Ohlauer Str. Kreuzberg Aufschrift „ARBEIT MACHT FREI“ am Zaun. 75 2014 § 224 StGB Aufgrund einer angemeldeten Versammlung kam es zu einer angemeldeten Gegenkundgebung. Es kam zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen; pyrotechnische Gegenstände und Glasflaschen wurden geworfen. 09.11.2014 S-Bhf. Alexanderplatz Mitte 76 2014 § 223 StGB Im Rahmen demonstrativer Aktionen wurde eine 7- köpfige Gruppe "Rechter" von Polizeikräften überprüft. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen und Verletzungen. 09.11.2014 Friedrich-Ebert-Platz Tiergarten Seite 11 von 24 77 2014 § 86a StGB Anlässlich des Aufzuges "Nein zu Asylcontainern" konnte der Beschuldigte beim Zeigen des sog. „Kühnen-Grußes“ beobachtet werden. 10.11.2014 Sella-Hasse-Str. Marzahn 78 2014 § 27 VersG Im Rahmen eines Aufzuges "Nein zu dem Asylcontainer" wurde der Beschuldigte durch Polizeibeamte dabei beobachtet, wie er einen pyrotechnischen Gegenstand anzündete. 10.11.2014 Glambecker Ring Marzahn 79 2014 § 27 VersG Während einer Kundgebung „Nein zum Asylcontainer“ vermummte sich die Beschuldigte mittels Mütze, Sonnenbrille und Schal. 10.11.2014 Landsberger Allee Marzahn 80 2014 § 185 StGB Im Rahmen der Demonstration "Nein zum Asylcontainer" wurden drei Polizeibeamte durch den hier Beschuldigten beleidigt. Der Beschuldigte zeigte mit beiden Händen den Mittelfinger. 10.11.2014 Landsberger Allee Marzahn 81 2014 § 185 StGB Im Rahmen der Demonstration "Nein zum Asylcontainer" beleidigte der Beschuldigte die Polizeibeamten mit den Worten „Spasten“. 10.11.2014 Landsberger Allee Marzahn 82 2014 § 185 StGB Im Rahmen der Demonstration "Ein Licht für Buch" und der Gegenkundgebung wurde der Geschädigte mit den Worten „Kinderschänder“ beleidigt. 13.11.2014 Karower Chaussee Buch 83 2014 § 86a StGB Im Nachgang zu einer Kundgebung "Ein Licht für Buch" zeigte der Beschuldigte zweimal den „Deutschen Gruß“. 13.11.2014 Groscurthstr. Buch 84 2014 § 223 StGB Nach Beendigung des Aufzuges "Containerdorf Allendeviertel" kam es zum gewalttätigen Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten. 15.11.2014 Erwin-Bock-Str. Köpenick 85 2014 § 187 StGB Auf einem Filmmitschnitt der Demo "3. Montagsdemonstration gegen das Asylcontainerdorf" wurden verleumderische Äußerungen des Redners festgestellt. 17.11.2014 Landsberger Allee Marzahn Seite 12 von 24 86 2014 § 111 StGB Sprechchöre „Haut der Presse auf die Fresse" und "Deutsche Presse auf die Fresse" wurden bei der Demo „Nein zum Containerdorf in Marzahn" festgestellt (Post auf YouTube). 17.11.2014 Blumberger Damm Marzahn 87 2014 § 86a StGB Anlässlich des Aufzuges der Bürgerinitiative "Pankow lebenswert erhalten" - "Ein Licht für Buch" zeigte der Beschuldigte bei einer Zwischenkundgebung mehrmals den "Deutschen Gruß". 17.11.2014 Bruno-Apitz-Str. Buch 88 2014 § 86a StGB Während des Aufzuges der Bürgerinitiative „Pankow lebenswert erhalten“ zeigte der Beschuldigte zwei Mal den „Deutschen Gruß“. 17.11.2014 Karower Chaussee Buch 89 2014 § 27 VersG Während des Aufzuges „Pankow lebenswert erhalten“ kletterte der vermummte Beschuldigte auf den Lautsprecherwagen und fotografierte Teilnehmer und Polizisten. 17.11.2014 Karower Chaussee Buch 90 2014 § 86a StGB Auf der Internetpräsenz der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin war ein Beitrag eingestellt, auf dem zwei unbekannte Personen den „Hitlergruß“ zeigten. 