Drucksache 17 / 16 619 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 10. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2015) und Antwort Staatsopernskandal LVI: Richtfest der Staatsoper – Der Tanz auf dem Millionengrab Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welcher bauliche „Meilenstein“ wurde zum Anlass für das Richtfest der Staatsoper Unter den Linden am 08.07.2015 gemacht? Antwort zu 1: Der Bauherr veranstaltet traditionell ein Richtfest nach Abschluss der Errichtung des Tragwerks des Dachstuhls, um sich bei den Bauarbeitern, den Architekten und den Ingenieuren für die geleistete Arbeit zu bedanken. Das Richtfest der Staatsoper fand am 09.07.15 statt. Der letzte Träger des Dachtragwerkes über der Hinterbühne wurde eingebaut. Damit wurde der Meilenstein „Fertigstellung Dachtragwerk“ erreicht. Frage 2: Inwieweit markiert das Richtfest, wie StS. Tim Renner verlautbaren ließ, eine „wichtige Etappe auf dem Weg zur Wiedereröffnung der Staatsoper Berlin“ (bitte erläutern Sie)? Antwort zu 2: Das Richtfest markiert die wichtige Etappe des Erreichens der folgenden entscheidenden Meilensteine: Das Dachtragwerk wurde erfolgreich eingebaut, die Dächer des Zuschauerhauses und des Bühnenturms wurden abgedichtet, 96% der Aufträge sind vergeben, sämtliche Schlüsselgewerke sind vertraglich gebunden, die Erweiterung des Orchestergrabens ist abgeschlossen, die Obermaschinerie ist eingebaut, die Zuschauergarderoben erhalten wieder ihre historische Wandverkleidung, die historischen Decken im Zuschauerhaus und Apollosaal sowie in anderen Bereichen werden Stück für Stück restauriert und wieder eingebaut. Frage 3: Durch welche Stellen wurde die Einladungsliste erstellt und wer entschied über Kriterien und Einzuladende in letzter Instanz? Antwort zu 3: Die Einladungsliste wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Abstimmung mit dem Bedarfsträger und dem Nutzer erstellt. Frage 4: a) Welche Kosten sind insgesamt für die Organisation und Durchführung des Richtfestes entstanden? b) Wo genau sind diese Kosten etatisiert und durch wen werden die Kosten getragen? c) Welche Kosten sind jeweils pro Person für Bewirtung und Unterhaltung angefallen? Antwort zu 4: a) Es sind Kosten in Höhe von 29.000 € (brutto) entstanden . b) Die Kosten sind in der Maßnahme „Sanierung und Grundinstandsetzung der Staatsoper Unter den Linden“ bei Kapitel 1250, Titel 701 08, etatisiert (siehe ABau II 170). Die Kosten werden vom Land Berlin getragen. c) Eine Berechnung der Kosten pro Person für die Bewirtung ist nicht möglich, da die genaue Anzahl der Gäste nicht ermittelt wurde. Frage 5: a) Inwieweit ist der Verein Freunde und Förderer der Staatsoper in die Organisation und Durchführung des Richtfestes involviert gewesen? b) Inwieweit hat der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper sich an der Finanzierung des Richtfestes beteiligt? c) Wie viele der etwa 1.400 Mitglieder der Freunde und Förderer der Staatsoper auf das Richtfest eingeladen und nach welchen Kriterien wurde unter den Vereinsmitgliedern ausgewählt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 619 2 Antwort zu 5: a) Der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper ist nicht in die Organisation und Durchführung des Richtfestes involviert gewesen. b) Der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper hat sich nicht an der Finanzierung des Richtfestes beteiligt. c) Es wurden 7 Mitglieder des Vereins der Freunde und Förderer der Staatsoper eingeladen. Diese wurden von der Geschäftsführung des Vereins der Freunde und Förderer der Staatsoper vorgeschlagen. Frage 6: Wurden auf dem Richtfest selbst Versuche der weiteren Spendeneinwerbung für die bauliche Fertigstellung der Staatsoper unternommen? Wenn ja, durch wen ist dies passiert und mit welchem Ergebnis? Wenn nicht, warum nicht? Antwort zu 6: Es wurden keine Versuche der Spendeneinwerbung unternommen, da dies nicht zu den Aufgaben der Baudienststelle gehört. Berlin, den 23. Juli 2015 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2015)