Drucksache 17 / 16 592 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 07. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2015) und Antwort Wohnungslose Personen und Obdachlosenunterkünfte in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die nachfolgende Beantwortung ist unter Beteiligung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sowie der Bezirke erfolgt. 1. Wie viele wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen haben in den Jahren 2013 bis 2015 in Berlin gelebt und wie viele leben dort aktuell? (Bitte nach Jahr, Bezirk, Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit (deutsche Staatsangehörige, nicht deutsche Staatsangehörige , EU-BürgerInnen und AusländerInnnen von außerhalb der EU) und Haushaltsgröße (Alleinstehende, Familien, Paare, Alleinerziehende) aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben.) 2. Ist die Validierung der Daten der Bezirke bzgl. der sozio-demografischen Variablen inzwischen abgeschlossen (siehe Drs. 17/14993)? Wenn nein, warum nicht? 3. Wie viele wohnungslose Personen waren zu den Stichtagen 31.12.2014 und 30.06.2015 ordnungsrechtlich nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in den sogenannten vertragsfreien und bezirkseigenen (den sogenannten nicht gelisteten, also kommunalen bzw. mit Belegungsrechten einzelner Bezirke vertraglich gesicherten) Obdachlosenunterkünften untergebracht ? Falls diese Daten bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nicht vorliegen sollten, bitte ich zur Beantwortung dieser und eventuell der folgenden Fragen um eine Abfrage bei den Bezirken. (Bitte die Gesamtzahl angeben und nach vertragsfreier und bezirkseigener Unterkunft, Dauer der Unterbringung, Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Haushaltsgröße und Anteil der Wohnungslosen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen aufschlüsseln.) Zu 1. - 3.: Die Validierung der Daten zur Wohnungslosenstatistik ist noch nicht abgeschlossen. Daher liegen noch keine Aussagen zu den von Ihnen erfragten Sachverhalten vor. Der Senat beabsichtigt noch in 2015 die dafür notwendigen Abstimmungen mit allen Beteiligten vorzunehmen. 4. Wie viele vertragsfreie und bezirkseigene Unterkünfte mit welchen Platzkapazitäten zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von Wohnungslosen nach ASOG gibt es derzeit in den Berliner Bezirken? (Bitte nach Bezirk , vertragsfreier und bezirkseigener Unterkunft sowie Platzkapazität aufschlüsseln.) Zu 4.: Die Belegung der vertragsfreien Unterkünfte (Stand:10.07.2015) ergibt sich aus folgender Tabelle: Bezirk Anzahl Belegungskapazität Charlottenburg-Wilmersdorf 11 308 Friedrichshain-Kreuzberg 13 368 Lichtenberg 10 1.162 Marzahn-Hellersdorf 12 778 Mitte 17 1.128 Neukölln 10 968 Pankow 10 651 Reinickendorf 11 331 Spandau 7 172 Steglitz-Zehlendorf 5 164 Tempelhof-Schöneberg 13 696 Treptow-Köpenick 8 339 Summe: 127 7.065 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 592 2 5. Wie haben sich die Belegungskapazitäten und die Belegungsquoten in vertragsfreien und bezirkseigenen Unterkünften in den Jahren ab dem 1. Juni 2013 entwickelt ? (Bitte halbjährlich nach Jahr, vertragsfreier sowie bezirkseigener Unterkunft, belegbarer Platzkapazität und tatsächlich belegten Plätzen aufschlüsseln.) Zu 5.: Januar 13 Juni 13 Dezember 13 Januar 14 Bezirk Anzahl Belegungskapazität Anzahl Belegungskapazität Anzahl Belegungskapazität Anzahl Belegungskapazität CharlottenburgWilmersdorf 10 263 9 251 10 286 10 286 FriedrichshainKreuzberg 12 326 12 332 12 332 12 332 Lichtenberg 10 1.097 10 1.126 10 1.126 10 1.126 MarzahnHellersdorf 12 778 12 778 12 