17.11.2014 Schönagelstr. Marzahn 91 2014 § 27 VersG Im Vorfeld einer Demonstration zum Thema "Gegen Asylmissbrauch" und mehreren Gegendemonstrationen kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Personen der unterschiedlichen Lager. Bei einem Beschuldigten wurde eine Schutzweste festgestellt. 22.11.2014 Schönagelstr. Marzahn 92 2014 § 223 StGB Bei der Kundgebung „Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen! Wir sind das Volk! Gemeinsam sind wir stark!“ kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern sowie zum Widerstand gegen Polizeibeamte eines Beschuldigten aus dem Bereich der „rechten Szene“. 22.11.2014 Allee der Kosmonauten Marzahn Seite 13 von 24 93 2014 § 86a StGB Im Vorfeld einer Versammlung begrüßte der Beschuldigte einen anderen Versammlungsteilnehmer mit dem „Deutschen Gruß“. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 94 2014 § 27 VersG Der Tatverdächtige (TV) war vollständig vermummt in schwarzer Kleidung bei einem Aufzug „Gegen Asylmissbrauch“ erschienen. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 95 2014 § 27 VersG Der Beschuldigte vermummte sich während des Aufzuges „Gegen Asylmissbrauch“. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 96 2014 § 27 VersG Während der Veranstaltung „Gegen Asylmissbrauch“ vermummte sich der Beschuldigte. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 97 2014 § 27 VersG Feststellung einer vollständig vermummten Person am Antreteplatz der Demonstration „Gegen Asylmissbrauch“. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 98 2014 § 27 VersG Feststellung einer vermummten Person bei einem Aufzug gegen die sog. „Containerdörfer“. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 99 2014 § 27 VersG Feststellung einer vermummten Person bei der Veranstaltung „Gegen Asylmissbrauch“. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 100 2014 § 27 VersG Feststellung einer Vermummung einer männlichen Person am Antreteplatz zur Demo „Gegen Asylmissbrauch“. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 101 2014 § 27 VersG Feststellung einer Vermummung am Antreteplatz des Aufzuges „Gegen Asylmissbrauch“. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 102 2014 § 27 VersG Feststellung einer Vermummung am Antreteplatz des Aufzuges „Gegen Asylmissbrauch“. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 103 2014 § 125a StGB Im Rahmen des Aufzuges „Gegen Asylmissbrauch“ wurden das Anlegen von Vermummung, gegenseitige Flaschenwürfe der Veranstaltungsteilnehmer und Gegendemonstranten sowie das Abbrennen von Pyrotechnik festgestellt. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn Seite 14 von 24 104 2014 § 27 VersG Feststellung und Videografierung einer vermummten Person im Aufzug „Gegen Asylmissbrauch“, welche im Anschluss auf Grund eines Flaschenwurfes festgenommen und identifiziert werden konnte. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 105 2014 § 223 StGB Während der Veranstaltung „Gegen Asylmissbrauch“ wurde ein Beamter durch eine unbekannte männliche Person am Schienbein verletzt. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 106 2014 § 27 VersG Feststellung einer Vermummung bei der Veranstaltung „Gegen Asylmissbrauch“. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 107 2014 § 224 StGB Während des Aufzuges „Gegen Asylmissbrauch“ warf der polizeilich bekannte rechte Beschuldigte eine Flasche in die Gegendemonstration und verletzte eine Frau, welche sich daraufhin in ärztliche Behandlung begeben musste. 22.11.2014 Lea-Grundig-Str. Marzahn 108 2014 § 125a StGB Während der Veranstaltung „Gegen Asylmissbrauch“ kam es durch unbekannten Täter zu einem Flaschenwurf ohne Wirkung in Richtung der Polizeibeamten. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 109 2014 § 224 StGB Während der Veranstaltung „Gegen Asylmissbrauch“ warf der Beschuldigte eine Flasche und ein Feuerzeug in Richtung Gegendemonstranten. Bei der Festnahme leistete er erheblichen Widerstand und beleidigte die Polizeibeamten. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 110 2014 § 125a StGB Während der Veranstaltung „Gegen Asylmissbrauch“ und der Gegen-VA „Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz in Marzahn-Hellersdorf“ durchbrachen Teilnehmer der Gegen-VA die Polizeiabsperrung. Es wurden Steine und Flaschen auf die Demonstranten und Polizeibeamten geworfen. Der Beschuldigte wurde beim Werfen eines Steines mit unbekannter Wirkung beobachtet. 22.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn Seite 15 von 24 111 2014 § 27 VersG Feststellung einer Vermummung bei der Veranstaltung „Nein zum Containerdorf Marzahn“ beim Beschuldigten der „rechten Szene“. 24.11.2014 Landsberger Allee Marzahn 112 2014 § 86a StGB In einem Artikel der „BZ-online“ waren Fotos einer unbekannten Person zu sehen, die den „Hitlergruß“ während einer Demonstration zeigte. Am Tattag fanden ein Aufzug und eine Gegendemonstration anlässlich des geplanten Containerdorfes in Marzahn statt. 24.11.2014 Landsberger Allee Marzahn 113 2014 § 27 VersG Während der Demo gegen das Containerdorf wurde der Beschuldigte bei der Vermummung beobachtet. 24.11.2014 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 114 2014 § 27 VersG Feststellung einer vermummten Person während des Aufzuges „Nein zum Containerdorf“. 24.11.2014 Märkische Allee Marzahn 115 2014 § 27 VersG Während des Aufzuges gegen das Containerdorf wurde der Beschuldigte bei der Vermummung beobachtet. Bei der vorl. Festnahme wurden Schutzbekleidung und ein Pfefferspray beschlagnahmt. 24.11.2014 Märkische Allee Marzahn 116 2014 § 27 VersG Feststellung einer Vermummung während der Montagsdemo in Marzahn gegen das Containerdorf. 24.11.2014 Landsberger Allee Marzahn 117 2014 § 27 VersG Während der Veranstaltung „Refugees Welcome – Solidarität statt Rassismus“ äußerte eine Personengruppe ihren Unmut über den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Die Gruppe wurde angehalten und es wurden Platzverweise erteilt. Der Beschuldigte widersetzte sich der Maßnahme. Bei der Durchsuchung wurde bei ihm ein Schlagring aufgefunden. 28.11.2014 Alfred-Randt-Str. Köpenick 118 2014 § 113 StGB „Refugees Welcome – Solidarität statt Rassismus“ – Sachverhalt wie unter lfd. Nr. 117. Widerstand des Beschuldigten. 28.11.2014 Alfred-Randt-Str. Köpenick Seite 16 von 24 119 2014 § 130 StGB Bei dem Aufzug „Buch und Karow sagen NEIN zum Containerdorf“ äußerte der Beschuldigte den Veranstaltungsgegner gegenüber „Ihr Untermenschen“. 04.12.2014 Karower Chaussee Buch 120 2014 § 27 VersG Am Antreteplatz zur Veranstaltung „Buch und Karow sagen NEIN zum Containerdorf“ trug die Beschuldigte einen sog. „Wetzstahl“ mit sich, der geeignet ist, Personen zu verletzen. 