Drucksache 17 / 16 629 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ellen Haußdörfer (SPD) vom 06. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2015) und Antwort Zur Situation der Freiwilligen Feuerwehr in Altglienicke und Adlershof Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchem Investitionsbedarf rechnet der Senat hinsichtlich der einzelnen Feuerwachen und Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in der Direktion Süd? (Bitte Auflistung nach Einzelvorhaben; Aktualisierung 17/12609!) Zu 1.: In der Direktion Süd sollen sukzessive die Freiwilligen Feuerwehren (FF) Rauchfangswerder, Schmöckwitz, Altglienicke, Müggelheim und Wilhelmshagen einen Neubau erhalten. Geplant sind diese Erneuerungen ab 2016 bis über das Jahr 2020 hinaus. Für diese Freiwilligen Feuerwehren ist ein Gesamtvolumen in Höhe von 14.150.000,00 Euro erforderlich. Dies betrifft: a) FF Rauchfangswerder: 2.850.000,00 € b) FF Schmöckwitz: 1.250.000,00 € c) FF Altglienicke: 5.850.000,00 € (inklusive Rettungswache) d) FF Müggelheim: 1.400.000,00 € e) FF Wilhelmshagen: 2.800.000,00 € 2. Welche konkreten baulichen Maßnahmen sind für den Standort FF Adlershof geplant? (Bitte nach Teilvorhaben und Prioritätsstufen auflisten!) Zu 2.: Für die Freiwillige Feuerwehr Adlershof ist die Bereitstellung von zusätzlichen Räumlichkeiten für die Einsatzkräfte einer noch vermieteten Wohnung geplant. Die Kündigung des Mietverhältnisses ist noch streitbefangen . 3. Welche konkreten baulichen Maßnahmen sind für den Standort FF Altglienicke (5330) geplant? (Bitte nach Teilvorhaben und Prioritätsstufen auflisten!) Zu 3.: Für die Freiwillige Feuerwehr Altglienicke ist ab 2018 für 5.850.000,00 € ein Neubau geplant, der sowohl Räume für die Freiwillige Feuerwehr als auch einen Bereich für den Notfallrettungsdienst beinhalten soll. 4. Welche Investitionen in den Fuhrpark sind an diesen Standorten durchgeführt worden? (Bitte eine Auflistung nach Einzelvorhaben angeben!) Zu 4.: Im Rahmen der jährlichen Ersatzinvestitionen werden Neufahrzeuge nicht standortbezogen beschafft. Die Neufahrzeuge werden den Direktionen übergeben, die dann in eigener Verantwortung die Zuordnung zu den Wachen vornehmen. Die aktuelle Fahrzeugzuordnung an diesen Standorten gestaltet sich wie folgt: Freiwillige Feuerwehr Adlershof: 1 Löschhilfefahrzeug (LHF) 1 Tanklöschfahrzeug (TLF24/50) 1 Lastkraftwagen mit Ladekran (LKW LK) 1 Schlauchwagen (SW) Freiwillige Feuerwehr Altglienicke: 1 Löschhilfefahrzeug (LHF) 1 Löschgruppenfahrzeug (LF 16 Z) 1 Löschhilfefahrzeug (LHF) 5. Welche weiteren Investitionen nicht-baulicher Art sind für diese Standorte geplant? (Bitte eine Auflistung nach Einzelvorhaben angeben!) Zu 5.: Für die Freiwillige Feuerwehr Altglienicke sind derzeit keine weiteren Investitionen nicht-baulicher Art geplant. Im Rahmen der vorgeplanten Unterbringung eines Rettungswagens im Objekt der Freiwillige Feuerwehr Adlershof wird die IT- Infrastruktur erweitert. Weitere Investitionen nicht-baulicher Art sind derzeit nicht geplant. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 629 2 6. Wie bewertet der Senat die Mitgliedsstruktur der Freiwilligen Feuerwehr in den Außenbezirken? Zu 6.: Die Mitgliederstruktur der Freiwilligen Feuerwehr in den Außenbezirken ist wie in den übrigen Standorten der Freiwilligen Feuerwehren Schwankungen unterworfen . Grundsätzlich besteht derzeit für keine Freiwillige Feuerwehr die Sorge, aufgrund von Personalmangel den Dienstbetrieb einstellen zu müssen. Lediglich die Freiwillige Feuerwehr Rahnsdorf musste in der Vergangenheit wegen Mangel an geeignetem Personal den Dienstbetrieb einstellen. 7. Wie haben sich die Mitgliedszahlen der FF Altglienicke und FF Adlershof zwischen 2006 und 2011 entwickelt ? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!) Zu 7.: Jahr FF Adlershof FF Altglienicke 2006 19 21 2007 20 17 2008 20 19 2009 19 18 2010 19 21 2011 22 25 8. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um dem Personalmangel und den Nachwuchssorgen der Freiwilligen Feuerwehr Berlin in den Außenbezirken zu begegnen? Zu 8.: Seitens der Berliner Feuerwehr erfolgt eine Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren in organisatorischer und materieller Hinsicht im Rahmen der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel. Die Direktionen stehen im engen Kontakt mit allen Wehren, so finden Beratungen mit den Freiwilligen Feuerwehren, regelmäßige Wehrleitersitzungen und Besprechungen mit den Direktionsbeauftragten für die Freiwillige Feuerwehren statt. Hier werden für die Freiwillige Feuerwehr relevante Themen erörtert und besprochen. Zudem wird eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zur Gewinnung von Nachwuchskräften sowohl für die Jugendfeuerwehr als auch für die Freiwillige Feuerwehren betrieben. Diese Bemühungen werden künftig ausgeweitet , um der demographischen Entwicklung und dem geänderten Freizeitverhalten potentieller Nachwuchskräfte entsprechen zu können. Nicht zuletzt dient die Attraktivität der Feuerwachen auch der Nachwuchsgewinnung. 9. Wie gestaltet sich die Öffentlichkeitsarbeit für die Direktion Süd? Zu 9.: Die Öffentlichkeitsarbeit in der Direktion Süd erfolgt durch die Freiwilligen Feuerwehren in deren regionalem Umfeld durch die Veranstaltung von Tagen der offenen Tür, Veranstaltungen anlässlich von Jubiläen (z.B. Gründungsjubiläen) und die Mitwirkung bei regionalen öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Stadtteilfeste). Seitens der Berliner Feuerwehr erfolgt hierbei eine Unterstützung durch die Bereitstellung von Fahrzeugen und Geräten, sowie von Informationsmaterial und Ausstattung , wie z.B. das Infomobil der Berliner Feuerwehr oder Unterlagen zur Brandschutzerziehung, der allgemeinen Aufklärung und der Personalwerbung von Berufs- und Freiwilligen Feuerwehrangehörigen. Bei Bedarf erfolgt eine Unterstützung bei der Bereitstellung von individuell für die Freiwillige Feuerwehr gestalteten Informationsund Werbematerialien im Rahmen der fiskalischen Möglichkeiten . 10. Wie können auch junge Menschen in Zukunft für das Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr mobilisiert werden? Zu 10.: Neben der Sicherstellung ausreichender Investitionsmittel für Fahrzeuge, Geräte und Gebäude ist eine funktionierende Jugendfeuerwehr und die Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (z.B. Förderung der Akzeptanz der Arbeitgeber) eine bedeutende Grundlage für die Gewinnung weiterer ehrenamtlich Tätiger in den Freiwilligen Feuerwehren. Die Berliner Feuerwehr wirkt als Projektpartner im Forschungsprojekt INKA „Professionelle Integration von freiwilligen Helfern in Krisenmanagement und Katastrophenschutz “ mit, um eigene Kenntnisse einzubringen und zukünftige Anpassungsnotwendigkeiten im Bereich Katastrophenschutz , in dem die Freiwilligen Feuerwehren eine bedeutende Rolle spielen, zu berücksichtigen. 11. In welcher Höhe beläuft sich der Bedarf an Fortund Weiterbildungen für Akteure der Freiwilligen Feuerwehr Berlins? (Bitte nach Art des Bedarfes und Kosten aufschlüsseln!) Zu 11.: Die Berechnung des (inhaltlichen) Bedarfs beruht auf den Anmeldungen der Direktionen der Berliner Feuerwehr im Zusammenhang mit der Lehrgangsplanung für die Berliner Feuerwehr. Die Aus- und Fortbildungen werden bis auf die Führungs- und Speziallehrgänge als Standortausbildung in den Direktionen organisiert und bei Bedarf mit Unterstützung der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie durchgeführt. Führungs- und Speziallehrgänge werden nur an der Berliner Feuerwehrund Rettungsdienstakademie durchgeführt. Aus personellen und logistischen Gründen kann es dazu kommen, dass nicht alle aus dem Vorjahr angemeldeten Bedarfsmeldungen in die Lehrgangsplanung aufgenommen werden können . