Drucksache 17 / 16 611 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 08. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2015) und Antwort Wurden Wünsche wahr? Was ist aus den „Empfehlungen“ der Koalitionsfraktionen für den Justizhaushalt 2014/2015 geworden? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft für StaatsanwältInnen zur Bekämpfung von Cyber -Kriminalität und wie viele zusätzliche Stellen für flankierende Servicekräfte wurden seit 2014 geschaffen? 2. Wie viele zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft für StaatsanwältInnen zur Intensivierung der Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität, der Rockerkriminalität, der Wirtschaftskriminalität und des Menschenhandels und wie viele zusätzliche Stellen für flankierende Servicekräfte wurden seit 2014 geschaffen? Zu 1. und 2.: Im Zeitraum von April bis Juni 2014 sind insgesamt 28 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gemäß den parlamentarischen Beschlüssen und die entsprechende Zahl von Servicekräften eingestellt worden. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wurden zunächst in den sogenannten „Buchstabenabteilungen“ eingesetzt , um dort das Zeichnungsrecht zu erlangen. Parallel wurden bereits erfahrene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sukzessive in die im Haushaltsbeschluss avisierten Schwerpunktabteilungen versetzt und diese folglich entsprechend verstärkt. Im Rahmen einer OK-Offensive (Organisierte Kriminalität ) hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Ist-Stärke der Spezialabteilungen, in deren Zuständigkeitsbereich auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität fällt, um insgesamt 13 Arbeitskraftanteile (AKA) erhöht. In Fortführung und Intensivierung der verstärkten Bekämpfung der Kriminalitätsfelder Rockerkriminalität, Menschenhandel , homophobe Gewalt, Wirtschaftsstrafsachen und Cybercrime ist darüber hinaus unter Berücksichtigung der aktuellen personellen Ausstattung, der steigenden Verfahrenszahlen und den allgemein immer komplexer werdenden Kriminalitätsphänomenen geplant, bei der Verfolgung allgemeiner Strafsachen gegen Erwachsene künftig in jeder Abteilung jeweils eine Sondersachbearbeiterin oder einen Sondersachbearbeiter zu benennen. Diesen sollen besonders schwierige und aufwändige Verfahren zugewiesen werden, die entsprechend den OK-Standards täterorientierte (Struktur-)Ermittlungen erfordern. 3. Wie ist der aktuelle Stand bei der Ausweitung der Mobilfunkunterdrückung in der JSA Berlin und der JVA Moabit? In welcher Höhe wurden hierfür seit 2014 Mittel verausgabt bzw. Verpflichtungen eingegangen? Zu 3.:Die Umsetzung der Maßnahme obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (siehe hierzu den Bericht an den Hauptausschuss zur Roten Nummer 1840). Für die Maßnahme „Mobilfunkunterdrückung in der Untersuchungshaft“ wurden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2014/2015 Mittel in Höhe von 300.000 € in 2014 und 1.250.000 € in 2015 zur Verfügung gestellt. Ursprünglich hatte die Maßnahme einen Kostenumfang von 3,2 Mio. Euro. Mit diesem Budget sollten seinerzeit vier Teil-Maßnah-men in der Jugendstrafanstalt (JSA) sowie in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit realisiert werden: JSA Berlin, Friedrich-Olbricht-Damm 40, 13627 Berlin 1. Haus 9: Nachrüstung der bereits im Rahmen des Pilot-Projektes installierten Mobilfunkunterdrückung für den Mobilfunkdienst LTE (Long Term Evolution), 2. Haus 8: Installation einer Mobilfunkunterdrückung . Die Nachrüstung der Mobilfunkunterdrückungsanlage im Haus 9 der JSA Berlin befindet sich gegenwärtig in der Ausführung. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 611 2 Auf der Basis der im Rahmen eines Gebäude- und Technikscans im Auftrag der Berliner Immobilienmanagement (BIM) GmbH gewonnenen Erkenntnisse, wurde für das Haus 8 der JSA Berlin ein Sanierungsbedarf im Umfang von etwa 6 bis 8 Mio. € ermittelt. Vor der erforderlichen Sanierung und Grundinstandsetzung der JSA Berlin, Haus 8, ist es weder bautechnisch noch wirtschaftlich sinnvoll, die Maßnahme in Angriff zu nehmen. Zunächst ist daher von der Installation einer Mobilfunkunterdrückung abgesehen worden. Perspektivisch soll die Maßnahme im Rahmen der Sanierungsmaßnahme umgesetzt werden. JVA Moabit, Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin 3. Teilanstalt I (“Sterngebäude”): Installation einer Mobilfunkunterdrückung, 4. Teilanstalt II (G-Flügel): Installation einer Mobilfunkunterdrückung . Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts zur Unterbringungs-, Betreuungsund Beschäftigungssituation von Gefangenen in der Untersuchungshaft , gehört die Schaffung verfassungsgemäßer und rechtskonformer Einzelunterbringungsmöglichkeiten für Gefangene im geschlossenen Männervollzug, insbesondere in der Untersuchungshaft, zu den vordringlichen Aufgaben im Berliner Justizvollzug. Aufgrund der sich abzeichnenden Bedarfslage im Untersuchungshaftbereich muss die Justizverwaltung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, inhaltlicher und struktureller Aspekte geeignete Maßnahmen ergreifen, um menschenwürdige, rechts- und verfassungskonforme Unterbringungssituationen zu schaffen. Vor Umbau, Sanierung und Grundinstandsetzung der Teilanstalt II ist eine Realisierung der Mobilfunkunterdrückung daher inhaltlich, bautechnisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll; sie soll im Rahmen der Sanierungsmaßnahme der Teil-anstalt II erfolgen. Aus diesen Gründen hat sich die Gesamtmaßnahme „Mobilfunkunterdrückung in der Untersuchungshaft“ mit zwei statt vier Teil-Maßnahmen auf einen Kostenrahmen von 2.325.000 Euro reduziert (siehe oben Ziffer 1.: JSA Haus 9, Ziffer 3.: JVA Moabit, Teil-anstalt I). In 2014 wurden Ausgaben in Höhe von 10.324,05 Euro getätigt. Für das laufende Haushaltsjahr 2015 sind bisher 193.514,41 Euro beauftragt. Da es sich um eine Maßnahme nach § 24 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung handelt, sind die Mittel zunächst bis zur Vorlage genehmigter Bauplanungsunterlagen gesperrt. Für die Teilmaßnahme JSA Berlin - Haus 9 - ist die Entsperrung inzwischen erfolgt (Rote Nummer 1840). Für die Maßnahme JVA Moabit - TA I - soll ein Entsperrungsantrag nach der Sommerpause gestellt werden. Insoweit konnten die Mittel bislang nicht abfließen. Konsequenzen aus der Nichtverausgabung in 2014 und 2015 wurden bei der Anmeldung zur Finanzplanung 2015 bis 2019 bzw. zum Haushaltsplan 2016/2017 gezogen. Die Finanzierung stellt sich demnach wie folgt dar: bis 2014 10.000 € 2015*) 251.000 € 2016 1.000.000 € 2017 1.000.000 € ab 2018 64.000 € 2.325.000 € *) In Anpassung an den Baufortschritt werden in 2015 voraussichtlich ca. 251.000 Euro verausgabt. 4. Wie ist der aktuelle Stand des Projekts zur Ermittlung der Grundlagen (Prozesse, Schnittstellen, Leistungsumfang ) für ein verbessertes Fachverfahren der Strafverfolgungsbehörden (MESTA)? In welcher Höhe wurden hierfür seit 2014 Mittel verausgabt bzw. Verpflichtungen eingegangen? Zu 4.: Das Redesign MESTA 3.2. wird gerade im Land Nordrhein-Westfalen bei den Staatsanwaltschaften Arnsberg und Krefeld pilotiert. Die Staatsanwaltschaften Hamburg und Hanau (Land Hessen) führen MESTA 3.2. sukzessive im Echtbetrieb ein. Die im Rahmen dieser Pilotierungen/Einführungen auftretenden Fehler werden von Dataport beseitigt. Darüber hinaus werden aktuelle Wünsche aus dem Anwenderkreis umgesetzt. Die ursprünglich für Mai 2015 vorgesehen Pilotierung von MESTA 3.2 in zwei Abteilungen der Staats- und Amtsanwaltschaft Berlin wurde in den Herbst verlegt. Der Grund: aus Nordrhein-Westfalen ist recht spät eine Änderung an den Eingabemasken - bei der Nutzung von 22'' Monitoren - als ergonomisch zwingend angemahnt worden . Der Start der Pilotierung im Mai hätte dazu geführt, dass die für Einheitssachbearbeiterinnen und Einheitssachbearbeiter maßgeblichen Masken bereits in der Pilotphase auf Grund der initiierten Änderungen des Maskendesigns hätten ausgetauscht werden müssen. Der Wechsel des Maskenlayouts in der ersten Eingewöhnungsphase hätte für die An-wenderinnen und Anwender erhebliche Mehrbelastungen mit sich gebracht. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der Einführung von MESTA 2.10 ist daher entscheiden worden, den Beginn der Pilotphase zu verschieben. Anfallende Kosten für die Entwicklungsleistungen und Fehlerbeseitigung der neuen MESTA-Version 3.2 werden durch das im Verbund beschlossene Pflegebudget von ins-gesamt 678.680 € jährlich getragen. Gemäß dem (modifizierten) Königsteiner Schlüssel beträgt der Anteil des Landes Berlin ca. 75.000 €. Die Mittel hierfür sind im Haushaltsjahr 2014 aufgewandt worden. Im Haushaltsplan 2015 sind Mittel in gleicher Höhe veranschlagt. Die infrastrukturellen Voraussetzungen zur Einführung der neuen Version sind bereits geschaffen worden und insoweit ausfinanziert. 5. Welche Funktionsänderungen in der Fachanwendung MESTA haben seit 2014 welche zusätzlichen Kosten verursacht? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 611 3 Zu 5.: Funktionsänderungen in der Fachanwendung MESTA sind im Länderverbund zu beschließen und umzusetzen . In der anliegenden Aufstellung sind die im MESTA-Verbund seit 2014 bis März 2015 umgesetzten und bezahlten Pflegewünsche sowie die von Dataport im Zusammenhang mit der Umsetzung von Funktionalitätswünschen er-brachten Support-Leistungen abschließend aufgeführt: Nr. Kurzbeschreibung Aufwand Std. Betrag EURO Anteil Berlin 11,1000 % 1167 Button [Asservatengruppe drucken] 7 665,00 73,82 1195 Rechtskraftdatum in Fahndung 13 1.235,00 137,09 1197 Vollstreckung durchführen und abschließen; Auswahl Beschuldigte 23 2.185,00 242,54 1203 Zuständigkeitsregelung für Rechtspfleger 49 4.655,00 516,71 1211 Weitere AZ ELB in der Datenpflege 16 1.520,00 168,72 1216 Erweiterung der Rückschreibung von Fristen aus dem Schreibwerk 15 1.425,00 158,18 1218 UJs-Sammeleinstellung 16 1.520,00 168,72 1232 Einleitaktenzeichen als Zielaktenzeichen bei Versendung an Einleitbehörde 28 2.660,00 295,26 1287 Anzeige Europäische Register 59 5.605,00 622,16 1308 Umsetzung der Kassenschnittstelle in MecklenburgVorpommern (MESTA 3.x) 322 30.590,00 3.395,49 1310 MESTA-Weiterentwicklung im Bereich eAkte 22,1 2.100,00 233,10 1313 XJustiz-Workshop am 06./07. Mai 2013 22,1 2.100,00 233,10 1325 Teilnahme von Dataport an der FG-Sitzung "Schreibwerk" am 18.06.13/19.06.13 in Berlin 0 2.100,00 233,10 1334 Anzeige Fahndung für alle Beteiligten 21 1.995,00 221,45 1336 Mitteilung an das Bundesverwaltungsamt (Visa-Warndatei) - 3.x 107 10.165,00 1.128,32 1338 Turnussystem mit Vorbefassung in MESTA als länderspezifische Einstellung 275 26.125,00 2.899,88 1342 Protokollierung MESTA 3.x in der Auskunft 58 5.510,00 611,61 1345 Datenübermittlung bei Abgabe an andere Staatsanwaltschaften 53 5.035,00 558,89 1346 Umstellung MESTA Schreibwerk auf PDF-Generierung 296 28.120,00 3.121,32 1356 Erweiterung des Rechts 44 (Anwenderkataloge pflegen) 21 1.995,00 221,45 1371 Optimierung Datenaustausch in eGSV-Behörden 92 8.740,00 970,14 1372 Datenaustausch Generalstaatsanwaltschaften - Staatsanwaltschaften in Flächenländern 52 4.940,00 548,34 1373 Ergonomische Tastatursteuerung - Mnemonics im Navigationsbaum 93 8.835,00 980,69 1403 Übernahme des Aktenzeichens aus Archivfunktion 27 2.565,00 284,72 1404 Mahngebühren 99 9.405,00 1.043,96 1411 Anzeige Rechnungsnummern 29 2.755,00 305,81 1412 Aktenzeichenvergabe nach Endziffer Einleit-az 16 1.520,00 168,72 1439 Weitere Akzeptanz-Test 510 48.450,00 5.377,95 1440 UML-Dokumentation "Abgabe/Trennung" 180 17.100,00 1.898,10 1441 Konzept "Dynamisierung Oberflächenlayout" 260 24.700,00 2.741,70 1442 Umstellung auf JAVA 8 und Wild Fly/JBoss 8 390 37.050,00 4.112,55 1174 Schnittstelle KERP neu 67 6.365,00 706,52 1390 Mnemonic Firmensuche 1 95,00 10,55 1414 Anpassung Kassenschnittstelle SH - SEPA-Daten im Verwendungszweck 29 2.755,00 305,81 1422 Support MESTA 2014; 1. Quartal 170 16.150,00 