Drucksache 17 / 16 589 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 08. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2015) und Antwort Wofür verwendet die BCC die öffentlichen Mittel? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie groß ist die Gesamtsumme öffentlicher Gelder, die der Berliner Clubcommission (BCC) jährlich zur Verfügung steht und wofür sind diese Mittel geplant? Antwort zu 1: Eine Berliner Clubcommission (BCC) ist dem Berliner Senat nicht bekannt. Der Senat geht davon aus, dass nach der Berlin Music Commission (BMC) oder der Clubcommission Berlin (Clubcommission ) gefragt wird. Der BMC stehen im Doppelhaushalt 2014/2015 im Titel 0300/68618 per verbindlicher Erläuterung jährlich 250.000 € zur Verfügung. Die Clubcommission erhält über Zuwendungen u.a. des Musicboard Berlin öffentliche Mittel. Bei der Beantwortung der Fragen 2 bis 9 wird sich nur auf die Jahre 2014 und 2015 bezogen, da BMC und Clubcommission bis 2013 pro Jahr Mittel in unterschiedlicher Höhe erhielten und erst seit 2014 quasiinstitutionelle Zuschüsse erhalten (Auflistung siehe Tabelle in der Anlage). Frage 2: Wofür wurden die Mittel ausgegeben? Frage 3: Wie viel Geld steht für den administrativen Bereich zur Verfügung (Overhead: bitte aufschlüsseln, wie viele Stellen, wie dotiert, Büro etc.)? Antwort zu 2 und 3: Die Mittel werden je nach Finanzierungsform oder Projektumfang unterschiedlich ausgegeben . Für die BMC wurde erstmals für 2014 eine Übersicht erstellt, aus der sich für Aufwandsersatz und Zuwendungen folgende Aufteilung ergibt: Gehälter (1 Geschäftsführer E13 + 1 Mitarbeiterin E11 ) 48% Kosten gesamt Honorare Geschäftsstelle 18% Gesamtkosten Geschäftsstelle ohne Personal 11% Gesamt Grafik, Homepage, ÖA 8% Bewirtung 7% Hotel und Reisekosten (inkl. Programm Music Ambassador) 6% Externe Kosten eigene Veranstaltungen (z.B. Miete, Technik usw.) 2% Anwalts- und Gerichtskosten 1% SUMME (inkl. Rundungsdifferenz) 101% Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 589 2 Für die Clubcommission wurde aus den Verwendungsnachweisen der Projekte aus 2014 folgende Aufteilung ermittelt: Gehälter (1 Projektleitung, 1 Assistenz) 34825 45% Kosten gesamt Honorare Geschäftsstelle 28875 37% Gesamtkosten Geschäftsstelle ohne Personal 10.200 13% Lizenz Clubkataster 3825 5% SUMME 100% Frage 4: Wie viel Geld steht für bauliche Maßnahmen u. ä. in den Clubs zur Verfügung, wofür wurde es im Einzelnen verwendet? Antwort zu 4: Weder für BMC noch für Clubcommission standen bislang gesonderte Mittel für bauliche Maßnahmen u. ä. in den Clubs zur Verfügung. Frage 5: Für welche Einzelprojekte in welchen Clubs wurden Mittel geplant und verwendet? Antwort zu 5: Weder für BMC noch für Clubcommission standen bislang gesonderte Mittel für Einzelprojekte in Clubs zur Verfügung. Zum Teil fließen öffentliche Mittel über geförderte Projekte oder Maßnahmen an Clubs, z.B. Raummiete für die Durchführung einer Veranstaltung in einem Club. Eine Gesamtübersicht hierüber liegt nicht vor. Frage 6: Welche Projekte außerhalb Berlins wurden wie in welcher Höhe finanziert? Antwort zu 6: Das Projekt „Music Ambassador“ der BMC fördert seit 2014 mit jährlich 10.000 € Berliner Musikwirtschaftsakteure bei ihren Auslandsaktivitäten wie z.B. Messepräsentationen oder Delegationsreisen. Die Clubcommission finanzierte über die genannten Zuwendungen keine Auslandsaktivitäten und meldete darüber hinaus Fehlanzeige. Frage 