778 12 778 Mitte 16 996 17 1.045 18 1.055 18 1.055 Neukölln 9 807 9 806 10 826 10 827 Pankow 11 659 11 659 10 651 10 651 Reinickendorf 9 321 10 338 10 338 10 338 Spandau 6 165 7 168 7 168 7 168 SteglitzZehlendorf 7 245 7 245 7 245 7 245 TempelhofSchöneberg 10 456 10 456 10 456 10 456 TreptowKöpenick 3 178 5 200 5 240 5 240 Summe: 115 6.291 119 6.404 121 6.501 121 6.502 Juni 14 Dezember 14 Juni 15 Bezirk Anzahl Belegungskapazität Anzahl Belegungskapazität Anzahl Belegungskapazität CharlottenburgWilmersdorf 10 286 11 308 11 308 FriedrichshainKreuzberg 11 328 11 333 13 368 Lichtenberg 10 1.190 10 1.162 10 1.162 MarzahnHellersdorf 12 778 12 778 12 778 Mitte 17 1.126 17 1.128 17 1.128 Neukölln 10 923 10 968 10 968 Pankow 10 651 10 651 10 651 Reinickendorf 10 316 10 316 11 331 Spandau 7 172 7 172 7 172 SteglitzZehlendorf 7 251 7 251 5 164 TempelhofSchöneberg 11 502 12 558 13 696 TreptowKöpenick 5 248 6 278 8 339 Summe: 120 6.771 123 6.903 127 7.065 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 592 3 6. Laut der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies vom 18. Juni 2013 (Drs. 17/12270) beträgt der Tagessatz in einer Unterkunft 68,19 EUR. Um welche Art von Unterkunft genau handelt es sich? (Bitte Einrichtung, Adresse, Art der Unterkunft (vertragsfreie oder bezirkseigene), Betreiber (gemeinnütziger , freigewerblicher/privater oder kommunaler) benennen .) Zu 6.: Es handelt sich um die Einrichtung in der Waldemarstraße 12 / Legiendamm 30, 10999 Berlin der SIEFOS GmbH. In dieser Einrichtung sind überwiegend Menschen mit Behinderung untergebracht. 7. Welche Art von Hilfen erhalten wohnungslose EUBürgerInnen ? Wie unterscheiden sich diese von den Hilfen für Deutsche und denen für nicht EU-BürgerInnen? Welche Hilfen stehen Deutschen zu, auf die EUBürgerInnen keinen Anspruch haben? Zu 7.: Das Land Berlin verfügt über ein sehr differenziertes und leistungsstarkes Hilfesystem für wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, deren besondere Lebenslagen mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind. Sofern EU-Bürgerinnen und EU-Bürger einen gefestigten Bezug zum Aufenthaltsstaat Deutschland verfügen, haben sie grundsätzlich die gleichen Ansprüche auf Leistungen der Sozialhilfe wie Deutsche. 8. Welche Kosten sind durch die ordnungsrechtliche Unterbringung wohnungsloser Menschen nach ASOG in den Jahren seit 2010 entstanden? (Bitte nach Jahren, Bezirken und Rechtskreisen aufschlüsseln). Falls die Antwort aus informationstechnischen Gründen nicht möglich ist, was hat der Senat bzw. haben die Bezirke unternommen oder was plant der Senat bzw. planen die Bezirke, um diese informationstechnischen Probleme zu beheben? Zu 8.: In der Haushaltssystematik ist keine Buchungsstelle für die ordnungsrechtliche Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) vorgesehen. Die Zahlbarmachung der Kosten erfolgt entweder nach SGB II, SGB XII, oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). 9. Wie hoch ist die Summe der Mietschulden, die in den Jahren seit 2010 bei den Berliner Jobcentern und Sozialämtern beantragt, aber nicht übernommen wurden? (Bitte nach Jahr, Bezirk und Rechtskreis aufschlüsseln.) Zu 9.: Für den Rechtskreis SGB II liegen entsprechende Daten erst ab 2011, mit der dafür erforderlichen Umstellung der Finanzsoftware (ERP) der Bundesagentur für Arbeit in 2011 vor. Für den Rechtskreis SGB XII liegen entsprechende Daten der Bezirksämter in dieser Form nicht vor, wie bereits in der Schriftlichen Anfrage 17/15530 zu Nr. 4. mitgeteilt. Für die Höhe der beantragten und bewilligten Leistungen bei Anträgen auf Miet- und Energieschuldenübernahmen nach § 22 Abs. 8 SGB II, sowie der sich ergebenden Differenz von beantragten und bewilligten Leistungen ergibt sich für den Zeitraum 2011 bis 2014 nachfolgendes Bild: 2011 Jobcenter Höhe der beantragten Leistungen (€) Höhe der bewilligten Leistungen (€) Differenz von Beantragung zu Bewilligung (€) Mitte 620.950 822.306 -201.356 Tempelhof.