04.12.2014 Achillesstr. Karow 121 2014 § 86a StGB Während der Veranstaltung „NEIN zum Containerdorf Allende 2“ äußerte eine unbekannte männliche Person „Deutschland erwache!“. 05.12.2014 Grüne Trift Köpenick 122 2014 § 224 StGB Im Anschluss an die Veranstaltung „Nein zum Containerdorf“ wurde durch eine 30-köpfige Personengruppe gegenüber den Polizeibeamten Pfefferspray eingesetzt. 08.12.2014 Marzahner Promenade Marzahn 123 2014 § 27 VersG Der Beschuldigte führte im Rahmen der Veranstaltung „Nein zum Containerdorf Allende 2“ einen Teleskopschlagstock mit sich. 12.12.2014 Müggelheimer Damm Köpenick 124 2014 § 27 VersG Im Rahmen der Veranstaltung „Nein zum Asylcontainer“ führte der Beschuldigte eine Schutzweste mit sich. 15.12.2014 Landsberger Allee Marzahn 125 2014 § 27 VersG Im Rahmen der Vorkontrolle zur Veranstaltung „Nein zum Asylcontainer“ wurden bei dem Beschuldigten Quarzhandschuhe festgestellt. 15.12.2014 Landsberger Allee Marzahn 126 2014 § 27 VersG Im Rahmen der Veranstaltung „Nein zum Asylcontainer“ wurde ein Teleskopschlagstock beim Beschuldigten festgestellt. 15.12.2014 Landsberger Allee Marzahn Seite 17 von 24 127 2014 § 125 StGB Während des Aufzuges „Refugees WelcomeSolidarität statt Rassismus“ kam es zu Auseinandersetzungen und verbalen Beleidigungen zwischen der „Rechten“ und Demonstranten. Der Einsatzleiter wurde durch den Beschuldigten während der Abdrängmaßnahmen bedroht, angeschrien und vor die Brust gestoßen. 19.12.2014 Karlstr. Köpenick 128 2014 § 125 StGB Während des Aufzuges „Refugees Welcome – Solidarität statt Rassismus“ wurde während einer Gefährderansprache aufgrund des aggressiven und beleidigenden Verhaltens einer 30-köpfigen Personengruppe der „rechten Szene“ ein Polizeibeamter durch eine Person aus der Gruppe gegen den Oberkörper gestoßen. Weitere Personen aus der Gruppe beteiligten sich danach, indem sie schreiend in Richtung der eingesetzten Beamten liefen. 19.12.2014 Karlstr. Köpenick 129 2014 § 113 StGB Im Zuge der Demo „Solidarität statt Rassismus“ leistete der Beschuldigte während einer Überprüfung Widerstand und provozierte die Beamten. 19.12.2014 Karlstr. Köpenick 130 2014 § 26 VersG Eine 14-köpfige Personengruppe mit vorbereitetem Transparent „Nein zum Heim“ versammelte sich angeblich spontan. Der Beschuldigte gab an, die Veranstaltung gerade anmelden zu wollen. 22.12.2014 Landsberger Allee Marzahn 131 2014 § 27 VersG Im Rahmen der Vorkontrollen zur Veranstaltung „Berlin gegen Asylmissbrauch“ trug der Beschuldigte eine Sonnenbrille und eine Skimaske um den Hals. 27.12.2014 Franz-Stenzer-Str. Marzahn 132 2014 § 185 StGB Während der Veranstaltung „Berlin gegen Asylmissbrauch“ beleidigte der Beschuldigte eingesetzte Beamte mit den Worten „Ihr seid räudig“, „Fickt euch“ und zeigte den Mittelfinger. 27.12.2014 Franz-Stenzer-Str. Marzahn Seite 18 von 24 2015 133 2015 § 185 StGB Eine Beamtin der Bundespolizei stellte anlässlich der Veranstaltung gegen das Containerdorf Falkenberg den Sprechgesang „Wir wollen keine Asylantenschweine“ durch unbekannt gebliebene Personen fest. 06.01.2015 Egon-Erwin-KischStr . NeuHohenschönhausen 134 2015 § 86a StGB Im Rahmen des Aufzuges „Nein zum Containerdorf in Allende 2“ zeigte der Beschuldigte den „Deutschen Gruß“. 