Drucksache 17 / 16 612 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 08. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2015) und Antwort Berliner Justizvollzug in Zahlen – update 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personalstellen nach Fachrichtungen bestanden im Berliner Justizvollzug jeweils im Januar 2014/2015? Zu 1.: Fachrichtung Stellenplan Haushalt 2014/2015 Allgemeiner Vollzugsdienst (AVD) / Werkaufsichtsdienst 1.790,82 Werkdienst 121,50 Krankenpflegedienst / Ärztinnen und Ärzte 214,00 Mittlerer Verwaltungsdienst 126,30 Gehobener Verwaltungsdienst 129,50 Lehrerinnen und Lehrer 6,00 Höherer Verwaltungsdienst 47,50 Gehobener Sozialdienst 163,50 Höherer Sozialdienst 23,00 Tarifbeschäftigte 216,75 Insgesamt 2.838,87 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 612 2 2. Welche Kosten des Vollzugs bestanden 2013/2014? (bitte aufschlüsseln nach Haushaltszuweisung, Tageshaftkosten und Baukosten) Zu 2.: 2013* Haushaltszuweisung in Mio. EUR (Ausgaben abzüglich Einnahmen ohne Baukosten) 173,66 Tageshaftkosten einer/eines Gefangenen (ohne Baukosten) in EUR Baukosten in EUR 116,00 27,14 *) gemäß jährlicher bundeseinheitlicher Tageshaftkostenberechnung 2014* Haushaltszuweisung in Mio. EUR (Ausgaben abzüglich Einnahmen ohne Bauinvestitionen) 201,71 Tageshaftkosten einer/eines Gefangenen (ohne Investitionen) in EUR 133,17 Sach-Investitionskostensatz in EUR Bau-Investitionskostensatz in EUR 1,39 4,76 *) gem. jährlicher bundeseinheitlicher Tageshaftkostenberechnung (Neues Berechnungsschema ab 2014) 3. Wie hoch war die Zahl der Inhaftierten und Erstaufnahmen am 1. Januar der Jahre 2013/2014? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht) Zu 3.: Jahr Bestand am 01.01. d. Jahres + Erstaufnahmen = Gesamtzahl 2013 Gesamt 4.241 + 6.866 = 11.107 w 209 + 447 = 656 m 4.032 + 6.419 = 10.451 2014 Gesamt 4.031 + 5.899 = 9.930 w 196 + 282 = 478 m 3.835 + 5.617 = 9.452 4. Wie hoch war die jährliche Durchschnittsbelegung 2013/2014 nach Vollzugsart? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht) Zu 4.: Die jährliche Durchschnittsbelegung 2013/2014 (ohne Jugendarrest) ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 612 3 Jahr Durchschnittsbelegung davon: geschlossener Vollzug offener Vollzug 2013 Gesamt 4.083 3.073 1.010 w 208 134 74 m 3.875 2.939 936 2014 Gesamt 3.983 3.021 962 w 183 123 60 m 3.800 2.898 902 5. Wie war die Belegung nach Haftarten am Stichtag 31. März 2014/2015? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht ) Zu 5.: 2014 2015 alle w m alle w m Untersuchungsgefangene 603 54 549 667 25 642 erwachsene Strafgefangene 3.221 148 3.073 3.045 160 2.885 Jugendstrafgefangene 225 7 218 245 7 238 Sicherungsverwahrte 41 0 41 44 0 44 Sonstige 33 4 29 34 5 29 Jugendarrestanten 0 0 0 12 2 10 Gesamt 4.123 213 3.910 4.047 199 3.848 6. Wie viele Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe (ohne/mit Bewährung), einer Jugendstrafe (ohne/mit Bewährung ) und einer Geldstrafe gab es 2013/2014? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht) Zu 6.: 2013 2014 alle w m alle w m Verurteilte gesamt 38.119 7.497 30.622 41.970 9.124 32.846 Freiheitsstrafe 5.719 624 5.095 5.175 576 4.599 ohne Strafaussetzung zur Bewährung 2.097 138 1.959 1.816 110 1.706 mit Strafaussetzung zur Bewährung 3.622 486 3.136 3.359 466 2.893 Jugendstrafe 477 17 460 445 22 423 ohne Strafaussetzung zur Bewährung 208 7 201 215 5 210 mit Strafaussetzung zur Bewährung 269 10 259 230 17 213 Geldstrafe 30.046 6.560 23.486 34.623 8.240 26.383 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 612 4 7. Wie viele Vollzugslockerungen (Ausgang, Urlaub, Freigang) gab es 2013/2014? Wie hoch war jeweils die Missbrauchsquote? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus) Zu 7.: Ausgang 2013 2014 Gesamt w m Gesamt w m Ausgänge insgesamt 228.175 15.363 212.812 219.227 13.165 206.062 Nicht zurückgekehrt 79 0 79 66 2 64 Missbrauchsquote 0,03% 0% 0,04% 0,03% 0,02% 0,03% Urlaub 2013 2014 Gesamt w m Gesamt w m Beurlaubungen gesamt 24.590 1.896 22.694 23.139 1.372 21.767 Nicht zurückgekehrt 21 2 19 10 3 7 Missbrauchsquote 0,09% 0,11% 0,08% 0,04% 0,22% 0,03% Freigang 2013 2014 Gesamt w m Gesamt w m Zulassungen gesamt 1.498 55 1.443 1.528 56 1.472 Nicht zurückgekehrt 1 0 1 4 3 1 Missbrauchsquote 0,07% 0% 0,07% 0,26% 5,36% 0,07% Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus werden bei der Statistik über Vollzugslockerungen nicht erfasst. 8. Wie viele Entweichungen gab es 2013/2014? Zu 8.: Entweichungen 2013 2014 Gesamt 56 52 davon  bei Ausführung, aus externem Krankenhaus, von Außenbeschäftigung 1 4  aus dem offenen Vollzug 54 46  aus dem geschlossenen Vollzug 1 2 9. Wie viele Schulabschlüsse (Hauptschule /Realschule) wurden 2013/2014 in Haftanstalten abgelegt ? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht) 10. Wie viele Personen haben zum Stichtag am 20. Dezember 2013/2014 (erfolgreich) an beruflichen Ausund Fortbildungen (Berufsausbildungen, Fortbildungs-, Umschulungs- und Grundlehrgängen, sonstigen allgemeinbildenden Lehrgängen) teilgenommen? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht) Zu 9. und 10.: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 612 5 In Haftanstalten abgelegte Schulabschlüsse 2013 2014 Gesamt w m Gesamt w m Hauptschule (Berufsbildungsreife) 40 2 38 52 2 50 Realschule (mittlerer Schulabschluss, erweiterte Berufsbildungsreife) 9 1 8 5 - 5 Berufliche Aus- und Fortbildung 2013 2014 Stichtag: 20. Dezember Gesamt w m Gesamt w m a) Erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildungen 37 8 29 20 - 20 b) Erfolgreich abgeschlossene Fortbildungs -, Umschulungs- oder Grundlehrgänge 316 - 316 365 - 365 c) Teilnehmerinnen/Teilnehmer am Stichtag 113 - 113 182 - 182 d) Allgemeinbildende Lehrgänge ohne Qualifikationsabschluss 287 - 287 282 - 282 In der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen Berlin wurden zu den genannten Stichtagen keine beruflichen Aus- und Fortbildungen angeboten, da die hier einsitzende Klientel nicht geeignet war. Modulare Lehrgänge finden in der Malerwerkstatt erst ab dem ersten Halbjahr 2015 statt. 11. Wie stellt sich die Arbeitssituation (durchschnittliche Beschäftigungszahl, Beschäftigungsquote, in Eigenbetrieben , in Unternehmerbetrieben, HausarbeiterIn, Aus- und Weiterbildung, Freigang, Arbeitstherapie /BTW) in den Jahren 2013/2014 dar? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht) Zu 11.: Arbeitssituation 2013 2014 Gesamt w m Gesamt w m Durchschnitt Beschäftigungszahl 2.146 111 2.035 2.137 108 2.029 Beschäftigungsquote gesamt in % 51,1 54,7 51,0 52,1 58,7 51,8 Eigenbetrieben in % 38,6 41,8 38,4 35,8 40,7 35,6 Unternehmerbetrieben in % 0,0 0,0 0,1 3,0 0,0 3,3 Hausarbeiter in % 25,9 22,5 26,1 25,6 19,4 25,9 Aus- und Weiterbildung in % 15,7 16,2 15,6 17,0 17,6 16,9 Freigang in % 6,3 0,0 6,6 6,0 0,0 6,3 Sonstiges in % 13,5 19,8 13,1 12,6 22,2 12,1 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 612 6 12. Wie viele begleitete Ausführungen von kranken Gefangenen in Berliner Krankenhäuser gab es 2013/2014? Zu 12.: Im Jahre 2013 = 1.529 Gefangene und im Jahre 2014 = 1.557 Gefangene. 13. In wie vielen Fällen wurde 2013/2014 der Schriftwechsel von Gefangenen überwacht? In wie vielen Fällen wurden Schreiben übersetzt? Welche Kosten sind dadurch entstanden? Zu 13.: Im Berliner Justizvollzug erfolgt die Überwachung des Schriftwechsels der Inhaftierten gemäß den §§ 29 Strafvollzugsgesetz (StVollzG), 52 Jugendstrafvollzugsgesetz Berlin (JStVollzG Bln), 37 Untersuchungshaftvollzugsgesetz Berlin (UVollzG Bln) sowie den §§ 34, 35 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Berlin (SVVollzG Bln) und den soweit dazu erlassenen Verwaltungs - und/oder Ausführungsvorschriften. Danach wird in den geschlossenen Vollzugsbereichen der gesamte Schriftwechsel überwacht, soweit er nicht aufgrund von Rechtsvorschriften der Überwachung entzogen ist. Die Überwachung bezieht sich auf die Sichtkontrolle auf unerlaubte Beilagen und eine nur stichprobenartige bzw. einzelfallbezogene Textkontrolle. In den offenen Vollzugsbereichen findet grundsätzlich keine Überwachung des Schriftverkehrs statt. Statistische Erhebungen über die Anzahl der Fälle von Sichtkontrollen auf unerlaubte Beilagen oder die Anzahl der Fälle auf Kenntnisnahme des verbalen Inhalts des Schriftwechsels über Textkontrollen finden im Berliner Justizvollzug nicht statt. Auch die Häufigkeit der erforderlichen Übersetzungen bei den Textkontrollen und der entsprechende Kostenaufwand werden statistisch nicht gesondert erfasst. In der Jugendstrafanstalt Berlin fand eine Textkontrolle in den Jahren 2013/2014 in jeweils drei Fällen statt. Eine Übersetzung der Schreiben war nicht erforderlich. Übersetzungskosten fielen somit nicht an. In der Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA Tegel fanden in den Jahren 2013/2014 keine Textkontrollen statt. In der JVA des Offenen Vollzuges Berlin wurde in den Jahren 2013/2014 keine Ausnahme vom Grundsatz der Nicht-Überwachung des Schriftverkehrs gemacht. 14. Wie viele Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln haben die Gefangenen 2013/2014 empfangen? In wie vielen Fällen enthielten Pakete ausgeschlossene Gegenstände ? Zu 14.: Zu diesen Daten werden regelmäßige Statistiken nicht erhoben. Die JVA Moabit hat für die Jahre 2013/14 eine Zahl von 2.740 ermittelt, die JVA Plötzensee schätzt für die beiden Jahre ca. 1.000 und die Anstalt des offenen Vollzuges 330 Pakete. Im Jugendvollzug sind Pakete gesetzlich nicht zugelassen. Angaben zum Ausschluss von Gegenständen sind nicht möglich. Berlin, den 24. Juli 2015 In Vertretung Sabine Toepfer-Kataw Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2015)