Drucksache 17 / 16 628 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) vom 07. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2015) und Antwort Kriminalitätsentwicklung im und am Görlitzer Park Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Kriminalitätsentwicklung im und am Görlitzer Park wird durch die Polizei Berlin statistisch und konzeptionell nicht in den Grenzen betrachtet, die in Frage 1 formuliert sind, da diese zur zielgerichteten Steuerung polizeilicher Maßnahmen in dem als Schwerpunkt erkannten Bereich Görlitzer Park nicht geeignet sind. Vielmehr werden die Bereiche U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof und Lausitzer Platz mit einbezogen. Insofern ist das für die Beantwortung herangezogene Gebiet in seiner räumlichen Ausdehnung so definiert, wie es in der Anlage 1 dargestellt ist. 1. Wie viele Tötungsdelikte gab es jeweils in den Jahren seit 2010 bis 2014 im Görlitzer Park (Bereich zwischen Wiener Straße, Spreewaldplatz, Görlitzer Straße und Görlitzer Ufer/Studentenbad). 2. Wie viele versuchte Tötungen gab es in diesen Jahren jeweils? Wie viele gefährliche Körperverletzungen? Sind die Darstellungen von Polizeipräsident Klaus Kandt in der Berliner Zeitung vom 1. Januar 2015 so zu verstehen , dass Anzeigen von Fahrraddiebstahl ohne erfolgversprechende Ermittlungsanhalte in Effekt sofort eingestellt werden? Wie verträgt sich diese Einstellung mit dem Legalitätsprinzip? 3. Wie viele Vergewaltigungen sind in diesen Jahren jeweils vorgekommen, wie steht es bei Raubstraftaten und Diebstahl? 4. Wie haben sich die „BTM-Delikte“ (Drogenhandel ) in diesem Zeitraum entwickelt? 5. Wie sehen die Zahlen für das erste und zweite Quartal 2015 aus? Zu 1. - 5.: Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. 6. Inwieweit trifft es zu, dass sich die Kriminalität im und am Görlitzer Park in die benachbarten Quartiere und Straßen ausgedehnt hat? Zu 6.: Das gesamte in der Anlage 1 bezeichnete Gebiet unterliegt einer ständigen polizeilichen Kriminalitätsund Einsatzanalyse, um mögliche Wechselwirkungen der durchgeführten Maßnahmen zu erkennen und auf Grundlage der Auswertungsergebnisse gegebenenfalls Anpassungen im bestehenden Einsatzkonzept vorzunehmen. Das Hauptaugenmerk bei den seit November 2014 deutlich intensivierten polizeilichen Einsätzen im Görlitzer Park liegt auf der verstärkten Bekämpfung des Drogenhandels , aber auch anderer öffentlichkeitswirksamer Begleitdelikte wie Raub, gefährliche Körperverletzung oder Taschendiebstahl. Das dortige Täterspektrum, insbesondere die Drogenhändlerszene reagiert sehr sensibel, so dass während der Durchführung polizeilicher Maßnahmen eine temporäre Verdrängung in angrenzende Straßenzüge sowie den im Osten angrenzenden Schlesischen Busch zu beobachten ist. Lageangepasst werden die Maßnahmen dann in jene Bereiche ausgedehnt. Im Anschluss an nach außen erkennbare polizeiliche Maßnahmen ist jedoch auch regelmäßig wieder eine Rückkehr der Händlerklientel in den Parkbereich zu beobachten. Umfassende und dauerhafte Verlagerungseffekte konnten von der Polizei Berlin bisher nicht festgestellt werden. 7. Wie hat sich die Kriminalität in den Jahren 2010 bis 1. Quartal 2015 am U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof entwickelt? Zu 7.: Siehe Anlage 2. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 628 2 8. Wie schätzt der Senat diese Entwicklung ein? Was wird für 2015 erwartet? Zu 8.: Den vorliegenden Fallzahlen entsprechend ist in den Jahren von 2010 bis 2014 eine Zunahme der dargestellten Delikte am und im Görlitzer Park zu verzeichnen. Die besonders hohe Steigerung der Gesamtfallzahlen am U-Bahnhof Görlitzer Park im Jahre 2014 ist hauptsächlich auf den Anstieg der Fallzahlen zur Beförderungserschleichung zurückzuführen, der 2014 berlinweit aus Nachmeldungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) von Fällen aus zurückliegenden Jahren und erhöhter Kontrollintensität resultierte. Auch sind hier die erhöhten Fallzahlen bei den Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln anzuführen. Dieser Deliktsbereich spiegelt jedoch grundsätzlich die Aktivität polizeilichen Handelns wider (Kontrolldelikt ). Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solide Bewertung der Entwicklung für das Jahr 2015 nicht möglich, da hierzu noch keine ganzjährigen vergleichbaren Daten vorliegen, die beispielsweise übliche saisonale Schwankungen (zum Beispiel jahreszeitbedingte Witterung, Ferienzeit) berücksichtigen . Angesichts entsprechend rückläufiger Fallzahlen lassen sich jedoch positive Tendenzen in den Deliktsfeldern gefährliche Körperverletzung und Raub erkennen. Zudem konnten seit Einrichtung der neuen Dienstbereiche der Polizei Berlin in der Direktion 5 (Brennpunktstreife und Sonderermittlungen Brennpunkte) immer häufiger Ermittlungserfolge im Rahmen der täterorientierten Bekämpfung des Drogenhandels mit Cannabis erzielt werden. Dies spiegelt sich zum einen in der hohen Anzahl erwirkter Haftbefehle und zum anderen in einer erkennbar verunsicherten Drogenhändlerszene wider. Berlin, den 21. Juli 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2015) Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/16628 Räumliche Grenzen zur Feststellung der Kriminalitätsentwicklung im Görlitzer Park und dessen relevanter Umgebung Quelle: Polizei Berlin Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/16628 Erfasste Fälle ausgewählter Delikte im Görlitzer Park und dessen Umgebung in den Jahren 2010 bis 2015 Jahr/ 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Delikt 1. Quartal 2.Quartal Tötungsdelikte 1 3 2 1 4 1 0 davon Versuche 0 2 2 1 4 1 0 gefährliche Körperverletzung 57 49 77 107 178 17 53 Vergewaltigung 0 1 3 4 6 1 1 Raub 31 64 99 143 172 16 39 Diebstahl 427 647 684 1015 1254 215 447 Betäubungsmittelhandel 125 90 119 181 390 193 163 Quelle: Polizei Berlin Kriminalitätsentwicklung (erfasste Straftaten insgesamt) am U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof in den Jahren 2010 bis 2015 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2. Quartal Straftaten insgesamt 140 144 183 229 1097 249 262 Quelle: Polizei Berlin S17-16628 S1716628 Anlage 1 S1716628 Anlage 2