7: Welche Mittel der Wirtschaftsförderung werden wofür mit welcher Zielstellung verwendet (bitte Haushaltskapitel benennen)? Antwort zu 7: Die BMC und die Clubcommission erhalten aktuell keine öffentlichen Mittel aus der Wirtschaftsförderung des Landes Berlin. Die Clubcommission erhielt 2014 und 2015 eine Zuwendung aus EFRE- und kommunalen Mitteln iHv insgesamt 61.000 € für das Projekt „Nachhaltiger Städtetourismus “. Die übrigen Mittel zur Gesamtsumme der Zuwendung wurden privat finanziert. Frage 8: Welche Gutachten wurden in welcher Höhe finanziert? Antwort zu 8: Es sind keine Gutachten bekannt, die BMC oder Clubcommission mit öffentlichen Mitteln erstellt oder beauftragt haben, ausgenommen die Berichte im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages bzw. der Zuwendung. Frage 9: Wer begleitet und kontrolliert die Mittelverwendung der BCC? Antwort zu 9: Die BMC wurde bis 2014 von der Senatskanzlei begleitet und kontrolliert. Seit der Gründung der Musicboard Berlin GmbH ist diese mit der Prüfung beauftragt. Die Clubcommission wird im Rahmen der Zuwendungen seit 2013 vom Musicboard Berlin kontrolliert . In allen Fällen findet eine Prüfung durch die Senatskanzlei statt. Berlin, den 21. Juli 2015 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juli 2015) Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17/16589 Organisation Jahr Höhe der Mittel in € Mittelherkunft Mittelplanung Berlin Music Commission 2007 - 2013 977.374 SenWiTechForsch k.A. 2008 11.786 0310/68610 Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen Zuwendung Projekt Listen-to-Berlin-Compilation und Präsentation 10.000 IBB Auslandsauftritt 2009 10.500 0310/68610 Zuwendung Projekt Listen-to-Berlin-Compilation 40.187 IBB Auslandsauftritt 2010 10.500 0310/68610 Zuwendung Projekt Listen-to-Berlin-Compilation 44.279 IBB Auslandsauftritt 2011 10.500 0310/68610 Zuwendung Projekt Listen-to-Berlin-Compilation 38.613 IBB Auslandsauftritt 2012 9.000 0310/68610 Zuwendung Projekt Listen-to-Berlin-Compilation 2013 10.500 0310/68610 Zuwendung Projekt Listen-to-Berlin-Compilation 33.000 SenWiTechForsch 2014 200.362 0300/68618 Zuschüsse an das Musicboard, verbindliche Erläuterung1 Aufwandsersatz gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Berlin 13.915 Zuwendung Projekt Most Wanted Music @ Berlin Music Week 10.000 Zuwendung Projekt Music Ambassador 25.723 Zuwendung Projekt Most Wanted Music #convention 4.000 0310/68610 Zuwendung Projekt Listen-to-Berlin-Compilation 2015 250.000 0300/68618 Aufwandsersatz gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Berlin 10.000 Musicboard Berlin GmbH Zuwendung Projekt Music Ambassador 1 „Davon werden 250.000 € zur Unterstützung von Maßnahmen der Musikwirtschaft für die Berlin Music Commission (BMC) bereitgestellt (verbindliche Erläuterung).“ Clubcommission Berlin 2013 23.172 0300/68618 Zuschüsse an das Musicboard Zuwendung Projekt Toolbox 1.0 2014 40.000 0300/68618 Zuwendung Projekt Branchenbedarf 1.0 30.000 Zuwendung Projekt Toolbox 2.0 8.925 Musicboard Berlin Auftrag Clubkataster 1. Rate 14.263 EFRE (73%) Kommunale Mittel (27%) Projekt „Nachhaltiger Städtetourismus“ 2015 40.000 Musicboard Berlin GmbH Zuwendung Projekt Branchenbedarf 2.0 30.000 Zuwendung Projekt Toolbox 3.0 6.075 Auftrag Clubkataster 2. Rate 46.737 EFRE (90%) Kommunale Mittel (10%) Projekt „Nachhaltiger Städtetourismus“. S17-16589 2015-07-17_Anlage zur Antwort-S1716589