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 629 3 Die Auszubildenden erhalten eine Aufwandsentschädigung , darüber hinaus anfallende Kosten für die Ausbildung (z.B. Sachmittel, Honorare etc.) können nicht im Detail benannt werden. Lehrgangskatalog aus 2015: Titel Bedarf Lehrgänge Teilnehmende pro Lehrgang FF Truppmann - Abendlehrgänge 4 max. 24 FF Truppmann - Tageslehrgang 1 max. 24 FF Atemschutzgeräteträger-Lehrgang 8 12 FF Atemschutznotfall-Grundlehrgang 9 12 FF Atemschutznotfall-Ausbilderlehrgang 3 15 Atemschutzübungsstrecke 119 14 / 28* FF Reanimation Zertifizierung 2 24 FF Rezertifizierung Reanimation 50 12 FF Rettungshelfer-Lehrgang 4 24 FF Sprechfunker-Lehrgang 4 12 FF Maschinisten-Lehrgang 4 12 FF Kraftfahrerausbildung incl. Fahrerlaubnis Kl. C 2 20 FF Fahrsicherheitstraining Teil 1 4 10 FF Fahrsicherheitstraining Teil 2 4 10 Unterweisung f. Kraftfahrer von Dienst-Kfz. 6 30 FF Absturzsicherung-Grundeinweisung 10 12 FF Ausbilder Fw - Absturzsicherung 1 12 Fortbildung für Ausbilder FF Absturzsicherung 3 12 FF Wassernoteinsätze 3 12 FF Kettensägen-Lehrgang (Modul 1 und 2) 3 33 FF Kettensäge-Ausbilderfortbildung 0 0 FF Fortbildung zum Umgang mit psychisch belastenden Einsätzen 4 30 FF Fortbildung-Wachbezogene Einsatzmittel-u. Einsatztrupppflege (WEB) 4 10 FF Fortbildung-IGNIS 3 Berichtswesen 4 10 Ausbilder Fw-Atemschutzgeräteträger 1 15 Trinkwasserhelfer-Ausbildung für Fw und Hio FF Fortbildung Tür öffnen 6 12 FF Truppführer-Lehrgang 3 20 FF Truppführer Funktions-Fortbildung 4 20 FF Gruppenführer-Lehrgang 2 16 FF Gruppenführer - mdl.-prakt. Leistungsnachweis 4 8 FF Gruppenführer-Fortbildung 1 20 FF Ausbilder in der Feuerwehr (Stützpunktausbilder) 2 12 FF Zugführer-Lehrgang 1 20 FF Wehrleiter-Lehrgang 1 24 FF Wehrleiter-Fortbildung 1 20 Training im Brandübungshaus (BÜH) Eisenhüttenstadt 2 12 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 629 4 Brandschutzerziehung Einführungsseminar 3 21 Fortbildung Feuerwehrtechnisches Trainingszentrum Grünheide 10 16 Workshop Ausbilder Feuerwehr-Maschinist 6 10 Workshop Ausbilder Feuerwehr-Rettungsdienst 1 10-15 Workshop Ausbilder Feuerwehr-Atemschutz (Atemschutzgeräteträger ) 2 10-15 Workshop Ausbilder Feuerwehr-Sprechfunk 1 8 FF Ausbildung Sportübungsleiter 1 16 Seminar Einsätze mit Straßenbahnen 5 30 FF Geländefahrtraining 2 24 *Je nachdem, ob die mobile oder die stationäre Atemschutzübungsstrecke genutzt wird. 12. Welchen Kooperationsformen bedient sich der Senat um die Freiwillige Feuerwehr zu unterstützen? Zu 12.: Es erfolgt eine intensive Kooperation mit der Berufsfeuerwehr, den Bezirksämtern und teilweise auch mit Wohnungsbaugesellschaften. Auf Wunsch der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren werden durch die Berliner Feuerwehr Vermieterinnen und Vermieter mit einem Schreiben um positive Berücksichtigung der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Wohnungsvergabe gebeten. 13. Wie bewertet der Senat den Vorschlag einer Kooperation zwischen Wohnungsbaugesellschaften im Umfeld der Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehr für ihre Mitglieder, um ein zeitnahes Ausrücken zu unterstützen? Zu 13.: Seitens der Berliner Feuerwehr und des Senats von Berlin wird eine Kooperation zwischen Wohnungsbaugesellschaften und der Freiwilligen Feuerwehr befürwortet . Durch gute Kontakte einiger Freiwilliger Feuerwehren zu Wohnungsbaugesellschaften im Ortsteil, kann teilweise auch jetzt schon geeigneter Wohnraum beschafft werden. Diese Möglichkeit ist aber leider nicht allen Freiwilligen Feuerwehren gegeben. Berlin, den 20. Juli 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2015)