-Schöneberg 1.255.116 565.114 690.002 Steglitz-Zehlendorf 432.894 338.431 94.463 Marzahn-Hellersdorf 1.026.899 390.441 636.458 Lichtenberg 1.348.575 810.888 537.687 Friedrichshain-Kreuzberg 549.053 449.705 99.348 Treptow-Köpenick 1.772.550 327.103 1.445.447 Charlottenburg-Wilmersdorf 294.852 580.236 -285.384 Spandau 390.628 627.586 -236.958 Pankow 751.496 367.492 384.004 Neukölln 3.222.435 331.132 2.891.303 Reinickendorf 1.295.667 412.628 883.039 Gesamt 12.961.116 6.023.062 6.938.054 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 592 4 2012 Jobcenter Höhe der beantragten Leistungen (€) Höhe der bewilligten Leistungen (€) Differenz von Beantragung zu Bewilligung (€) Mitte 507.662 974.674 -467.012 Tempelhof.-Schöneberg 839.280 567.344 271.936 Steglitz-Zehlendorf 430.008 288.075 141.933 Marzahn-Hellersdorf 1.249.839 524.825 725.014 Lichtenberg 1.490.135 935.579 554.556 Friedrichshain-Kreuzberg 493.082 435.178 57.904 Treptow-Köpenick 1.225.589 387.341 838.248 Charlottenburg-Wilmersdorf 238.018 451.109 -213.091 Spandau 726.918 1.136.194 -409.276 Pankow 696.574 426.107 270.467 Neukölln 3.200.259 437.145 2.763.114 Reinickendorf 1.315.521 559.436 756.085 Gesamt 12.412.884 7.123.007 5.289.878 2013 Jobcenter Höhe der beantragten Leistungen Höhe der bewilligten Leistungen Differenz von Beantragung zu Bewilligung (€) Mitte 881.332 1.208.261 -326.929 Tempelhof.-Schöneberg 1.283.903 530.724 753.179 Steglitz-Zehlendorf 416.280 313.147 103.133 Marzahn-Hellersdorf 943.160 540.612 402.548 Lichtenberg 1.449.082 595.691 853.391 Friedrichshain-Kreuzberg 418.511 292.046 126.465 Treptow-Köpenick 2.252.813 479.956 1.772.857 Charlottenburg-Wilmersdorf 283.813 345.671 -61.858 Spandau 1.465.779 1.010.505 455.274 Pankow 559.645 443.751 115.894 Neukölln 3.202.676 479.816 2.722.860 Reinickendorf 975.624 571.407 404.217 Gesamt 14.132.617 6.811.587 7.321.031 2014 Jobcenter Höhe der beantragten Leistungen Höhe der bewilligten Leistungen Differenz von Beantragung zu Bewilligung (€) Mitte 748.049 1.206.002 -457.953 Tempelhof.-Schöneberg 1.121.146 485.688 635.458 Steglitz-Zehlendorf 346.591 335.568 11.023 Marzahn-Hellersdorf 998.545 583.281 415.264 Lichtenberg 1.723.804 587.667 1.136.137 Friedrichshain-Kreuzberg 277.332 392.063 -114.731 Treptow-Köpenick 1.927.342 594.750 1.332.592 Charlottenburg-Wilmersdorf 401.654 374.211 27.443 Spandau 1.507.131 988.307 518.824 Pankow 462.203 333.070 129.133 Neukölln 1.626.259 723.583 902.676 Reinickendorf 1.024.856 524.752 500.104 Gesamt 12.164.913 7.128.942 5.035.970 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 592 5 Zu den Abweichungen in der Darstellung muss berücksichtigt werden, dass die in den Jobcentern händisch erhobenen Daten zu den beantragten Miet- und Energieschuldenübernahmen , nur in Höhe der mit der Antragstellung ausgewiesenen bzw. mitgeteilten oder bekannten Miet- und/oder Energieschulden erfasst werden können. Die tatsächliche Höhe der Miet- und Energieschulden kann im weiteren Bewilligungsverfahren durchaus höher ausfallen. Ferner muss berücksichtigt werden, dass bei der Bundesagentur für Arbeit die Finanzsoftware umgestellt wurde und die Ausgabetitel auch Einnahmen aus Vorjahren beinhalten. Berlin, den 28. Juli 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2015)