09.01.2015 Müggelheimer Str. NeuHohenschönhausen 135 2015 § 27 VersG Auf dem Weg zur Veranstaltung „Kein Asylantenheim in der Klützer Str. oder anderswo“ wurden bei dem Beschuldigten Chinaböller und eine Taschenlampe als Elektroimpulsgerät festgestellt. 10.01.2015 S-Bhf. Friedrichsfelde-Ost Marzahn 136 2015 § 27 VersG Während des Aufzuges „Nein zum Containerdorf“ führte der Beschuldigte ein Kampfmesser mit feststehender 9,5 cm langer Klinge mit sich. 12.01.2015 Raoul-WallenbergStr . Marzahn 137 2015 § 27 VersG Während der Veranstaltung „BÄRGIDA“ vermummte sich der Beschuldigte und skandierte Parolen. 12.01.2015 Pariser Platz Mitte 138 2015 § 86a StGB Während einer Demonstration mit Bezug zur Flüchtlingsunterkunft Marzahn/Hellersdorf hörte ein Zeuge, wie jemand laut "Sieg Heil" rief. Als er nach oben schaute, konnte er auf einem Balkon drei männliche Personen sehen. 14.01.2015 Zossener Str. Hellersdorf 139 2015 § 224 StGB Zivilkräfte der Polizei wurden im Aufzug „Nein zur geplanten Asylunterkunft in Berlin-Hellersdorf“ durch die Beschuldigten von hinten durch Schubsen und Schlagen attackiert und mit den Worten „Verpisst Euch“ beleidigt. 14.01.2015 Luckenwalder Str. Hellersdorf 140 2015 § 130 StGB Während des BÄRGIDA-Aufzuges wurde durch einen Zeugen gehört, wie der Beschuldigte den Holocaust leugnete. 19.01.2015 Alexanderstr. Mitte Seite 19 von 24 141 2015 § 86a StGB Während des Aufzuges "Nein zum Containerdorf" wurde der Beschuldigte festgestellt. Er trug ein schwarzes Shirt mit einem sog. Runenalphabet. Darunter befand sich auch eine Sigrune. 26.01.2015 Landsberger Allee Marzahn 142 2015 § 125 StGB Während des Abstroms der VA „BÄRGIDA“ schlug der Beschuldigte mit der Faust nach einem Polizeibeamten und widersetzte sich der Festnahme. 26.01.2015 Washingtonplatz Moabit 143 2015 § 27 VersG Im Rahmen der Vorkontrolle zur Veranstaltung „BÄRGIDA“ wurden bei dem Beschuldigten Quarzhandschuhe festgestellt. 02.02.2015 F- und R-Bhf. Berlin Hauptbahnhof Lehrter Bahnhof Moabit 144 2015 § 86a StGB Der Beschuldigte zeigte im Zug der Veranstaltung „BÄRGIDA“ den „Hitlergruß“ in Richtung der Gegendemonstranten und bedrohte diese sowie die Polizeikräfte. 09.02.2015 Washingtonplatz Moabit 145 2015 § 86a StGB Der stark alkoholisierte Beschuldigte zeigte während einer Kundgebung den „Deutschen Gruß“ und rief „Heil Hitler“. Er war kein Teilnehmer der Kundgebung. 21.02.2015 S-Bhf. Lichtenberg Rummelsburg 146 2015 § 27 VersG Während der Veranstaltung „Friedensdemo“ kam es durch die 11köpfige Gruppe zum Einsatz von Pyrotechnik. Bei dem Beschuldigten wurde in der darauffolgenden Personenkontrolle ein Messer festgestellt. 28.02.2015 Platz der Republik Tiergarten 147 2015 § 1 SprengG Sachverhalt wie lfd. Nr. 146 (Siehe Pyrotechnik) 28.02.2015 Platz der Republik Tiergarten 148 2015 § 27 VersG Der Beschuldigte legte im Rahmen der Veranstaltung „BÄRGIDA“ Vermummung an und verweigerte die Entfernung. 02.03.2015 Gustav-HeinemannBrücke Moabit 149 2015 § 27 VersG Bei der Vorkontrolle zur Veranstaltung „Nein zum Containerdorf in Falkenberg“ wurden bei dem Beschuldigten Quarzhandschuhe festgestellt. 04.03.2015 Egon-Erwin-KischStr . NeuHohenschönhausen Seite 20 von 24 150 2015 § 166 StGB Der Beschuldigte zeigte während einer angemeldeten Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift „Wir sagen, was andere nur denken: Der Islam gehört NICHT zu Deutschland. Und die Menschen, die diese widerliche Ideologie praktizieren, wollen wir nicht in unserem Land www.berlin-deutschland.de.