1.792,65 1435 Pflege Dataport-Framework 374,6 35.587,00 3.950,16 1384 10 Testzyklen für Fehlermeldungen der Kategorie "1" 50 4.750,00 527,25 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 611 4 1417 Anpassung KBA 'FAER' Mai 2014 126 11.970,00 1.328,67 1433 Support MESTA 2014; 2. Quartal 105 9.975,00 1.107,23 1436 Teilnahme an FG-Sitzungen 2014; 1. und 2. Quartal 2014 88,42 8.400,00 932,40 1437 eGSV bei Geldbußen einstellbar 18,0 1.710,00 189,81 1459 Optimierung Einstellbarkeit Personenabgleich NAT_PERSON und JUR_PERSON bei Datenreplikation 40,0 3.800,00 421,80 1460 Anpassung der JUKOS-Schnittstelle (MESTA3 - JUKOS) 40,0 3.800,00 421,80 1462 Ergonomieverbesserungen MESTA_3 148,0 14.060,00 1.560,66 1466 Korrektur VWD 14,0 1.330,00 147,63 1468 KLR Mandantenfähigkeit 119,0 11.305,00 1.254,86 1470 Erweiterung Maske Jugendrecht 52,0 4.940,00 548,34 1474 Umsetzung des Konzeptes zur Neukonfiguration der Xjustiz -Schnittstellen in MESTA 3.x 93,0 8.835,00 980,69 1480 Teilnahme an FG-Sitzungen 2015 44,2 4.200,00 466,20 1479 Support MESTA 2015; 1. Quartal 64,0 6.080,00 674,88 1483 Support MESTA 2015; Feb. 49,0 4.655,00 516,71 1427 kein eGSV bei Verfall 19,0 1.805,00 200,36 Summe 465.932,00 51.718,57 Der Prozess der Funktionsoptimierung wird mit Einführung der neuen Version MESTA 3.2 fortlaufend weitergeführt . 6. Wie ist der Stand des Informationsmanagements in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit (forumSTAR)? Mittel in welcher Höhe wurden seit 2014 hierfür verausgabt bzw. Verpflichtungen eingegangen? Zu 6.: Das Fachverfahren forumSTAR löst das Fachverfahren AuLAK als Leitverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin ab. Die Einführung der insgesamt acht Fach-module erfolgt sukzessive. In den Echtbetrieb konnten bislang die Module VSINS (Voll-streckung und Insolvenz) im Amtsgericht Charlottenburg, ZenVG für das Zentrale Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht Mitte, VSMob (Mobiliarvollstreckung) bei den Amtsgerichten Lichtenberg und Köpenick sowie Familie (Familiensachen ) beim Amtsgericht Pankow/Weißensee übergeben werden. Für 2016 ist die Einführung des Moduls Familie in den Amtsgerichten Köpenick, Schöneberg und Tempelhof-Kreuzberg sowie des Fachmoduls Zivil beabsichtigt. Unter dem Dach des forumSTAR-Länderverbundes wird zudem die elektronische Kommunikationsplattform (eKP) entwickelt, die als Datendrehscheibe ein zentrales Element der eJustice-Basisdienste darstellt, sowie das elektronische Integrationsportal (eIP) als künftige einheitliche Benutzeroberfläche für die Bearbeitung der gerichtlichen eAkte. 2014 wurden aus dem Kapitel 0615 (Kammergericht) Titel 81255 - Informationsmanagement in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (forumSTAR) - Mittel in Höhe von 2.168.291,75 € verausgabt, davon 400.000 für die notwendige Modernisierung der IT-Arbeitsplätze, soweit diese noch nicht für die Nutzung der Anwendung geeignet waren. 2015 sind Ausgaben in Höhe von voraussichtlich bis zu 2.630.000 € zu erwarten. 7. Wie ist der Stand bei der Einführung der Mediationskostenhilfe im Rahmen eines Pilotprojekts bei den Familiensachen? In welcher Höhe wurden hierfür seit 2014 Mittel verausgabt bzw. Verpflichtungen eingegangen ? Zu 7.: Das geplante Projekt eines gemeinsamen BundLänder -Forschungsvorhabens zur Mediationskostenhilfe gem. § 7 Mediationsgesetz ist nicht zustande gekommen, da der Bund sich nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 - entgegen einer früheren Ankündigung - an dem gemeinsamen Projekt nicht beteiligt hat. Für das Projekt wurden daher weder Mittel verausgabt, noch Verpflichtungen eingegangen. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz prüft derzeit unter Einbindung von Expertinnen und Experten sowie freien Trägern ein alternatives Modell. Ziel ist weiterhin, in Berlin ein Forschungsvorhaben zur Mediationskostenhilfe zu ermöglichen. Berlin, den 17. Juli 2015 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2015)