“ 08.03.2015 Landsberger Allee Marzahn 151 2015 § 86a StGB Im Rahmen des BÄRGIDA-Aufzuges sollen unbekannte Täter den „Hitlergruß“ gezeigt haben. 09.03.2015 Washingtonplatz Moabit 152 2015 § 27 VersG Im Rahmen des BÄRGIDA-Aufzuges versammelte sich eine 15-köpfige Personengruppe, um ein Foto zu machen. Dabei legte der Beschuldigte eine Vermummung an. 09.03.2015 Washingtonplatz Moabit 153 2015 § 130 StGB Im Rahmen des BÄRGIDA-Aufzuges liefen die hier Beschuldigten an der Spitze, skandierten Sprechchöre und sangen das sog. "U-Bahn-Lied": "Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von St. Pauli bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir". 16.03.2015 Willy-Brandt-Str. Tiergarten 154 2015 § 223 StGB Der Beschuldigte stieß den Geschädigten – einen Fotografen der „linken Szene“. Dieser fiel die Treppe zum Bhf. hinunter. 16.03.2015 S-Bhf. Hauptbahnhof Moabit 155 2015 § 26 VersG Der Beschuldigte trug während einer "Spontandemo" gegen das Containerdorf in Buch Lederhandschuhe mit Nieten. 25.03.2015 Walter-Friedrich-Str. Buch 156 2015 § 27 VersG Während der BÄRGIDA-Versammlung wurde eine unbekannte Person vermummt festgestellt. 30.03.2015 Moltkebrücke Moabit Seite 21 von 24 157 2015 § 86a StGB Bei einer Videoauswertung der BÄRGIDAVersammlung wurde ein Plakat mit der Aufschrift "IHR seid Weltmeister - IHR seid das Volk - IHR seid Rostock-Lichtenhagen" gezeigt, auf dem eine Person abgebildet war, die den „Deutschen Gruß“ zeigte. 30.03.2015 Moltkebrücke Moabit 158 2015 § 25 VersG Beim angemeldeten Aufzug "Nein zum Containerdorf" konnten drei sog. "Reichsflaggen" festgestellt werden. Die "Reichsflagge" ist in der Farbreihenfolge schwarz, weiß und rot (von oben nach unten) ausgestaltet und strafrechtlich nicht relevant. 20.04.2015 Blumberger Damm Marzahn 159 2015 § 130 StGB Während des Aufzuges "Nein zum Containerdorf" wurde aus der Menge heraus durch mehrere unbekannte Täter mehrmals der Wortlaut "Ausländer raus" skandiert. 20.04.2015 Sella-Hasse-Str. Marzahn 160 2015 § 185 StGB Während der Kranzniederlegung anlässlich der Befreiung durch die Rote Armee wurde in der Videoauswertung die Bedrohung einer unbekannten weiblichen Person aus der „linken Szene“ mit den Worten „Deine Fresse merk ich mir, der zweite Stock ist nicht hoch Fräulein.“ durch den Beschuldigten festgestellt 21.04.2015 Brodowiner Ring Marzahn 161 2015 § 86a StGB Während des Aufzuges "Nein zum Asylcontainerdorf" wurden bei dem Beschuldigten zwei modifizierte Odalrunen - ausgeführt als Tattoo - im Kopfbereich festgestellt. 04.05.2015 Blumberger Damm Marzahn 162 2015 § 113 StGB Der Beschuldigte leistete im Rahmen der Vorkontrolle zum Aufzug „Nein zum Containerdorf“ Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen. 04.05.2015 Hohensaatener Str. Marzahn Seite 22 von 24 163 2015 § 27 VersG Der der rechten Szene zuzuordnende Beschuldigte erhielt für die Veranstaltung zum „10. Jahrestag der Übergabe des Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ einen Platzverweis. Er hatte mit seinem Handy Video- und Bildaufnahmen in der VA gemacht. Bei ihm wurde ein Einhandmesser mit Wechselklinge, ein Cuttermesser sowie ein Zange festgestellt. 07.05.2015 Cora-Berliner-Str. Mitte 164 2015 § 125 StGB Der Beschuldigte warf während der Veranstaltung „BÄRGIDA“ folgenlos eine Flasche in Richtung der Gegendemonstranten bzw. Polizeibeamten. 09.05.2015 Washingtonplatz Moabit 165 2015 § 86a StGB Während einer Kundgebung zum Thema "BÄRGIDA" wurde der Beschuldigte dabei beobachtet, wie er mehrfach den "Kühnen - Gruß" erhob. 09.05.2015 Washingtonplatz Moabit 166 2015 § 86a StGB Während der Veranstaltung „Nein zum Containerdorf“ wurden an dem Beschuldigten Tätowierungen in Form der sog. „Wolfsangel“, einer „Odalrune“ und eine „Schwarze Sonne“ festgestellt. 18.05.2015 Landsberger Allee Marzahn 167 2015 § 111 StGB Beim Aufzug "Nein zum Containerdorf in Marzahn" kam es immer wieder zu lautstarken Parolen gegen Asylantenheime. Der Tatverdächtige war zu dieser Demonstration als Ordner eingesetzt und rief "Reißt die Hütte ab" ins Megafon. 18.05.2015 Cottbusser Str. Hellersdorf 168 2015 § 86a StGB Der Beschuldigte trug im Rahmen der Veranstaltung „Nein zum Asylcontainer“ ein T-Shirt mit der Aufschrift „Bossmodus“. Das „ss“ war dabei in Form einer doppelten Sigrune geschrieben. 25.05.2015 Landsberger Allee Marzahn 169 2015 § 185 StGB Polizeibeamte wurden durch Versammlungsteilnehmer mit den Worten „Ich geh pinkeln, wann ich will, ihr Muschis“ beleidigt. 25.05.2015 S-Bhf. Hauptbahnhof Moabit Seite 23 von 24 170 2015 § 185 StGB Sachverhalt wie lfd. Nr. 169 – der Beschuldigte zeigte in Richtung der Beamten der Bundespolizei den „Stinkefinger“. 25.05.2015 F- und R-Bhf. Berlin Hauptbahnhof Lehrter Bahnhof Moabit 171 2015 § 86a StGB Der Beschuldigte zeigte im Rahmen der „BÄRGIDA“ den „Deutschen Gruß“. 29.05.2015 Ella-Trebe-Str. Moabit 172 2015 § 185 StGB Im Rahmen der Vorkontrolle zu einer rechten Veranstaltung wurde ein Polizeibeamter durch den Beschuldigten mit den Worten: “Was willst Du denn? Denkst du, du bist Gott? Guck dich doch mal an, du Lappen!“ beleidigt. 06.06.2015 S-Bhf. Lichtenberg Rummelsburg 173 2015 § 86a StGB Der Beschuldigte zeigte während der Veranstaltung „Nein zum Asylcontainer“ den „Hitlergruß“. 08.06.2015 Landsberger Allee Marzahn 174 2015 § 26 VersG Es konnte eine mehrköpfige Personengruppe dabei beobachtet werden, wie diese gemeinsam Parolen skandierten, wie z.B. "Wir wollen hier keine Salafistenschweine" und "Keine Islamisten". 08.06.2015 Panoramastr. Mitte 175 2015 § 113 StGB Der Beschuldigte leistete bei Vorkontrollen zur Veranstaltung „Gemeinsam gegen Rassismus“ und "Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff - linke Gewalttäter stoppen, in Buch und Gesamtdeutschland!" Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen. 12.06.2015 Alt-Buch Buch 176 2015 § 86a StGB Der Beschuldigte soll im Rahmen der „BÄRGIDA“ den „Hitlergruß“ gezeigt haben. 22.06.2015 Washingtonplatz Moabit 177 2015 § 185 StGB Im Rahmen des Christopher-Street-Days kam der Beschuldigte auf die beiden Geschädigten zu und schlug dem Geschädigten ins Gesicht. Dann spuckte er dem Geschädigten ins Gesicht und bezeichnete beide und weitere Zeugen als: "Schwuchteln" und "Homos". 27.06.2015 Straße des 17. Juni Hansaviertel Seite 24 von 24 178 2015 § 123 StGB Mitglieder der „Identitären Bewegung“ kletterten auf den Balkon des Willy-Brand-Hauses und entfalteten ein Transparent. Die Personen entfernten sich vor dem Eintreffen der Polizei. 28.06.2015 Wilhelmstr. Kreuzberg StGB = Strafgesetzbuch VersG = Versammlungsgesetz WaffG = Waffengesetz SprengG = Sprengstoffgesetz S17-16585 S1716585Anlage